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Rundfunkgebühren äußerst unbeliebt

HAMBURG. Die Mehrheit der Bundesbürger will nicht mehr als zehn Euro Rundfunkgebühren pro Monat zahlen. Dies ergab eine letzte Woche veröffentlichte Umfrage des Ipsos-Instituts im Auftrag des Magazins TV Today. Nur sieben Prozent der 1.000 Befragten im Alter ab 14 Jahren sind mit der derzeitigen Höhe der GEZ-Gebühr von 16,15 Euro einverstanden. Hingegen lehnen 26 Prozent die Gebühr ganz ab. 23 Prozent möchten maximal fünf Euro zahlen, 28 Prozent höchstens zehn Euro. 19 Prozent der Befragten wären bereit, mehr Werbung bei den öffentlich-rechtlichen Sendern in Kauf zu nehmen, wenn dafür im Gegenzug die Gebühren sinken würden. 35 Prozent fordern hingegen Sparmaßnahmen beim Programm. Nur 24 Prozent halten die Gebühren für grundsätzlich gerechtfertigt. Lediglich neun Prozent wünschen sich ein werbefreies Programm und wären dafür bereit, mehr zu zahlen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) der öffentlich-rechtlichen Sender fordert hingegen eine Gebührenerhöhung um 1,09 auf 17,24 Euro pro Monat ab 2005. Sollten die Landtage die Anhebung ablehnen, was etwa Sachsen angekündigt hat, wollen ARD und ZDF vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Sie verweisen dabei auf ein Gutachten ("Rechtsfragen zur Festsetzung der Rundfunkgebühr") des Bonner Staatsrechtslehrers Fritz Ossenbühl.

Arbeitslosigkeit in Frankreich gestiegen

PARIS. In Frankreich sind die Arbeitslosenzahlen im vergangenen Jahr stärker gestiegen als in den beiden Vorjahren. Wie das Arbeitsministerium letzte Woche mitteilte, stieg die Arbeitslosenquote 2003 von 9,3 auf 9,7 Prozent. Insgesamt wurden 2.446.500 Erwerbslose gezählt - 137.900 mehr als 2002. In diese Statistik fließen allerdings nur jene Stellensuchenden ein, die eine unbefristete Vollzeitbeschäftigung aufnehmen wollen. Im Dezember 2003 nahm die Zahl der Arbeitslosen um gut 11.000 zu. Nur im November und Juli war ein leichter Rückgang zu verzeichnen. In Deutschland gab es 2003 im Schnitt 4,38 Millionen Arbeitslose, die Quote lag bei 10,3 Prozent (West: 8,6 Ost: 18,9).

Milliarden-Strafe für Öltanker-Haverie

WASHINGTON. 15 Jahre nach der Havarie des Tankers "Exxon Valdez" vor Alaska ist der US-Konzern ExxonMobil zum dritten Mal zu Strafgeldzahlungen verurteilt worden. Der US-Bundesrichter von Anchorage, Russell Holland, verhängte letzte Woche ein Strafgeld von 4,5 Milliarden Dollar und Schadenersatzzahlungen von 2,25 Milliarden Dollar. ExxonMobil will erneut in Berufung gehen. Der Klägeranwalt, der 32.000 Fischer, Indianer und Kommunen vertritt, erklärte, der Richter habe festgestellt, daß das Exxon-Management "auf höchster Ebene" beschlossen habe, einem "rückfälligen Alkoholiker" die Verantwortung für einen Supertanker zu übertragen. Dieses "verantwortungslose" Verhalten verdiene eine harte Strafe. Der Tanker hatte 1989 vor Alaska etwa 50.000 Tonnen Öl verloren und die Küste auf fast 2.000 Kilometern verseucht.