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Produktivität nur bei 72 Prozent Westniveau

KÖLN. Der Aufholprozeß der Wirtschaft in Mitteldeutschland hat sich in den letzten fünf Jahren verlangsamt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner stieg von 1991 bis 1997 von 33 Prozent auf 61 Prozent des West-Niveaus, im Jahre 2002 waren es mit 17.077 Euro immer noch lediglich 62 Prozent des Westwertes. Im Aufwind befindet sich jedoch das Verarbeitende Gewerbe, das 2002 immerhin 16 Prozent zur gesamtwirtschaftlichen Leistung (West: 23,2 Prozent) erbrachte, berichtet das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW-Direkt 5/04). Die industrielle Bruttowertschöpfung Westdeutschlands ging hingegen zwischen 1991 und 2002 um knapp sieben Prozent zurück, in den neuen Ländern stieg sie um fast 150 Prozent. 25 Prozent des Umsatzes wird inzwischen im Ausland erzielt. Die Produktivität der Erwerbstätigen steigerte sich von 42 Prozent des West-Niveaus im Jahr 1991 auf inzwischen 72 Prozent. Die Lohnstückkostenbelastung liegt aber immer noch um acht Prozent über dem ohnehin schon hohen Wert in Westdeutschland.

Geplante Mauthöhe kollidiert mit EU-Recht

BRÜSSEL. Auch wenn das deutsche Lkw-Maut-System irgendwann funktionieren sollte, könnten die erzielbaren Einnahmen viel geringer als erwartet sein. Durch neue Pläne der EU-Kommission zur Mautberechnung könnten die mit jährlich 2,2 Milliarden Euro vorgesehenen Nettoeinnahmen halbiert werden, weil die deutsche Lkw-Gebühr dann zu senken wäre. "Der deutschen Maut droht das Aus, bevor sie losgeht", erklärte letzte Woche der Geschäftsführer des Bündnisses Allianz pro Schiene, Dirk Flege. Er appellierte an die deutschen Verkehrspolitiker, sich bei der EU- Verkehrsministerratssitzung im März für eine Verbesserung der EU-Wegekostenrichtlinie einzusetzen, die am 1. Juli 2005 in Kraft treten soll. Die EU-Kommission will darin zur Berechnung der Mauthöhe nur die Autobahnbaukosten der letzten 15 Jahre anrechnen. Dies bedeute eine Absenkung der eingeplanten Maut um mehr als ein Drittel, sagte Flege. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) geht derzeit von 12,40 Cent Maut je Kilometer und von später 15 Cent aus, sobald die EU einer Anrechnung bei der Mineralölsteuer für deutsche Lkw zustimmt.