Eine Frau fordert den Kreml heraus
Rußland: Die liberalen Parteien SPS und Jabloko wollen nach ihrer Wahlniederlage ein Bündnis schließen
Tatjana Montik

Die russische Duma-Wahl hat trotz des perfekt organisierten Sieges der Partei Einiges Rußland - die Präsident Wladimir Putin nahesteht - doch eine Reihe an Sensationen zutage gefördert. Eine der wichtigsten davon lautet: Die Russen haben am 7. Dezember den Kommunisten (KPRF) und den Liberalen eine recht brutale Abfuhr erteilt. Die Lager der beiden Widersacher (und Kreml-Gegner) liegen brach. Dabei sind die KPRF-Verluste zwar beträchtlich (nur noch 12,7 statt 24,3 Prozent), aber die beiden liberalen Parteien sind noch schwerer betroffen: Weder die Sozialliberalen von Jabloko (4,3 Prozent) noch die Wirtschaftsliberalen der Union Rechter Kräfte (SPS/3,) Prozent) konnten die Fünf-Prozent-Hürde überwinden. Sie werden in der vierten russischen Duma nur durch drei Direktmandate vertreten sein.

Irina Chakamada, SPS-Vizevorsitzende, kommentierte ihre Niederlage im Sender Echo Moskwy (Echo Moskaus) so: Sie und ihre Parteifreunde seien über diese Tatsache zwar betrübt, andererseits aber froh darüber, in der neuen Duma Putins Marionettentheater nicht mitspielen zu müssen.

In zahlreichen in- und ausländischen Analysen wurde nun für Rußland das Aus der liberalen Ära verkündet - zurückzuführen sei dies auf das fehlende Interesse der russischen Bürger an den Ideen der Demokratie und der freien Marktwirtschaft sowie auf eine Desillusionierung in der Zeit nach dem Ende der Präsidentschaft von Boris Jelzin.

Doch was hat den Liberalen wirklich den Garaus gemacht, und wie geht es mit den russischen "Rechten" (so werden in Rußland SPS und Jabloko eingeordnet) weiter? Als potentielle Befürworter einer liberalen Politik wären die Angehörigen der sozialen Mittelschicht zu betrachten. Eine solche jedoch ist in Rußland bislang kaum vorhanden und wenn, dann sehr vage umrissen (siehe JF 50/03). Das ist nur eine Ursache.

Nimmt man die Wahlkampfstrategie der russischen "Rechten" unter die Lupe, so stellt man fest, daß diese Parteien ein Wahlbündnis nicht nur wegen ihrer eigenen politischen Kleinkariertheit "verschlafen" haben, sondern daß sie kein für ihre potentiellen Wähler ansprechendes Wahlprogramm zustande gebracht haben.

Statt klare und aussagekräftige Ziele zu formulieren und ein eigenes ansprechendes Profil auszuarbeiten, beschränkten sich SPS und Jabloko darauf, den Wählern zu erklären, wie gefährlich für Rußland der "Nationalbolschewismus" des linkspopulistischen Wahlbündnisses Rodina (Heimat) des Ex-Kommunisten Sergej Glasew sei - Rodina wurde trotzdem (oder gerade deshalb?) mit 9,1 Prozent viertstärkste Kraft. Aber die Liberalen haben eine Tatsache zu berücksichtigen vergessen: Im Rußland der Tschetschenien-Kriege und der stets zu erwartenden Terroranschläge haben "nationalistische" Ideen keinen schlechten Klang. Auch die sieben Jahrzehnte Kommunismus haben bei der mittleren und älteren Generation tiefe Spuren hinterlassen.

Schenkt man den letzten, von der unabhängigen Agentur ‚Romir monitoring' gemachten Untersuchungen Glauben, so sprechen sich 78 Prozent der Bürger dafür aus, daß ihr Land seine "nationale und historische Identität bewahren soll". 57 Prozent verlangen, für die Menschen nicht-russischer Nationalität die Aufenthaltsmöglichkeiten in Rußland einzuschränken - und 55 Prozent der Bürger der multiethnischen Russischen Föderation bestehen darauf, daß sich ausschließlich Persönlichkeiten russischer Nationalität mit der großen Politik befassen dürfen! Ist es daher verwunderlich, daß in Moskau, dem einstigen Hort der liberalen Bewegung, die von dem Großunternehmer Anatolij Tschubajs und Ex-Vizepremier Boris Nemzow angeführte SPS nur sieben Prozent der Stimmen erhielt und dagegen für Rodina 15 Prozent abgegeben wurden?

