© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 05/04 23. Januar 2004

Parteien, Verbände, Personen

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat sich lobend im Bundestag zu beratenden Initiativen der CDU/CSU zur Erweiterung der Identifizierungsmöglichkeiten von Straftätern durch die DNA-Analyse geäußert. Die Einstufung als normale Maßnahme der erkennungsdienstlichen Behandlung von Straftätern gemäß Paragraph 81 b Strafprozeßordnung - also der Abnahme von "herkömmlichen" Fingerabdrücken, Aufnahme von Fotos oder Körpermessungen - entspricht nach Auffassung des Kriminalistenverbandes seit langem den Erfordernissen der kriminalistischen Praxis. Hierzu erläuterte der stellvertretende. BDK-Bundesvorsitzende Holger Bernsee: "Da die polizeiliche Abnahme und Speicherung von DNA-Material lediglich dem gleichen Ziel dient wie die erkennungsdienstliche Behandlung und sich auch vom Eingriffscharakter her nicht unterscheidet, ist die Angleichung der Regelung überfällig."

 

Deutscher Brauer-Bund

Wissenschaftlich belegte Angaben über die gesundheitsfördernden Eigenschaften von Bier will die EU-Kommission verbieten. Darauf weist der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, Peter Hahn, hin, nachdem der Verordnungsvorschlag der Kommission über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel ein vollständiges Verbot solcher Angaben für Bier enthält. "Dieses absolute Verbot ist eine unerträgliche Bevormundung für den Verbraucher und ein unzulässiger Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Die Kommission will offensichtlich den Verbraucher vor der Wahrheit schützen." Ingesamt sieht Hahn in dem Entwurf eine wirtschaftlich schädliche, verbraucherschutzpolitisch unverhältnismäßige und mit dem europäischen Recht kollidierende Regelung. Für ihn ist diese Verordnung "ein Zeichen der Arroganz der Macht des europäischen Gesetzgebers".

 

Deutscher Bundeswehrverband

Die Einsparpläne für die Bundeswehr, die Verteidigungsminister Peter Struck am 13. Januar in Berlin bekanntgab, nannte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Oberst Bernhard Gertz, in Interviews von Fernsehen, Rundfunk und Presse "vernünftig". "Ich sehe keine anderen Optionen. Die Pläne entsprechen den Weisungen des Ministers vom Oktober, und Struck hält sich exakt daran", so Gertz. Angesichts des milliardenschweren Sparkurses bei der Armee trage er "den Kurs mit, in einer Zeit, in der sehr wenig Geld vorhanden ist, sich auf das zu konzentrieren, was von der Bundeswehr wirklich verlangt wird, und die Fähigkeiten aufzugeben, die nicht mehr aktuell sind". Im übrigen werde nicht wirklich eingespart, sagte Gertz. "Der Minister verzichtet nur auf Beschaffungsanforderungen für Waffensysteme, die ohnehin nie zu finanzieren gewesen wären."

 

Deutsche Partei

Die Deutsche Partei (DP) fordert, "endlich den politisch motivierten Mißbrauch des Solidarsystems abzustellen". Der DP-Bundesvorsitzende Heiner Kappel sagte weiter, es sei bezeichnend, daß von keiner Seite die "skandalösen Sozialabkommen abgesprochen werden, über die zum Beispiel die in der Türkei lebenden Großfamilien hier versicherter Türken kostenlos mitversichert werden". Kappel fordert daher die sofortige Kündigung solcher Abkommen, "bevor den Bürgern weitere Opfer abverlangt werden".

 

Gewerkschaft der Polizei

Als "abenteuerlich" hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, Meldungen bezeichnet, nach denen Bundesinnenminister Otto Schily dem Bundeskriminalamt Aufgaben und Kompetenzen der Nachrichtendienste übertragen wolle. Die Urheber solcher Meldungen, so Freiberg, handelten offenbar nach dem Motto: "Wer das BKA nach Berlin holen will, dem ist alles zuzutrauen." Freiberg weiter: "Die Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei ist in Deutschland ein Gebot der Verfassung. Es ist dem Bundesinnenminister trotz vieler Meinungsverschiedenheiten nicht zu unterstellen, dieses Trennungsgebot aushebeln zu wollen. Uns sind solche Pläne an seriöser Stelle nicht bekannt, und ich kann mir nicht vorstellen, daß es sie gibt." Es gäbe, so die Gewerkschaft der Polizei, für die Aufhebung des Trennungsgebotes wohl kaum parlamentarische Mehrheiten und sachlich auch keinen Grund.

 

Junge Union

Die Landesverbände der Junge Union Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sprechen sich einstimmig gegen den geplanten Umzug des Bundeskriminalamtes von Wiesbaden nach Berlin aus. "Bundesinnenminister Schily hat bislang keine stichhaltigen Gründe nennen können, die eine Verlagerung vom Rhein an die Spree rechtfertigen würden. Gerade in Zeiten leerer Kassen ist ein solcher Zentralisierungswahn unverantwortlich", so die drei Landesvorsitzenden Peter Tauber (JU Hessen), Hendrik Wüst (JU Nordrhein-Westfalen) und Andreas Kerz (JU Rheinland-Pfalz). Die Verlagerung wesentlicher Teile des Bundeskriminalamtes von dessen Hauptsitz Wiesbaden an den Standort Berlin bringe für die Bekämpfung der Kriminalität in Deutschland keinerlei Vorteile.

 

Senioren Union

Der Landesvorsitzende der brandenburgischen Senioren Union, Dieter Helm, hält ein Gesetz gegen Altersdiskriminierung für "unerläßlich". Dies solle Schluß machen mit der "Benachteiligung, Behinderung, Diskriminierung, Verletzung der Mitbürgerinnen und Mitbürger im fortgeschrittenen Lebensalter". Helm wünscht sich "etwas mehr Ehrerbietung und Dankbarkeit gegenüber der Generation, die Deutschland in Ost und West nach dem Krieg aus dem Dreck gezogen hat."

 

Zentralrat der Muslime in Deutschland

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat das niedersächsische Kopftuchverbot als "verfassungswidrig und integrationshemmend" kritisiert. Jeder Versuch, das Kopftuch als ein politisches Symbol darzustellen, verkenne die Tatsache, "daß die allermeisten muslimischen Frauen in Deutschland das Tragen des Kopftuchs als eine rein religiöse Ausübung ihres Glaubens verstehen", so der ZMD in einer Erklärung. Muslimische Frauen in Deutschland seien "mündig genug, sich von politischen Agitatoren nicht mißbrauchen zu lassen". Im Ausnahmefall stünden den Schulbehörden genügend Instrumentarien zur Verfügung, um Mißbrauch auszuschließen.


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