Meldungen

Öffentliche Haushalte gaben 2003 zu viel aus

WIESBADEN Die öffentlichen Haushalte Deutschlands haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Bund, Sondervermögen des Bundes, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nahmen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2003 mit 659,6 Milliarden Euro fast genausoviel (- 0,1 Prozent) ein wie im Vorjahreszeitraum. Die Ausgaben stiegen laut Statistischem Bundesamt hingegen um 2,6 Prozent auf 755,7 Milliarden Euro. Das Finanzierungsdefizit erreichte dadurch 95,9 Milliarden Euro (+20 Milliarden). Die Ausgaben für Sozialleistungen stiegen um 3,4 Prozent auf 274,5 Milliarden Euro, die Personalkosten um 2,0 Prozent auf 136,9 Milliarden Euro. Die Bauausgaben sanken hingegen um 2,3 Prozent auf 17,7 Milliarden Euro. Die Bundesländer gaben in den ersten drei Quartalen 189,8 Milliarden Euro (+2,7 Prozent) aus, die Sozialversicherungen 351,8 Milliarden Euro (+2,0) und der Bund 219,2 Milliarden Euro (+1,5). Die Gemeindeausgaben blieben mit etwa 106,8 Milliarden Euro konstant. Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte erreichte am 30. September 2003 1.298,4 Milliarden Euro (+4,3 Prozent). Besonders kräftig gestiegen sind die Schulden der Länder (+ 8,1 Prozent auf 407,8 Milliarden Euro).

Private Versicherer gegen Kopfpauschalen

DÜSSELDORF. Das Kopfpauschalen-Modell (200 Euro monatlich für jeden) der CDU zur Reform der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) wird nun auch von den privaten Krankenversicherungen kritisiert. Die Pauschalprämien würden das demographische Problem nicht angehen, kritisierte Jürgen Lang, Vertriebsvorstand der Deutschen Krankenversicherung (DKV) im Magazin bdvb aktuell (I/2004). "Auch hier sind keine Alterungsrückstellungen vorgesehen", warnte Lang. "In letzter Konsequenz führen Kopfpauschalen deshalb zur Einheitskasse." Dem CDU-Modell fehle zudem "jeglicher Anreiz für die Leistungserbringer, sich wirtschaftlich zu verhalten". Lang schlug als Alternative eine GKV-Basisversicherung vor, die durch Auslagerung ganzer Leistungsbereiche demographiesicherer werde. Die ausgegliederten Bereiche sollten dann nach dem Modell der PKV kapitalgedeckt und mit Alterungsrückstellungen kalkuliert werden.

Flugzeugabstürze sind eine Gefahr für AKW

BERLIN. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Öffentlichkeit über die Gefahren für Atomkraftwerke durch Flugzeugabstürze aufzuklären. Einem von Umweltminister Jürgen Trittin in Auftrag gegebenen vertraulichen Gutachten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) zufolge könne der gezielte Absturz eines Verkehrsflugzeugs bei jedem der deutschen Atomkraftwerke zu einem Super-Gau führen. Die Folgen wären "wegen der vielfach höheren Bevölkerungsdichte noch weit katastrophaler als in Tschernobyl", erklärte BUND-Atomexperte Klaus Traube vor allem mit Blick auf die Möglichkeit von Terroranschlägen. Nach Auffassung des BUND müßten angesichts dieser Erkenntnisse die im Atomkonsens vereinbarten Restlaufzeiten für Kernkraftwerke radikal verkürzt werden.