Parteien, Verbände, Personen

CDU

Der europapolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Hintze, ist in Madrid erneut zum Vizepräsidenten der Christlich-Demokratischen Internationale (CDI) gewählt worden. Präsident des Zusammenschlusses von Christdemokraten aus allen Kontinenten ist der spanische Ministerpräsident José María Aznar. Vizepräsidenten aus Europa sind neben Hintze auch der portugiesische Premier José Manuel Durão Barroso, der ungarische Oppositionsführer Viktor Orbán, der Präsident des italienischen Parlaments, Pier Ferdinando Casini, sowie die norwegische Kultusministerin Valgerd Svarstad Haugland. Zum Schatzmeister wurde der CDU-Europaabgeordnete Armin Laschet gewählt, der zugleich Vorsitzender des Bundesfachausschusses für internationale Zusammenarbeit und Menschrechte der CDU ist.

CSU

Die CSU hat auf ihrer Delegiertenversammlung die Liste zur Europawahl gewählt. Spitzenkandidat wird der stellvertretende Parteivorsitzende Ingo Friedrich sein. Der Europapolitiker erhielt 94,4 Prozent der Stimmen. Platz zwei und drei gingen an die EP-Abgeordneten Angelika Niebler und Markus Ferber, auf Platz vier tritt mit Anja Weißgerber eine neue Bewerberin an. Platz fünf ging an den Landwirtschaftsexperten im Bundestag, Albert Deß, der nach Straßburg wechseln will. Auf den nächsten Plätzen folgen der Vorsitzende der Sudetendeutschen, Bernd Posselt, und der EP-Abgeordnete Joachim Wuermeling. Noch aussichtsreich wurden Manfred Weber (bayerischer JU-Landeschef), Alexander Radwan und Gabriele Stauner plaziert.

Deutsch-Arabische Gesellschaft

Am 2. März diesen Jahres wählt die Deutsch-Arabische Gesellschaft (DAG) ihren neuen Bundesvorstand. Als Nachfolger des bei einem Fallschirmsprung verunglückten Präsidenten Jürgen Möllemann hat das Präsidium den bayerischen Wirtschaftsminister Otto Wiesheu vorgeschlagen. Das Präsidium der DAG soll ebenfalls um einige Mitglieder ergänzt werden. Hierzu gehören der Inhaber der IBG-Firmengruppe Mohammed Al Sady, der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok, der CSU-Bundestagsabgeordnete Rudolf Kraus, der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Ulrich Krüger und der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki.

FDP

Der FDP-Landesvorsitzende Holger Zastrow ist Spitzenkandidat der sächsischen Freidemokraten zur Landtagswahl. Der 35jährige Unternehmer aus Dresden erhielt 96 Prozent der Stimmen. In seiner Rede kündigte Zastrow an, am 19. September die Alleinherrschaft der CDU zu brechen und frischen Schwung in eine "erstarrte Landespolitik" bringen. Wahlziel der FDP sei ein Ergebnis von "7,3 Prozent plus X". Auf Platz 2 der Landesliste wurde der stellvertretende Landesvorsitzende Torsten Herbst (30) aus Dresden gewählt. Auf dem dritten Listenplatz konnte sich der Leipziger Sven Morlok (41/Landesschatzmeister) durchsetzen. Kristin Schütz aus Görlitz (28) wurde auf Platz 4 der Landesliste gewählt. Derzeit läuft die Wahl für die weiteren Listenplätze. Zentrale Themen sind Mobilität, Einsatz gegen Abwanderung sowie die Förderung und Chancengleichheit für kleinere und mittlere Unternehmen.

Junge Union

"Ohne Pflichtdienste werden wir in unserer Gesellschaft die Herausforderungen des demographischen Wandels nicht bewältigen", stellt der hessische Landesvorsitzende der Jungen Union (JU), Peter Tauber, fest. Die Zahl der zu pflegenden Senioren wachse ebenso wie die Zahl der jungen Menschen mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Der JU-Chef weiter: "Hier brauchen wir Zivis - keine Dreimonatsfreiwillige, die mit einer von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt unlängst eingeforderten 'neuen Anerkennungskultur' gelockt werden sollen." Hart attackiert Tauber die Bundesfamilienministerin: "Held-der-Arbeit-Medaillen und Pappeurkunden mit Goldsiegel werden es nicht richten: Senioren wie Behinderte brauchen Verläßlichkeit in der personellen Betreuung über einen längeren Zeitraum hinweg. Und sie brauchen Menschen, die sich auch innerlich auf ihre schwierige Arbeit einstellen können. Die Abschaffung des Zivildienstes ist da Harakiri in der Sozialpolitik."

KALEB

Die Vorstandsvorsitzende der Lebensrechtsorganisation "Kooperative Arbeit Leben Ehrfürchtig Bewahren" (Kaleb), Dorothea Dehn, hat das südkoreanische Klonexperiment als "extrem lebens- und frauenfeindlich" kritisiert. Durch die künstliche Erzeugung von Embryonen zur Gewinnung von Stammzellen würden Menschen in frühester Lebensphase getötet und damit die Menschenwürde mit Füßen getreten. Daher fordert Kaleb die Bundesregierung auf, sich unverzüglich für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zum Abschluß einer internationalen Konvention zur Ächtung jeglichen Klonens einzusetzen.

Partei Rechtsstaatlicher Offensive

Der Berliner Landesverband der Partei Rechtsstaatlicher Offensive hat einen neuen Vorstand gewählt, nachdem die ehemalige Landesvorsitzende Anke Soltkahn vom Amt zurück- und aus der Partei austrat. Zum Vorsitzenden wählte der Landesparteitag den Rechtsanwalt Michael Laschewski. Erster Stellvertreter wurde Klaus Dieter Zupke, zweiter Stellvertreter Bernd Woelcken, Schatzmeister Marco Varbelow und Schriftführer Michael Neumann.

Republikaner

Die Republikaner haben den 59. Jahrestag der Zerstörung Dresdens zum Anlaß genommen, die Einrichtung eines Dokumentationszentrums zur Aufarbeitung des alliierten Bombenterrors gegen die deutsche Zivilbevölkerung zu fordern. Mit Sonntagsreden zum Jahrestag des Kriegsverbrechens von Dresden sei es nicht getan, begründete der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer, den Vorstoß. "Die gewaltige Resonanz aus allen Bevölkerungsschichten auf die jüngsten wissenschaftlichen Veröffentlichungen über den Luftkrieg gegen Deutschlands Städte hat gezeigt, daß eine öffentliche Aufarbeitung dieses Themas überfällig ist".

Zentrum

Der baden-württembergische Landesvorsitze der Zentrumspartei, Gerhard Rudolf, hat angekündigt, bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg in den Kreisen Reutlingen und Raststatt mit einer eigenen Kandidatenliste anzutreten.