Spaltung mit Hindernissen
Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Ronald Schill gründet eigene Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft / Lachende Dritte des Streits sind die Autonomen
Peter Freitag

In ihrem Bemühen, sich selbst zu zerfleischen, ist die Partei Rechtsstaatlicher Offensive einen großen Schritt vorangekommen. Am 18. Dezember erklärten fünf Bürgerschaftsabgeordnete der Partei ihren Austritt aus der Fraktion und gründeten gemeinsam mit dem bereits letzte Woche aus der Fraktion ausgeschlossenen Parteigründer Ronald Schill eine "Ronald-Schill-Fraktion".

Vorsitzende dieser Abspaltung ist Schills ehemalige Lebensgefährtin Katrin Freund, ihr Stellvertreter Bodo Theodor Adolphi, Geschäftsführer der Abgeordnete Richard Braak. Weitere Mitglieder der Fraktion sind Friedrich Adolphi und Horst Zwengel. Der Fraktionsvorsitzende der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Norbert Frühauf, bedauerte zwar den Fortgang der Abgeordneten, da die Fraktion "zahlreiche gute Projekte für Hamburg initiiert und umgesetzt" habe. "Gleichwohl sehen wir diesen Schritt als wichtigen Klärungsprozeß an. Die Fraktion der Partei Rechtsstaatlicher Offensive wird so unbelastet durch Schill-Anhänger mit seriöser und konstruktiver Politik für Hamburg arbeiten", so Frühauf.

Der "Bürgerblock" hat seine Mehrheit verloren

Von seiten des Bundesvorsitzenden Mario Mettbach war zu vernehmen, man sei froh darüber, daß sich die Schill-Befürworter nunmehr von der Partei Rechtsstaatlicher Offensive gelöst haben. Doch die Tatsache, daß dieses im Rahmen einer Fraktionsbildung geschehen sei, "die den Hamburger Steuerzahler mindestens 150.000 Euro kosten wird, ist verwerflich". Hintergrund dieses Vorwurfs ist, daß der Führung der neuen Fraktion verdreifachte bzw. verdoppelte Abgeordnetenbezüge zustehen, dazu ein weiteres Dienstfahrzeug und ein Sitz im Bürgerschafts-präsidium.

Mettbach äußerte die Ansicht, die Dissidenten hätten besser ihre Mandate niederlegen sollen. Doch die Schill-Anhänger bewegen sich nur im Rahmen der ihnen laut Bürgerschaftsgesetz zustehenden Rechte; daß sie Mettbach den Gefallen eines Mandatsverzichts nicht tun wollten, ist sicherlich auch auf die anstehenden Neuwahlen zurückzuführen. Wenn Schill und seine Getreuen tatsächlich mit einer eigenen Partei antreten wollen, hätte der Neuling mit Verweis auf die bereits existierende Fraktion automatisch das Recht, eine Kandidatenliste einzureichen. Ihre Premiere hatte die neue Fraktion während der Sondersitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 30. Dezember - ebendann, als das Parlament seine Auflösung beschloß. Mit der Spaltung der früheren Schill-Fraktion hat der sogenannte "Bürgerblock"-Senat unter dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust (CDU) endgültig seine Mehrheit verloren.

Am 20. Dezember tagte in Hannover erstmals eine "Ländervorstände-Konferenz" der Partei Rechtsstaatlicher Offensive gemeinsam mit dem geschäftsführenden Bundesvorstand. Thema war in erster Linie das weitere Vorgehen in der Causa Schill. Einige Landesvorstände hatten die Forderung erhoben, unverzüglich einen Sonderparteitag einzuberufen, der sich mit dieser Sache befassen sollte, und ferner die Ordnungsmaßnahmen gegen Schill bis zur endgültigen Klärung auszusetzen. Schills Anhänger in den Ländern wollten diesen Parteitag auf jeden Fall terminlich vor den 18. Januar legen, um so dem Nominierungsparteitag des Landesverbands Hamburg für die Bürgerschaftswahl (die am 29. Februar stattfinden soll) zuvorzukommen.

