© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 50/03 05. Dezember 2003

"Das ist eine kleine Sensation"
Der ehemalige Regierungsberater Heinz Lampert über den wegweisenden CSU-Vorschlag zur Rentenreform
Moritz Schwarz

Herr Professor Lampert, die CSU hat eine überraschende Neuerung in die Rentenreformdebatte eingebracht, nämlich Kinder zu einem Bemessungsfaktor in der Rentenversicherung zu machen. Sie waren bis 2001 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates für Familienfragen beim Bundesfamilienministerium. Wie bewerten Sie die Vorschläge der CSU?

Lampert: Ich halte das Konzept der CSU in der Tat für einen ganz wichtigen gesellschafts- und familienpolitischen Durchbruch, ja ich möchte sagen: für eine kleine Sensation.

Warum aber wird diese Sensation in der öffentlichen Meinung gar nicht als solche wahrgenommen, sondern provoziert vielmehr Kritik?

Lampert: Dafür gibt es meines Erachtens drei Ursachen: Die derzeit hohe Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger, die sie veranlaßt, die Forderung nach zusätzlichen Belastungen abzuwehren, ein fehlendes Bewußtsein für die Bedeutung der Familie für die Entwicklung und die Qualität einer Gesellschaft und die herrschende Wirtschafts- und Sozialphilosophie.

Inwiefern?

Lampert: Der "neue", revidierte Neoliberalismus, der seit den siebziger Jahren den stark sozial orientierten Neoliberalismus der Nachkriegszeit verdrängt hat, hat dazu geführt, daß das sogenannte "Eigennutztheorem", das besagt, wenn jeder nur seinen eigenen Nutzen verfolgt, werde das Gesamtwohl der Gesellschaft maximiert, mittlerweile eine zentrale Rolle in unserem Denken und in unserer Einstellung spielt. Das hat dazu geführt, daß von vielenBürgern Maßnahmen, die für das Gesamtwohl unabdingbar sind, die aber die Maximierung des Eigennutzes behindern, als "ungerecht" bewertet und zurückgewiesen werden.

"Adenauer sagte: 'Kinder kriegen die Leute immer'. Stimmt nicht!"

Das heißt, der Vorschlag der CSU stellt einen gegen den Zeitgeist gerichteten, wahrhaft christlich-sozialen gedanklichen Vorstoß alter Schule dar?

Lampert: Ich würde es ohne dieses Pathos formulieren, aber im Grunde ist es so.

Hat die CSU begriffen, daß sie sich mit ihrem Vorschlag nur wird durchsetzen können, wenn sie gleichzeitig bereit ist, einen Kulturkampf zu führen?

Lampert: Daß der CSU-Vorschlag zu einem Kulturkampf führt, bezweifle ich. Ich bin aber sicher, daß Edmund Stoiber weiß, wofür er sich entscheidet, und daß er die politischen Durchsetzungschancen seines Vorschlags abgewogen hat. Ich habe den Eindruck, daß er ein Gespür für die notwendigen Grundlagen einer solidarischen Gesellschaft hat.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Rudolf Kraus wundert sich im Interview mit dieser Zeitung über den Vorwurf der Kritiker, der CSU-Vorschlag benachteilige die Kinderlosen, tatsächlich aber beende er doch die Benachteiligung der Familien.

Lampert: Der Vorwurf ist ein gutes Beispiel dafür, daß die Kritiker offensichtlich in anderen sozialen Kategorien denken, und auch dafür, daß sie offenbar die familienpolitische Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht kennen oder sie ignorieren, die seit Jahren schon eine Besserstellung von Eltern in der Rentenversicherung einfordert. Wenn die Mehrbelastung von Kinderlosen als eine "Strafsteuer" bezeichnet wird oder von einer dadurch verursachten "Spaltung der Gesellschaft" ...

... wie die CDU-Politikerin Katharina Reiche meint ...

Lampert: ... die Rede ist, dann offenbart das eine individualistische Sichtweise. Wer in gemeinschaftsbezogenen Kategorien denkt, der wird nicht von "Spaltung" sprechen, sondern im Gegenteil davon, daß eine Verwirklichung der CSU-Vorschläge zu einer Stärkung der Solidarität in der Gesellschaft führen würde.

Erstaunt es Sie, daß bereits innerhalb der Union so deutliche Auffassungsunterschiede zutage treten?

Lampert: Nein, denn die Bedeutung der christlichen Arbeitnehmerschaft innerhalb der CDU hat seit langem abgenommen. Norbert Blüm, eine Art soziales Gewissen und ausgewiesener Kenner der christlichen Soziallehre in der CDU, findet offenbar nicht mehr das Gehör der führenden Meinungsträger seiner Partei.

Familien stellen aber nicht nur das Modell für die soziale Solidarität in unserem Land dar, sondern auch die Reproduktionszelle für die Grundlage unserer Wirtschaft.

Lampert: Aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht erzeugt die Familie eine wesentliche Grundlage für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die wirtschaftliche Entwicklung, nämlich Menschen als Träger von Arbeitsleistung, das sogenannte Humankapitel, mehr noch: das für die Qualität der Gesellschaft, das für ihr kulturelles, sportliches und politisches Potential unverzichtbare Humanvermögen. Wenn wir aber weiterhin sinkende Geburtenziffern haben, wird diese Humanvermögensgrundlage immer schmaler werden.

