Gejammer statt Aufbruch
von Alexander Griesbach

Endlich ein Vorstoß, der den Begriff "Reform" tatsächlich verdient hätte. Die CSU will Kinderlose in der Rentenversicherung zugunsten von Eltern stärker belasten. Die Christsozialen schlagen einen Bonus von 50 Euro pro Kind vor. Kinderlose sollen dafür einen höheren Beitrag zahlen. Eltern sollen zudem im Alter eine "Kinderrente" von zusätzlich 130 Euro pro Kind erhalten - eine Forderung, die angesichts der katastrophalen demographischen Entwicklung Deutschlands eher noch zu moderat ausfällt.

Dennoch sehen sich die Christsozialen einem Sturm der Entrüstung ausgesetzt. Es ist eine seltsame Allianz, die sich da zusammengefunden hat. Unisono erteilten Vertreter der Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbände und der rot-grünen Bundesregierung dem Konzept eine Absage. Es ist ein weiteres beredtes Zeugnis für die Verfassung der Union, daß die vernichtendste Kritik ausgerechnet aus den eigenen Reihen kommt. CDU-Vorstandsmitglied Hildegard Müller jammerte allen Ernstes: "Das CSU-Konzept spaltet die Gesellschaft. Wenn das umgesetzt würde, wäre das fast ein Enteignungstatbestand." Hat Frau Müller einmal darüber nachgedacht, was aus dieser "Gesellschaft" werden soll, wenn die sozialen Sicherungssysteme, insbesondere aber die Rente, mangels Beitragszahlern nicht mehr finanzierbar sind? Dies käme einer tatsächlichen Enteignung gleich: Viele würden um den Lohn ihrer Arbeit gebracht. Gegenüber den gesellschaftlichen Verwerfungen, die dann anstünden, ist der CSU-Vorstoß nicht einmal ein laues Lüftchen.