© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 02/04 02. Januar 2004

Parteien, Verbände, Personen

Bundesverband der Bürgerbewegungen

Als einen "großen Erfolg" wertet der Vorsitzende des Bundesverbandes der Bürgerbewegungen für die Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten (BDB), Wolfgang Schrauth, eine von 400 Menschen besuchte Diskussionsveranstaltung über ein Moscheebau-Projekt im schwäbischen Thannhausen. Politiker aller Stadtratsfraktionen, Wirtschaftsvertreter und das Thannhauser Bürgerforum, dem Schrauth ebenfalls vorsitzt, waren sich in ihrer Ablehnung des islamischen Gebetszentrums einig. Kritisiert wurde vor allem die Zugehörigkeit des Trägervereins der Moschee, des Islamischen Kulturvereins Thannhausen zur extremistischen Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Der BDB ist die Dachorganisation verschiedener lokaler Bürgerinitiativen, die sich gegen die Bildung islamisch-fundamentalistischer Parallelgesellschaften engagieren. Kontaktadresse: BDB, Postfach 270703, 13477 Berlin, Tel.: 030 / 4 3 60 71 48, Fax: 030 / 43 60 71 49

 

CDU Berlin

Die Vereinigungen der Berliner CDU setzen sich vehement für eine Fusion der beiden Bundesländer Berlin und Brandenburg bis spätestens zum Jahr 2009 ein. Eine Länderfusion wäre ein "sehr positives Signal für Wirtschaft und Beschäftigung" in der Region, so die Vereinigungsvorsitzenden. Durch die Zusammenlegung von Ministerien und Behörden könnten nachhaltige Einspareffekte erzielt werden. Eine gemeinsame Wirtschaftsförderung und Regionalplanung würde unnötige Abstimmungsprobleme verhindern und den Bürgern klare Ansprechpartner geben. Die Vereinigungen der CDU Berlin sind die Frauen Union (FU), die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV), die Senioren Union (SU), die Mittelstandsvereinigung (MIT) und die Junge Union (JU).

 

Deutscher Familienverband

Anläßlich der Auszeichnung des Ex-Verfassungsrichters und Steuerrechtlers Paul Kirchhof zum Reformer des Jahres würdigt der Deutsche Familienverband die Steuerreformvorschläge Kirchhofs als Modell für ein familienfreundlicheres und transparentes Steuersystem: "Mit Professor Paul Kirchhof wird ein langjähriger Streiter für die Familie geehrt. Jenseits von Partikularinteressen bietet sein Steuerkonzept die Chance, die unüberschaubare Zahl von Ausnahmeregelungen abzubauen und gezielt die besonderen Bedürfnisse von Familien zu berücksichtigen", so Verbandspräsident Albin Nees. Der Verband weist in diesem Zusammenhang auf eine aktuelle Studie des Ifo-Instituts hin, die belegt, daß Familien entgegen verfassungsrechtlichen Vorgaben zwischen 1990 und 2002 33 Milliarden Euro zuviel an Steuern zahlen mußten: "Kinderstrafsteuern statt Familienförderung - damit führen sich die Sonntagsreden zur Familienpolitik selbst ad absurdum", so Nees.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gefahr, daß sich terroristische Anschlage auch in der Bundesrepublik Deutschland ereignen könnten, wird nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Deutschland immer noch unterschätzt. Deshalb fordert die GdP, die Kapazitäten der Sicherheitsbehörden für die Terrorismusbekämpfung zu erhöhen. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Allein die personalintensive Auswertung des bei der Großrazzia gegen Anhänger des Kalifatstaates sichergestellten umfangreichen Materials kann Monate und Jahre dauern. Gerade nach den Anschlägen von Istanbul könnte dieses Material für die Gewinnung neuer Erkenntnisse aber von großer Bedeutung sein. Jede Spur ist wichtig."

 

Junge Union Hessen

Die Junge Union Hessen (JU) hat die Studentinnen und Studenten in Hessen aufgefordert, sich gegen die in dieser Woche erneut vielerorts geplanten Streik-Aktionen zur Wehr zu setzen. "Wo protestierende Studenten ihren Kommilitonen den Zutritt zu Hörsälen und Bibliotheken blockieren, hört legitimer Protest auf", so der hochschulpolitische Sprecher der Jungen Union Hessen, Marian Zachow. In den letzten Wochen hatte es im Rahmen der Streikaktionen mehrfach Vorfälle gegeben, bei denen Uni-Gebäude regelrecht von protestierenden Studenten versperrt wurden; z.T. sogar in Fachbereichen, in denen man sich ausdrücklich gegen Streik-Aktionen ausgesprochen hatte.

 

Republikaner

Mit Bedauern hat der Hamburger Landesverband der Republikaner erklärt, auf einen Wahlantritt zur kommenden Bürgerschaftswahl zu verzichten. Dies wird damit begründet, daß von der Bundespartei keine Unterstützung zu erwarten sei, da diese alle ihre Kräfte auf die kommende Europaparlamentswahlen konzentrieren wolle.

 

SPD Thüringen

SPD-Landeschef Christoph Matschie will bei einem Wahlsieg der SPD in Thüringen ein Gesamtschulkonzept bis zur achten Klasse in dem Bundesland durchsetzen. Wie zu DDR-Zeiten, als die Polytechnische Oberschule (POS) die Regel war, sollen Schüler dann wieder zusammen lernen, Stärkere sollen Schwächere unterstützen. "Wir brauchen wieder längeres gemeinsames Lernen", erklärte der derzeitige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesforschungsministerium letzte Woche. Die Pisa-Studie habe gezeigt habe, daß ein solches Schulsystem besser sei.

 

Verband Bildung und Erziehung

Vor der Gefahr eines "Lernens für Tests" warnte der VBE-Vorsitzende Ludwig Eckinger auf einer Tagung der Evangelischen Akademie in Bad Boll. Zwar begrüße der Verband Bildung und Erziehung (VBE), daß die Kultusministerkonferenz abschlußbezogene Bildungsstandards beschlossen hat, betonte Eckinger. "Wenn aber Standards und Evaluation unzulässig vermengt, wenn Bildungsstandards nicht in erster Linie als Hilfsmittel pädagogischer Schulentwicklung gesehen werden, kommt eine Jagd nach Punkten heraus. Ein 'Teaching to the Test' würde dem in Deutschland so übermächtigen Aspekt der Selektion erneut Tür und Tor öffnen." Eckinger kritisiert, ohnehin werde im deutschen Bildungssystem Leistung oft mit Auslese verwechselt. Der Bundesvorsitzende des Verbands verwies in diesem Zusammenhang auf Erfahrungen an britischen Grundschulen. Dort konzentriere sich der Unterricht zunehmend nur noch auf formales Lernen, um die Schüler auf die landesweiten Vergleichsarbeiten vorzubereiten. Fächer, die in Tests keine Rolle spielten, würden auf den Nachmittag verdrängt.


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