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Datenschützer gegen Auto-Überwachung

HANNOVER. Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Burckhard Nedden lehnt eine Überwachung von Autobahnen mit Videotechnik ab. Das auch in Niedersachsen vorgesehene automatische Erfassen von Autokennzeichen sei äußerst problematisch und betrachte "alle Kraftfahrer als potentielle Straftäter", so Nedden in Hannover. Für eine solche anlaßfreie Videobeobachtung gebe es weder in der Strafprozeßordnung noch im gerade geänderten niedersächsischen Polizeigesetz eine Rechtsgrundlage. Das Bundesverfassungsgericht habe für die Überwachung der Bürger enge Grenzen gesetzt, erklärte Nedden weiter. Allein für das Auffinden gestohlener Kraftfahrzeuge dürfe man nicht derart tief in das Grundrecht auf Datenschutz eingreifen. Zulässig seien aber gezielte Beobachtungen der Polizei nach konkreten Hinweisen auf Autoschieber- oder Rauschgiftbanden oder auf andere Formen der organisierten Kriminalität.

Viele Spätaussiedler sind drogensüchtig

BERLIN. Die Zahl der Drogentoten ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit mindestens 13 Jahren gesunken. 2003 starben nach vorläufigen Angaben deutschlandweit 1.330 Menschen an den Folgen ihrer Rauschgiftsucht, 2002 waren es 1.513, wie eine Untersuchung ergab. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk, warnte angesichts des rückläufigen Trends vor einem Abbau von Anti-Drogen-Programmen. Besorgniserregend nannte Caspers-Merk den hohen Anteil von Spätaussiedlern an den Drogensüchtigen. Der Rückgang bei den bundesweiten Zahlen beträgt den vorläufigen Zahlen zufolge rund 12,1 Prozent. Die Zahlen sinken seit drei Jahren, im Jahr 2002 war die Zahl um 17,5 Prozent auf den niedrigsten Stand seit damals zwölf Jahren gesunken. Caspers-Merk rief die Bundesländer dazu auf, trotz der geplanten Sparmaßnahmen die Mittel für die Drogenbekämpfung nicht zu kürzen.

Tino Schwierzina an Herzleiden verstorben

BERLIN. Am 29. Dezember 2003 ist der einzige frei gewählte Bürgermeister Ost-Berlins, Tino Antoni Schwierzina, im Alter von 76 Jahren an einem Herzleiden verstorben. Im Oktober 1989 war Schwierzina Gründungsmitglied der Ost-SPD (unter dem Namen SDP) und übernahm das Amt des Schatzmeisters im Bezirksverband Berlin. Bei den ersten freien Kommunalwahlen in der DDR am 6. Mai 1990 wurden die Sozialdemokraten mit 34,9 Prozent zur stärksten politischen Kraft. Schwierzina wurde daraufhin von der Stadtverordnetenversammlung an die Spitze eines SPD/CDU-Magistrats zum Oberbürgermeister gewählt. Nach den Gesamtberliner Wahlen trat er im Januar 1991 zurück, um den Weg für die Bildung einer neuen Landesregierung freizumachen. Danach gehörte er dem Abgeordnetenhaus bis 1995 als Vizepräsident an. Schwierzina galt als vehementer Gegner einer Zusammenarbeit der SPD mit der PDS.