Mit diesem Wunsch konnten sie sich jedoch nicht durchsetzen, der Parteitag wurde auf den 6. März terminiert. Der Bundesvorsitzende Mettbach sprach nach der Sitzung in einer Pressemitteilung von einem Sieg der Vernunft und hob insbesondere hervor, es sei ein klares Signal, daß der Antrag zur Aufhebung der Ordnungsmaßnahmen gegen Schill (mit 8 zu 12 Stimmen) keine Mehrheit fand: "In jedem Fall wurde heute deutlich, daß es keine große Mehrheit für die Abwahl des Bundesvorstandes und die Aufhebung der Sanktionen gegen Herrn Schill gibt. In dieser Partei hat eindeutig der bestehende Bundesvorstand nach wie vor die Zügel in der Hand", so Mettbach. Immerhin scheint es für den Parteichef schon ein Erfolg zu sein, daß er keine "große" Mehrheit gegen sich hat.

Demgegenüber nannte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Michael Schlembach die Zahlen des Bundesvorstands Augenwischerei. Denn ohne den Bundesvorstand - der in "eigener Sache" natürlich nicht gegen sich selbst gestimmt habe - sähen die Mehrheitsverhältnisse anders aus, nämlich eindeutig gegen Mettbach. Die Länderchefs hätten sich jedoch mit 9 Für- und nur 5 Gegenstimmen für einen früheren Parteitag und für die Aussetzung der Ordnungsmaßnahmen gegen Schill ausgesprochen. Mettbach dagegen wertet die Tatsache, daß Ronald Schill in einem Schreiben der Partei Rechtsstaatlicher Offensive untersagte, fortan das Kürzel "Schill-Partei" zu führen, als Indiz für einen endgültigen Rückzug des einstigen Gründers aus seiner Partei; insofern sei auch eine Dringlichkeit des einzuberufenden Sonderparteitags nicht gegeben, so die Argumentation des Bundesvorsitzenden.

Schill hatte sich am 16. Dezember in einem offenen Brief an die Mitglieder der Partei gewandt und noch einmal das aus seiner Sicht unrechtmäßige Zustandekommen seiner Absetzung vom Hamburger Landesvorsitz kritisiert. Zu dem Vorwurf, er habe sich durch wiederholte Kritik am Ersten Bürgermeister parteischädigend verhalten, äußerte Schill, Hintergrund derselben sei die Entscheidung Ole von Beusts, der SPD auf Kosten der Schill-Partei einen Staatssekretär-Posten zu überlassen. "Das verstößt nicht nur gegen unseren Koalitionsvertrag, sondern wirkt vor allem den Interessen der Wähler entgegen, die uns einen Regierungsauftrag übergeben haben, um sich von der über vierzigjährigen SPD-Herrschaft in Hamburg zu befreien. Mit meinem Handeln bin ich nur meiner Pflicht als Landesvorsitzender nachgekommen, die Interessen meines Landesverbandes zu wahren", so Schill.

Die Vorgehensweise Mettbachs, den der politisch unerfahrene Schill einst selbst zu seiner rechten Hand gemacht hatte, erinnere stark an dessen negative Rolle beim Untergang der "Statt-Partei". Schill stellt sich in dem Schreiben als Opfer eines "abgekarteten Spiels" dar, das von Beust, Mettbach und Nockemann "mit Hilfe der linken Presse" betrieben hätten. An die Mitglieder der Partei Rechtsstaatlicher Offensive adressiert kündigt der frühere Innensenator jedoch an, er habe nicht vor, "das Feld kampflos zu räumen und diesen Herren ihren Rechtsbruch auch noch zu belohnen. Es ist selbstverständlich nicht ratsam, ihnen meine nächsten Schritte zu enthüllen, aber seien Sie gewiß, daß ich Ihnen in unserer Partei weiterhin zur Verfügung stehen werde", heißt es am Schluß seines Aufrufs.

Wasserwerfer gegen gewaltbereite Autonome

Als lachende Dritte dieses Streits in der Rechtsstaatspartei gerierten sich unterdessen die Bewohner und Sympathisanten der einst auf Schills Geheiß vertriebenen Bauwagen-Siedlung "Bambule". Ihnen gelang es mit einem Demonstrationszug, trotz gerichtlichen Verbots in die Mönkebergstraße und das Hanseviertel einzudringen und dort zum Verdruß des Einzelhandels den weihnachtlichen Einkaufsbetrieb zu stören. Nur mit Hilfe von Schlagstockeinsatz und durch die Präsenz von Wasserwerfern konnte die Polizei gegen die gewaltbereite Szene vorgehen, die zuvor zu Kaufhausplünderungen aufgerufen hatte.

Das Thema Innere Sicherheit bietet im anstehenden Wahlkampf also wieder genug Profilierungsmöglichkeiten: dann vielleicht für zwei Schill-Parteien - und die Opposition.