Im Föderalismus-Sumpf
von Kurt Zach

Föderalismus ist in Deutschland kein Instrument der effektiven Aufgabenteilung, sondern eine parteipolitisch mißbrauchte Waffe zur Blockade des jeweils anderen. Insofern darf das Scheitern der ohnehin zaghaften Reformansätze der Föderalismuskommission niemanden wundern. Echter Föderalismus gibt den Gliedern des Bundes Staatlichkeit nicht nur auf dem Papier, sondern in allen Fragen, die nicht zentral geregelt werden müssen. Am Beispiel der USA ließe sich studieren, wie so etwas funktioniert. Doch Staatlichkeit ist deutschen Politikern suspekt. Sie sagen Staat und spielen Staatsmann, doch viel wohler fühlen sie sich bei Hinterzimmermauscheleien im Vermitt-lungsausschuß und im Sumpf von Postenschacher, Mitspracherechten und Mischfinanzierungen. Daß der solcherart verhunzte deutsche Föderalismus kaum noch arbeitsfähig ist, stört sie wenig.

Verantwortung übernimmt jeder nur dort, wo er taktischen Vorteil für sich selbst wittert. Der Duodezfürst ist eine deutsche Schicksalsfigur. Daran hat auch die letzte große Föderalismusreform in Deutschland, der Reichsdeputationshauptschluß von 1803, nichts geändert. Auch der kam, so wie die föderale Neuordnung Deutschlands nach 1945, nicht ganz freiwillig zustande. Deutschlands politische Klasse hat weder das Personal noch den Willen, Konstruktionsfehler im Staatsgebäude souverän zu überwinden und zum Wohle des Gemeinwesens anstatt für egoistische Parteiinteressen zu handeln. Das hat die Stoiber-Müntefering-Kommission wieder mal bewiesen.