Schon während des Wahlkampfes unternahmen die "Rechten" einen zaghaften Versuch, ihre strategischen Fehler zu berichtigen. So entstand die von Tschubajs auf dem SPS-Parteitag propagierte Forderung, ein neurussisches "liberales Imperium" zu schaffen - eine Floskel, die zwar für Schlagzeilen sorgte, aber mit Mißtrauen oder gar mit Spott aufgenommen wurde. Der liberale Moskauer Politologe Walerij Chomjakow ist dennoch überzeugt: Diese These hatte Potential, zum Schlagwort der Liberalen zu werden, wenn man diesen Trumpf mit Verstand angewandt und besser "vermarktet" hätte.

Man hätte den Wählern aber erklären müssen, daß es Tschubajs und seinen Parteifreunden darum gehe, die Interessen der russischen Wirtschaft in der GUS zu fördern und die "russischen Werte", beispielsweise die russische Sprache, im postsowjetischen Raum zu schützen. Eine solche Forderung hätte mehr Wähler angesprochen, insbesondere in einem Land, dessen nationales Bewußtsein durch die Politik seines Präsidenten wieder erstarkt ist.

Statt dessen blieb die SPS den Wählern als Partei der Finanz-"Oligarchen" in Erinnerung, die Rußlands Reichtümer ins Ausland bringen. Und die Marktwirtschaft hat zwar volle Läden und Wirtschaftswachstum, aber auch eine enorme Umverteilung der russischen Reichtümer gebracht. Die Gegensätze zwischen Armen und Reichen sind um ein vielfaches größer als in Deutschland oder Frankreich. Konkrete Antworten auf die brennende "soziale Frage" sind notwendig - und keine Lehrbuchweisheiten von US-amerikanischen Universitäten.

SPS und Jabloko planen nun, sich zu vereinigen. "Endlich kommen wir zueinander. Manchmal ist es besser zu verlieren, um seine Fehler einzusehen", erklärte Irina Chakamada, die zusammen mit Nemzow und Tschubajs ihren Rücktritt eingereicht hat. Auf einem SPS-Kongreß am 23. Januar soll das weitere Vorgehen beraten werden.

Einen gemeinsamen Kandidaten für die am 14. März stattfindende Präsidentschaftswahl haben die Liberalen jedoch nicht aufstellen können. Vorerst einigten sie sich darauf, an dieser Wahl überhaupt nicht teilzunehmen. Sie wollen die Wähler entweder zum Boykott der Wahl auffordern oder zur Abgabe ihrer Stimmen "gegen alle Kandidaten". Wenn die Kommunisten diese Protestaktion der Liberalen unterstützt hätten, könnte es dem absehbaren Sieger Putin seinen glorreichen Sieg ein wenig trüben. Die Kommunisten kehrten den Liberalen aber den Rücken.

Kurz vor Jahreswechsel machte die SPS eine Wende: Am 30. Dezember erklärte sich Chakamada bereit, sich als Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl selbst aufstellen zu lassen. Dies sei, so die Politikerin, ihre Reaktion auf die zahlreichen Forderungen der einfachen Parteimitglieder, die einen Tag zuvor vor dem Sitz der SPS in Moskau eine Kundgebung abhielten und die Politikerin aufriefen, gegen Putin anzutreten.

Sie sei zwar überzeugt, daß keiner der Präsidentschaftskandidaten Wladimir Putins unerschütterlichem Marmorpodest etwas anhaben könne, aber sie wolle sehen, "wie viele Bürger ein anderes, demokratisches Modell unterstützen würden". Außerdem müßten jetzt die "Demokraten" dem Kreml endlich Zähne zeigen: sie seien nach wie vor zum Kampf bereit und als politische Kraft mit ausreichender Wählerunterstützung lebendig. Doch als "Volkstribun" scheint die 48jährige Wirtschaftswissenschaftlerin denkbar ungeeignet: Unternehmerin, frankophil, zum dritten Mal verheiratet - über sich selbst sagt sie: "Meine besten Freunde sind Männer". Da ist der "treue Familienvater" Putin weitaus "massenkompatibler".

Wenn Chakamada dennoch einen Achtungserfolg (bis zu zehn Prozent sind denkbar) erringen sollte und sie sowohl aus den eigenen SPS-Reihen als auch von der Jabloko-Partei bei der Herausforderung des mächtigsten Mannes Rußlands ausreichende Unterstützung bekommen sollte, wäre das ein großer Fortschritt in der Konsolidierung der momentan geschwächten Liberalen Rußlands.