© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/03 12. Dezember 2003

Meldungen

Alliierte verlangen Nato-Einsatz im Irak

BAGDAD. Die USA und ihre Alliierten im Irak-Krieg verlangen einen Nato-Einsatz im Irak. Zwar stünden noch keine Entscheidungen an, doch es gebe inzwischen keinen Widerspruch mehr gegen ein stärkeres Nato-Engagement, erklärte US-Außenminister Colin Powell nach einer Nato-Konferenz letzte Woche in Brüssel. "Nicht ein einziges Mitglied hat sich dagegen ausgesprochen", sagte Powell und erwähnte ausdrücklich auch die Kriegsgegner Deutschland und Frankreich. Außenminister Joseph Fischer widersprach den US-Forderungen nicht direkt, sondern forderte erneut eine stärkere Rolle der Uno im Irak. Laut belgischen Quellen wollen vor allem Spanien und Polen mehr Nato-Aktivitäten im Irak. Die von ihnen gestellten Besatzungstruppen in einer der Sicherheitszonen sollten von der Nato abgelöst werden. Der italienische Außenminister Franco Frattini erklärte, es sei Zeit, "mittelfristig" eine stärkere Beteiligung der Nato im Irak zu erwägen.

 

6,3 Milliarden Dollar für US-Nuklearwaffen

WASHINGTON. US-Präsident George W. Bush hat letzte Woche fast 40 Millionen Dollar für die Entwicklung neuer Nuklearwaffen genehmigt. Mit sechs Millionen Dollar soll eine Vorstudie zur Entwicklung "kleiner Atomwaffen" finanziert werden. Solche Bomben könnten bei Angriffen mit hochpräzisen Waffen zielgenau eingesetzt werden. Weitere 7,5 Millionen Dollar sollen für eine Studie ausgegeben werden, die den Bau atomarer "Bunkerbrecher" untersucht, die gegen unterirdische Kommandozentralen und Waffenlager eingesetzt werden können. Zusätzlich sollen 24,9 Millionen Dollar auf dem Atomtestgelände in Nevada investiert werden, um die Einrichtung in die Lage zu versetzen, die Vorbereitungszeit für Atomtests auf 24 Monate zu verringern. Bisher benötigt die Anlage 36 Monate. Insgesamt bewilligte der Kongreß für das Finanzjahr 2004 die Summe von 6,3 Milliarden Dollar für nuklearwaffenbezogene Ausgaben - 303 Millionen Dollar mehr als im Vorjahr.

 

Karibik-Inseln wollen französisch bleiben

POINTE-À-PITRE. Die Bewohner der französischen Überseegebiete haben sich gegen mehr Unabhängigkeit von Paris ausgesprochen. Auf den Inseln Guadeloupe und Martinique wurde letzten Sonntag die Errichtung einer gestärkten eigenen Parlaments bei einem Referendum mit 74 bzw. 50,5 Prozent abgelehnt. Die Karibikinseln Saint-Martin und Saint-Barthélemy billigten hingegen die Reformen mit 76 bzw. 96 Prozent. Diese beiden Inseln können künftig selbst mit Frankreich verhandeln und werden nicht länger von Guadeloupe mitverwaltet. Die Einwohner von Guadeloupe und Martinique befürchten dagegen, daß eine Stärkung der Selbstverwaltung möglicherweise zur völligen Unabhängigkeit von Frankreich führen könnte. Die vier Inseln, auf denen etwa eine Million Menschen leben, erhalten ihre Haushaltsmittel zum Großteil direkt aus Paris.

 

US-Waffenlobby will Radiosender kaufen

WASHINGTON. Die US-Waffenlobby will anläßlich des Präsidentschaftswahlkampfs 2004 einen eigenen Radio- oder Fernsehsender kaufen. Dazu würden inzwischen Verhandlungen mit potentiellen Finanziers geführt, erklärte der Vizepräsident der einflußreichen National Rifle Association (NRA), Wayne LaPierre, letztes Wochenende. Die NRA strebe auch die Anerkennung als Medienorganisation an, um ihre Position zu den Präsidentschaftskandidaten öffentlich zu machen. Warum sollen Disney, Viacom oder Time-Warner "ein exklusives Recht haben, Informationen in der Öffentlichkeit zu verbreiten?" so LaPierre. Die NRA hat etwa vier Millionen Mitglieder.


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