Meldungen

Gericht: Kostenlose Tageszeitungen zulässig

KARLSRUHE. Das Verteilen kostenloser Tageszeitungen, die sich ausschließlich aus Anzeigen finanzieren, ist nicht wettbewerbswidrig. Mit diesem am Freitag bekannt gegebenen Urteil wies der Bundesgerichtshof in Karlsruhe eine Klage des Kölner Zeitungsverlags M. DuMont Schauberg ab. Der Gegenstand des Streits, die Gratis-Tageszeitung 20 Minuten Köln, existiert nicht mehr. Das Blatt war von dem norwegischen Medienunternehmen Schibsted herausgebracht, aber 2001 aus wirtschaftlichen Gründen wieder eingestellt worden. Der Verlag behält sich laut BGH jedoch vor, auch künftig Gratiszeitungen auf den Markt zu bringen. Der Verlag M. DuMont Schauberg, der den Kölner Stadtanzeiger, die Kölnische Rundschau und den Express herausgibt, wollte die Gratiszeitung verbieten lassen, scheiterte nun aber in letzter Instanz. Der erste Zivilsenat des BGH erklärte zur Begründung seines Urteils, im Geschäftsleben habe niemand Anspruch auf unveränderte Erhaltung seines Kundenkreises. Der Mitbewerber müsse Nachteile und Gefährdungen seiner Position durch neuartige Angebote hinnehmen. Auch Zeitungen, die sich allein aus Werbeeinnahmen finanzierten, stünden unter dem Schutz der Pressefreiheit. Zwar sei die Gefahr einer Einflußnahme der inserierenden Wirtschaft nicht von der Hand zu weisen, sie bestehe aber auch bei mischfinanzierten Zeitungen. Da es für Abonnementzeitungen auf lokaler Ebene häufig keine Konkurrenz gebe, hätten neue Zeitungen oft nur als anzeigenfinanzierte Gratiszeitung eine Chance, argumentierte der BGH. Das Wettbewerbsrecht dürfe eine solche Konkurrenz nicht im Keim ersticken (Az.: I ZR 151/01 und 120/00). Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) kritisierte das Urteil in einer in Berlin verbreiteten Stellungnahme als unverständlich. Das Verschenken redaktioneller Leistung sei sittenwidrig. Gerade in Ballungsräumen sei der Absatz von Zeitungen deutlich zurückgegangen, so der BDZV.

Neues Monatsmagazin startet im Frühjahr 2004

POTSDAM. Der Schweizer Medienkonzern Ringier will in Deutschland ein politisch-intellektuelles Monatsmagazin unter dem Titel Cicero herausbringen. Die erste Ausgabe soll im Frühjahr 2004 mit einer Startauflage von 100.000 Exemplaren und zum Preis von 7 Euro erscheinen. An der Redaktionsspitze steht der frühere Chefredakteur der Welt, Wolfram Weimar, Sitz der Redaktion ist Potsdam.