Irgendwie geht es weiter
Republikaner: Der Bundesparteitag in Münster sollte wieder Aufbruchsstimmung verbreiten / Europa-Programm verabschiedet
Ralf Fritzsche

Unter dem Motto "Deutschland im 21. Jahrhundert: Frei, stark und selbstbewußt" begann am letzten Samstag in Münster der Parteitag der Republikaner zur Europawahl 2004, begleitet von einer Gegendemonstration, zu der das "Bündnis gegen Rechts" aufgerufen hatte - wobei dieses allerdings weit weniger als 100 Teilnehmer mobilisieren konnte. Ferner wurde das zwanzigjährige Jubiläum der Partei begangen, die am 27. November 1983 von den ehemaligen CSU-Abgeordneten Franz Handlos und Ekkehard Voigt sowie dem Journalisten Franz Schönhuber gegründet wurde. Ehrungen von Mitgliedern, die teilweise seit der ersten Stunde dabei waren, sowie ein Videoband, welches die Konstituierung der Republikaner in München dokumentierte, gehörten daher zum Ablauf der Veranstaltung.

Die Einführungsrede zum Jubiläum hielt der stellvertretende nordhrein-westfälische Landesvorsitzende Reinhard Rupsch aus Münster, der mit einer Diapräsentation noch weiter in die deutsche Geschichte verwies und den republikanischen Gedanken bis in die Befreiungskriege und das Jahr 1848 zurückverfolgte. Mit Blick auf Münster erwähnte er den Kardinal Clemens August von Galen, welcher entschlossen gegen die Euthanasieprogramme und den NS-Terror, aber auch nach dem Krieg gegen die britische Besatzungswillkür Stellung bezog. Diese Beispiele sollten, so Rupsch, Mut machen - auch in einer Zeit der "political correctness".

Aufs Korn genommen wurde das demokratische Verständnis der Demonstranten auch bei der anschließenden Begrüßung durch die nordrhein-westfälische Landeschefin und stellvertretende Bundesvorsitzende Ursula Winkelsett. Sie betonte, daß es zur Demokratie gehört, jederzeit frei gegen den Zeitgeist reden zu dürfen. In Hinblick auf den Europawahlkampf ermutigte sie die Partei, vor allem Nichtwähler anzusprechen, welche ein gewichtiges Potential bilden könnten.

In seiner Rede zum Parteitag sprach der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer unter anderem über den Grund der Parteigründung. Neben der Reaktion auf die Unterstützung der damaligen DDR durch Franz-Josef Strauß war es der Wille, das politische System in der Bundesrepublik durch ein nationalkonservatives Profil zu erweitern. Das Ziel der Wiedervereinigung und der deutschen Souveränität wurde noch 1983 von sämtlichen etablierten Parteien nicht mehr ernst genommen, doch 1989 eindrucksvoll bestätigt.

Nach diesen Grußworten fand die Nominierung der Kandidaten für die Europawahl statt, wobei Frau Winkelsett deutlich mit 125 von 141 Stimmen auf den ersten Platz gewählt wurde. Es folgten Schlierer und der 26jährige Martin Kohlmann aus Chemnitz, der sich überraschend gegen den bayerischen Landesvorsitzenden Johann Gärtner durchsetzen konnte. Schließlich wurde nach einer etwa einstündigen Diskussion das Wahlprogramm verabschiedet. Die Erweiterungsabsichten der Europäischen Union werden darin hart kritisiert, was sich vor allem auf die wirtschaftlich maroden Staaten Osteuropas und die Türkei bezieht. Zur Erhaltung der Identität Europas sind außerdem eine restriktive Ausländer- und Asylpolitik und ein wirksamer Grenzschutz notwendig. Die Aufnahme von Polen und der Tschechischen Republik in die EU wird verurteilt, solange diese Staaten die Bierut- und Benes-Dekrete nicht aufheben und sich nicht zu den Vertreibungsverbrechen bekennen.

Nach der Verabschiedung dieses Programms meinte Schlierer in seinem Schlußwort, daß "der Erfolg und die Ideen dieses Parteitages" gezeigt hätten, daß die Republikaner noch nicht abgeschrieben seien. "Wir machen weiter!" lautete seine optimistische Botschaft.