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Gedenken: Zum 60. Jahrestag der Deportation des tschetschenischen Volkes am 23. Februar 1944 demonstrierten am Sonntag etwa 50 Exil-Tschetschenen und Aktivisten von Amnesty International, der Gesellschaft für bedrohte Völker und der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft vor der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche gegen Menschenrechtsverletzungen und den russischen Krieg in Tschetschenien.

Gefängnisneubau wegen EU-Erweiterung

HANNOVER. Niedersachsens Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) will im Zuge der EU-Osterweiterung über den Bau neuer Gefängnisse nachdenken. Sie reagierte damit auf die Forderung von Niedersachsens ehemaligem Justizminister Hans-Dieter Schwind (CDU), der für Deutschland eine steigende Kriminalitätsrate vorausgesagt hatte. "Wir nehmen die Hinweise von Herrn Schwind sehr ernst. Wenn sich die Prognosen in den nächsten Jahren erhärten, müssen wir einen weiteren Ausbau von Haftplätzen vornehmen", sagte Heister-Neumann der Bild-Zeitung. Ein Sprecher des Justizministeriums betonte, daß es derzeit jedoch keine konkreten Planungen gebe. Zwar sei die Kriminalitätsrate in Niedersachsen in Folge der letzten Osterweiterung gestiegen, die aktuelle Entwicklung müsse aber erst abgewartet werden. Der Ministeriumssprecher bezeichnete die von Schwind angestellte Hochrechnung zum Anstieg der Verbrechensrate als "sehr simpel" und "vielleicht ein wenig unseriös". Ein weiteres Problem stelle die Kostenfrage dar. So sei man im Ministerium "schon froh" gewesen, das Geld für die Gefängnisneubauten in Sehnde und Rosdorf aufbringen zu können.

Sparkasse muß NPD ein Konto einrichten

BERLIN. Die Berliner Sparkasse muß der NPD nun doch ein zumindest vorläufiges Girokonto einrichten. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied, der Grundsatz der Chancengleichheit gebiete es, die NPD ebenso wie andere Parteien zu behandeln und auch ihr ein Konto zu gewähren. Dies gelte auch für die Sparkasse als Anstalt des öffentlichen Rechts. Damit wurde einem Eilantrag des NPD-Bundesverbandes stattgegeben. Das Gericht verwies darauf, daß Grundgesetz und Parteiengesetz den Parteien Chancengleichheit garantierten und jeden Träger öffentlicher Gewalt zur Gleichbehandlung aller Parteien verpflichteten (Az. VG 25 A 207.03). Da die Sparkasse auch anderen Parteien ein Konto gewähre, müsse sie dies genauso für die NPD tun, hieß es in dem Beschluß. Die Richter verwiesen überdies darauf, daß das Verbotsverfahren gegen die NPD im März 2003 eingestellt worden sei. Die Partei wolle an der Europawahl im Juni teilnehmen und benötige für den zu führenden Wahlkampf Spendengelder.

Hohmann: Grüne greifen Roland Koch an

BERLIN. Die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, und Omnid Nouripour, Mitglied des Bundesvorstandes der Partei, haben Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) wegen dessen Verhalten in der Hohmann-Affäre schwer angegriffen. Es sei ein Skandal, "daß der Lügenbaron Koch mit dem Aussitzen der Affäre Hohmann seine Wähler am rechten Rand nicht verprellen" wolle, so die beiden Grünen-Politikerinnen. Martin Hohmann bleibe zudem ein "Fall Merkel", solange er noch Mitglied der Christdemokraten sei.