Statistisches Rauschen
von Bernd-Thomas Ramb

Der Erfolg hat viele Väter. Noch streiten sich Regierung und Opposition, wem der Knabe ähnlicher ist, sprich, wer den Löwenanteil am Reformkompromiß für sich verbuchen darf. Die Opposition vermeint sich als Sieger, weil die reformbedingte Neuverschuldung auf die von ihr vorgegebenen 25 Prozent des Entlastungsvolumens beschränkt wurde, die Regierung brüstet sich, die Steuererleichterungen voll durchgesetzt zu haben, wenn auch auf die nächsten zwei Jahre verteilt. Bei den arbeitsmarktrelevanten Entscheidungen jubeln die SPD-nahen Gewerkschaften ob der Beibehaltung des Flächentarifvertrags. Die Opposition wiederum sieht sich als Gewinner, weil sie eine Lockerung des Kündigungsschutzes durchgesetzt hat. Nach der schweren Geburt des Reformkindes überwiegt der allgemeine Vaterstolz, zumindest bei den beteiligten politischen Parteien.

Die kritischen Stimmen aber werden in den nächsten Tagen der Ernüchterung zunehmen. Der Jubelsturm des Bundeswirtschaftsministers, die getroffene Vereinbarung würde ein Mehr an Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozentpunkten bescheren, erntete bereits eine kalte Abfuhr durch die Wirtschaftsforschungsinstitute. Allenfalls 0,2 Prozent mehr bringt das Reformpaket, nicht mehr als ein "statistisches Rauschen". Die Sichtweise Clements ist allerdings entlarvend, er schielt auf die Konjunktur. Reformen müssen jedoch langfristig ausgelegte Strukturänderungen sein. Davon ist nur wenig zu bemerken. Wenn der Alltag der Strukturverkrustung die Euphorie beiseitegewischt hat, wird wieder jeder die Vaterschaft leugnen.