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Neuer Geldregen für deutsche Abgeordnete

BERLIN. Während die Bundesregierung die geplante Diätenerhöhung für EU-Parlamentarier gestoppt hat, können sich die heimischen Abgeordneten dieses Jahr über mehr Geld freuen. Seit Januar dürfen Bundestagsabgeordnete für Bürobedarf, Computer oder Mobiltelefon monatlich 100 Euro mehr ausgeben - der Jahresbetrag steigt von 6.300 auf 7.500 Euro. Ebenfalls zum Jahresanfang wurde auch die steuerfreie Kostenpauschale (etwa für Auto und Zweitwohnung) von 3.503 auf 3.551 Euro im Monat angehoben. Die monatliche Pauschale für die Beschäftigung von Bundestagsmitarbeitern wird ab April von 8.979 auf 9.729 Euro gesteigert. Die Spesenerhöhung erfolgt laut Aussage der Bundestagsverwaltung "automatisch" aufgrund der vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden errechneten Kostensteigerung. Die Erhöhung der Mitarbeiterpauschale werde durch Einsparungen an anderer Stelle des Bundestagshaushalts ausgeglichen. Die Steigerungen belasteten den Bundeshaushalt aber nicht, da es durch die Verkleinerung des Bundestages von 666 auf jetzt 603 Abgeordnete weniger Diätenberechtige gäbe.

Streit um Greenpeace-Aktion gegen Frachter

MIAMI. Der medienwirksame Protest von Greenpeace gegen eine Schiffsladung Mahagoni könnte die Umweltorganisation teuer zu stehen kommen. Zwei Greenpeace-Aktivisten waren am 12. April 2002 über fünf Kilometer vor Miami Beach an Bord des Frachters "APL Jade" gegangen. Sie hatten ein Transparent bei sich, auf dem stand: "Präsident Bush, stoppen Sie illegale Abholzungen". Die Schiffsbesatzung verhinderte, daß sie das Plakat entrollten. Sechs Aktivisten wurden wegen kleinerer Vergehen festgenommen, die Klage gegen die gesamte Organisation folgte im Juli 2003. Ein Gesetz aus dem Jahr 1872 untersagt es, an Bord eines Schiffes zu gehen, das kurz vor der Einfahrt in den US-Hafen steht. Es drohen 20.000 Dollar Strafe und fünf Jahre Bewährung. Zudem könnte Greenpeace "zivilen Ungehorsam" in den USA nicht mehr als Protestmittel einsetzen, die Steuerfreiheit ginge bei einer Verurteilung auch verloren. "Das ist ein unglaublicher Machtmißbrauch und nicht weniger als eine politische Vergeltung", sagte der Sprecher der Umweltgruppe Sierra Club, Eric Antebi. "Wir glauben, daß dies einen schrecklichen Präzedenzfall für die Einschüchterung öffentlicher Gruppen schafft."

Eisenbahn sicherstes EU-Verkehrsmittel

BRÜSSEL. Die Eisenbahn ist mit Abstand das sicherste Verkehrsmittel in der EU. Die Wahrscheinlichkeit, bei einer Pkw-Fahrt umzukommen, ist etwa 30mal höher, als in der Bahn tödlich zu verunglücken, ist dem kürzlich veröffentlichten "Statistische Taschenbuch 2003" der EU-Kommission zu entnehmen. In den EU-Staaten starben durchschnittlich 5,9 Autoinsassen pro Milliarde Personenkilometer. Für die Bahnreisende betrug der Wert nur 0,2. Im Flugverkehr und bei Busfahrten lag der Wert immerhin bei 0,4. In Deutschland ist das Bahnfahren genauso sicher wie im EU-Durchschnitt.