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Studie stützt Pläne für Alkopop-Steuer

HAMBURG. Die Pläne für eine Sondersteuer auf Alkohol-Mixgetränke in kleinen Flaschen werden von einer Studie über den Konsum gestützt. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk, kündigte im Spiegel einen Vorstoß zur Einführung der Steuer an. Das Blatt berichtete, eine noch unveröffentlichte Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung habe ergeben, daß Minderjährige sogar noch öfter als junge Erwachsene zu den süßen Cocktails griffen, meistens zu den Mischungen auf Schnaps-, Wodka- oder Rumbasis, die erst ab 18 Jahren frei sind. In der Altersgruppe von 18 bis 29 Jahren tränken nach eigenen Angaben 39 Prozent mindestens einmal im Monat Alkopops trinken, hieß es. Aber von den befragten 1.000 minderjährigen Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren seien es bereits 48 Prozent. Zwar fielen darunter auch Bier- und Weinmischungen, die schon 16jährige trinken dürfen. Doch 42 Prozent der Jugendlichen räumten ein, auch die für sie in jedem Fall verbotenen Produkte mit hochprozentigen Alkoholika konsumiert zu haben. Inzwischen seien Alkopops die beliebteste Alkoholsorte unter Jugendlichen.

Max Strauß steht demnächst vor Gericht

AUGSBURG. Der wegen Steuerhinterziehung angeklagte Max Strauß ist nach Ansicht des Augsburger Landgerichts verhandlungsfähig. Damit kann der Prozeß wie geplant am 20. Januar beginnen, wie der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister am Montag mitteilte. Das Gericht sei auch nach einer Stellungnahme der behandelnden Ärzte zu dem Ergebnis gekommen, daß der 44jährige verhandlungsfähig sei. Der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß wird seit einem Zusammenbruch im September in einer psychiatrischen Klinik behandelt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Rechtsanwalt vor, für seine Hilfe beim Verkauf von Airbus-Flugzeugen nach Thailand und Kanada von dem Lobbyisten Karlheinz Schreiber 2,7 Millionen Euro Provision bekommen und nicht versteuert zu haben.

Kiel: Innenminister kritisiert Datenschutz

KIEL. In einem Interview mit dem Focus hat der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Buß kritisiert, daß die Balance zwischen den Bürgerrechten und denen der Strafverfolger nicht stimme. Der Datenschutz habe ein "zu hohes Gewicht". Buß kritisiert vor allem die Probleme bei der Verfolgung von Straftaten, die bei der Nutzung des Internets begangen werden. Hier lasse sich "kaum nachvollziehen, wer sich zum Beispiel der Kinderpornographie bedient", so Buß. Die Polizei brauche außerdem die "technischen Voraussetzungen, um Verschlüsselungstechniken zu knacken, mit denen sich Privatnutzer vor Ausspähungen schützen". Die Ermittler bräuchten hierbei "mehr Macht", so Buß. Allerdings lehnt er eine Kamera-Erfassung von Kfz-Kennzeichen an Verkehrsknotenpunkten ab.