Frisch gepresst

Lager Mühlberg. Nach 1945 wurden in der sowjetischen Besatzungszone gezielt mißliebige Personen verhaftet, die beim Aufbau einer sozialistischen Gesellschaftsordnung unerwünscht waren. Insgesamt 220.000 Menschen "verschwanden" aufgrund von Verdächtigungen und Denunziationen in Speziallagern des sowjetischen Geheimdienstes NKWD. Etwa ein Drittel von ihnen starb. Erst nach der Wiedervereinigung konnten diese stalinistischen Verbrechen allmählich dem Vergessen entrissen werden. Von Paul Weisshuhn, einem Überlebenden des NKWD-Speziallagers Mühlberg/Elbe, ist nun postum ein Erlebnisbericht erschienen, der nicht zuletzt dadurch aufschlußreich ist, daß er tiefe Einblicke in das System der von den Sowjets eingesetzten deutschen Lagerleitung gewährt. Die Masse der in den Lagern ohne Kontakt zur Außenwelt Festgehaltenen war hingegen zum Nichtstun verdammt und litt infolge vollkommen unzureichender Ernährung und verheerender hygienischen Bedingungen unter Hunger, Krankheiten und Seuchen (Ich komme wieder! Erinnerungen eines Überlebenden: NKWD-Speziallager Mühlberg 1945-1948. Ibidem-Verlag, Stuttgart 2003, 110 Seiten, 14,90 Euro).

Machtanmaßung. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albrecht Feibel beklagt einen mit der rot-grünen Koalition einhergehenden Verfall politischen Sitten. Auch wenn sein Buch überwiegend mit politischen und wirtschaftlichen Analysen aufwartet, die über die von Unionsseite allenthalben vorgebrachten Allgemeinplätze kaum hinausgehen, werden doch eine Reihe interessanter Einblicke vermittelt. Die Quintessenz des rot-grünen Regierungsprogramms kommt für Feibel in dem Diktum Bundeskanzler Gerhard Schröders "Mehrheit ist Mehrheit" zum Ausdruck, das die Machtanmaßung und Arroganz der Regierungsparteien verdeutliche. Er verweist in diesem Zusammenhang besonders auf bewußte Verstöße gegen parlamentarische Gepflogenheiten bei der Postenvergabe: unter anderem die Nichtberücksichtigung der Opposition bei der Besetzung der Deutschland zustehenden EU-Kommissars-Posten. Kritik findet darüber hinaus das zu einer Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie führende "Kommis-sionsunwesen" und der 2000 ausgerufene "Aufstand der Anständigen" (Mehrheit ist Mehrheit. Die Aushöhlung der Demokratie. Edition q im Quintessenz Verlag, Berlin 2003, 200 Seiten, 15,20 Euro).