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Neuer Terror-Prozeß in Deutschland

KARLSRUHE. Generalbundesanwalt Kay Nehm hat Anklage gegen einen 33jährigen Tunesier wegen des Verdachts der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung erhoben. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mitteilte, soll Ihsan G. vom Terrornetzwerk al-Qaida den Auftrag für Sprengstoffanschläge in Deutschland erhalten haben. Ziel seien jüdische und amerikanische Einrichtungen gewesen. Er wurde am 20. März vergangenen Jahres festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft. Die Anklage wurde vor dem Kammergericht Berlin erhoben, das jetzt über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden muß. Der Tunesier kam bereits 1996 nach Deutschland und betrieb in Berlin einen Handel mit Gold- und Silberwaren. Im Juli 2001 soll er nach Afghanistan gereist sein, um sich dort in einem Ausbildungslager der al-Qaida ideologisch und militärisch schulen zu lassen.

Polizeigewerkschaft bestätigt Terrorgefahr

BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily hat vor Angriffen auf Computersysteme durch Terroristen gewarnt. Es lägen zwar keine Anhaltspunkte für derartige Angriffe islamistischer Terroristen vor, sagte der SPD-Politiker der Berliner Morgenpost. "Dennoch dürfen wir die Gefahren, denen unsere IT-Systeme ausgesetzt sind, nicht unterschätzen." Die Gewerkschaft der Polizei sprach ebenfalls vor einer hohen Terrorgefahr in Deutschland. Nach Meldungen in der Presse warnt auch der aktuelle Lagebericht westlicher Geheimdienste Deutschland eindringlich vor Terroranschlägen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte, die Gefahreneinschätzung der Behörden sei unverändert: "Deutschland ist Teil eines allgemeinen Gefahrenraums. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen keine Hinweise über konkrete Anschlagsplanungen vor."

Abdelghani Mzoudi soll abgeschoben werden

HAMBURG. Der im zweiten Hamburger Terrorprozeß angeklagte Marokkaner Abdelghani Mzoudi soll nach einem möglichen Freispruch schnell in seine Heimat abgeschoben werden. "Für Terroristen wie ihn ist kein Platz in Deutschland", zitierte das Nachrichtenmagazin Der Spiegel den Hamburger Innensenator Dirk Nockemann. Auch Sicherheitsexperten der Bundesregierung plädieren dem Blatt zufolge dafür, den 31jährigen umgehend auszuweisen. Sie seien davon überzeugt, daß Mzoudi zumindest zum Umfeld der Hamburger Terrortruppe gehörte. Als wichtigstes Indiz dafür gelte ihnen, daß der Angeklagte im Jahr 2000 in einem Trainingslager des Terrornetzwerkes al-Qaida in Afghanistan gewesen sei. Mzoudi wolle auch aus Sorge vor einer Verhaftung in Marokko oder gar einer Auslieferung an die USA in der Hansestadt bleiben und sein Studium beenden. Da seine Aufenthaltsgenehmigung während der Untersuchungshaft ausgelaufen sei, habe er einen neuen Antrag gestellt.