Wie konnte es geschehen, daß dieser Faktor so außer acht gelassen wurde?

Lampert: Weil es bis vor zwei Generationen selbstverständlich war, daß Erwachsene geheiratet und Kinder bekommen haben. Konrad Adenauer, erster Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, hat im Rahmen der Diskussion um die Rentenreform in den fünfziger Jahren geäußert: "Kinder kriegen die Leute immer!" Daß diese Feststellung nicht mehr richtig ist, liegt daran, daß die finanziellen Aufwendungen für Kinder und die mit der Versorgungs- und Erziehungsverantwortung der Eltern verbundenen Einschränkungen der individuellen Entwicklungsmöglichkeiten so groß geworden sind, daß immer mehr junge Menschen nicht mehr bereit sind, diese Verpflichtungen auf sich zu nehmen. Bekanntlich kostet die Versorgung, die Erziehung und die Betreuung eines Kindes bis zum 18. Lebensjahr im Durchschnitt 150. 000 Euro. Eine Zwei-Kinder-Familie nimmt also Einkommens- beziehungsweise Vermögensverluste in Höhe von 300.000 Euro in Kauf.

Ist der Geburtenrückgang ein Zeichen von Dekadenz?

Lampert: Das würde ich so nicht sagen. Das Denken und die Einstellungen von jungen Menschen folgen lediglich rationalen Gesichtspunkten innerhalb des Wertesystems der Gesellschaft, in der sie aufwachsen und erzogen oder auch nicht erzogen werden. Grundsätzlich aber haben - wie empirische Erhebungen zeigen - junge Menschen den Wunsch, Kinder zu haben.

Also ließe sich durch eine finanzielle Förderung der Familien im Prinzip bewerkstelligen, daß die Deutschen wieder so viele Kinder bekommen wie in früheren Zeiten?

Lampert: Sicherlich nicht so viele, aber sehr wahrscheinlich mehr als gegenwärtig. Ich habe schon eingangs versucht klarzumachen, daß Familienpolitik nicht nur eine Umverteilung materieller Güter verlangt, sondern auch das Bemühen, der Gesellschaft wieder verständlich zu machen, welche Bedeutung die Familie für die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Lebensqualität der Individuen hat.

Also brauchen wir endlich eine wirkliche "geistig-moralische Wende"?

Lampert: Das würde ich bejahen. Diese Wende steht seit der Forderung von Bundeskanzler Kohl nach einer solchen Wende 1982 als ungelöste Aufgabe an.

Wie müßte diese Wende aussehen?

Lampert: Wir müssen vor allem begreifen, daß die Übergewichtung des ökonomischen und des individualistischen Denkens notwendigerweise zu einer Fehlentwicklung der Gesellschaft führt.

"Noch ist die Zeit für die CSU-Vorschläge nicht reif"

Müssen wir also zum Beispiel wieder "mehr Volk und weniger Bevölkerung" sein?

Lampert: Ich würde die anstehende Aufgabe anders formulieren: Ich glaube, es ist wichtig, auf die geistigen Grundlagen der unmittelbaren Nachkriegszeit der Bundesrepublik zurückzugreifen. Ich halte es für erforderlich, uns der weltweiten Verbreitung der amerikanischen Wirtschafts- und Sozialphilosophie zu erwehren, zumindest die Aufweichung der geistigen Grundlagen und der Sozialkultur des europäisch-abendländischen Raumes zu verhindern.

Wie wird der Rentenreformstreit zwischen CDU und CSU ausgehen?

Lampert: Vermutlich wird es zu einem Beschluß kommen, der eine deutliche Besserstellung der Familien in Aussicht stellt, allerdings eher durch Maßnahmen wie eine Erhöhung der Zahl der in der Rentenversicherung anerkannten Erziehungsjahre über die bestehenden drei Jahre hinaus, nicht aber durch eine Entlastung bei den Beiträgen.

Das heißt, mit dem Teil der Rentenreformkonzeption, die das entscheidende Signal beinhaltet, wird sich die CSU nicht durchsetzen können?

Lampert: Ich vermute, daß die Zeit für die Umsetzung des CSU-Vorschlags noch nicht reif ist. Der Geburtenrückgang in unserer Gesellschaft dürfte also anhalten, wenn nicht in anderen familienpolitischen Bereichen, zum Beispiel dem der Vereinbarkeit von Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit, Entscheidendes geschieht.

 

Prof. Dr. Heinz Lampert: Der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler war bis 2001 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats für Familienfragen beim Bundesfamilienministerium, davor Mitglied einer Beratergruppe beim Bundesminister für Arbeit. Außerdem wirkte er als Mitglied einer Sachverständigenkommission an der Abfassung des 5. Familienberichts der Bundesregierung mit und als Berater der Kommission für wirtschaftliche und soziale Fragen der Deutschen Bischofskonferenz. Geboren wurde er 1930 in Nürnberg, studierte Volkswirtschaft und Deutsch und lehrte an den Universitäten Berlin, Köln und bis zu seiner Emeritierung 1995 an der Universität Augsburg, deren Vizepräsident er zeitweilig war. Er ist Autor verschiedener Fachbücher, im Frühjahr erscheint in 15. Auflage "Die Wirtschafts- und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland" (Olzog-Verlag).

 

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