Die Zukunft nicht den Sozialisten überlassen
Vieles, was auch im neuen Parteiprogramm der PDS steht, ist schon im Kommunistischen Manifest nachzulesen
Klaus Motschmann

Ende Oktober hat die PDS auf ihrem Parteitag in Chemnitz ein neues Parteiprogramm beschlossen. Die Reaktionen in der großen Mehrzahl der Medien auf dieses Programm haben ein weiteres Mal grobe Fehleinschätzungen, Naivität und Gutgläubigkeit dokumentiert, die sich aus der notorischen Resistenz gegen alle Erfahrungen kommunistischer Strategie und Taktik und der weitverbreiteten Unkenntnis sozialistischer Theorie und Praxis erklären.

Dazu gehört die Erklärung der PDS auch in diesem Programm, daß die sozialistische Idee durch ihren "Mißbrauch zur Rechtfertigung von Diktatur und Unterdrückung beschädigt" worden sei - also nicht für alle Zeiten diskreditiert, weil durch die Wirklichkeit radikal und grausam widerlegt, sondern nur "beschädigt". Was würde man wohl davon halten, wenn man nach einem Frontalzusammenstoß zweier Autos mit Toten und Verletzten lediglich von einer Beschädigung der Autos sprechen würde, die man in der nächsten Werkstatt beheben könne? Es bleibe für diesen Zusammenhang dahingestellt, ob eine derartige Wortwahl auf bewußte Manipulation der Öffentlichkeit abzielt oder ob sie Ausdruck ideologischer Realitätsverweigerung ist.

Besondere Irritationen hat bei zahlreichen Kommentatoren des neuen Programms der PDS das Bekenntnis zu "unternehmerischem Handeln und Gewinninteressen" als notwendige Grundlage für "Innovation und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" ausgelöst.

Es ist richtig, daß dies zunächst ungewohnte, aber keineswegs ungewöhnliche Aussagen einer stramm sozialistischen Partei sind. Zu erinnern ist an das Programm der KPD vom Juni 1945, das sie aus der Sowjetunion mitbrachte. Darin heißt es, fast deckungsgleich mit dem heutigen Programm der PDS: "Wir sind der Auffassung, daß der Weg, Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen, falsch wäre, denn dieser Weg entspricht nicht den gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen in Deutschland." Deshalb wie zur Bekräftigung dieser grundsätzlichen politisch-ideologischen Leitlinie die Forderung für die Neuordnung der Wirtschaft u. a.: "Völlig ungehinderte Entfaltung des freien Handels und der privaten Unternehmerinitiative auf der Grundlage des Privateigentums".

Kein Widerspruch zwischen Sozialismus und Kapitalismus

Wir haben uns weithin angewöhnt, das Verhältnis von Kapitalismus und Sozialismus unter dem Eindruck der Erfahrungen des vorigen Jahrhunderts definitiv und ausschließlich als - von beiden Seiten propagierten - "antagonistischen" und "unversöhnlichen" Gegensatz wie "Feuer und Wasser" zu verstehen. Das ist auch richtig, sofern man sich nur daran erinnert, daß das nicht immer so war. Im Laufe seiner Geschichte hat der Kapitalismus - nach sozialistischem Verständnis - vielmehr eine außerordentlich bedeutsame Rolle im Prozeß der Emanzipation der Menschen im allgemeinen, der sogenannten Ausgebeuteten im besonderen gespielt, und zwar im Zuge der sogenannten Industriellen Revolution. Sie spielt für die Sozialisten eine bedeutsamere Rolle als die Französische Revolution, weil sie gleichsam eine permanentere Revolution eingeleitet hat, die von den Kapitalisten unablässig vorangetrieben wird. Dazu heißt es im Kommunistischen Manifest, einem nicht eben beiläufigen Dokument des "wahren" und noch nicht "entarteten" Sozialismus aus dem Jahre 1848: "Die Bourgeoisie kann nicht existieren ohne die Produktionsinstrumente, also die Produktionsverhältnisse, also sämtliche gesellschaftlichen Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren. Unveränderte Beibehaltung der alten Produktionsverhältnisse war die erste Existenzbedingung aller früheren industriellen Klassen. Die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisepoche vor allen früheren aus. Alle festen, eingerosteten Verhältnisse mit ihrem Gefolge von altehrwürdigen Vorstellungen und Anschauungen werden aufgelöst, alle neugebildeten veralten, ehe sie verknöchern können. Alles Ständische und Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht, und die Menschen sind endlich gezwungen, ihre Lebensstellung, ihre gegenseitigen Beziehungen mit nüchternen Augen anzusehen." (MEW 4,65)

Noch deutlicher im Blick auf die politische Einstellung zum Kapitalismus hat sich Friedrich Engels geäußert. In einer kleineren Schrift zur Orientierung im Lager der Linken "Die Bewegungen von 1847" führte er dazu aus: "Wir sind keine Freunde der Bourgeoisie, das ist bekannt. Aber wir gönnen ihr diesmal ihren Triumph. Wir können ruhig lächeln über den hochfahrenden Blick, mit dem sie namentlich in Deutschland auf das scheinbar so kleine Häuflein der Demokraten und Kommunisten herabsieht. Wir haben nichts dawider, wenn sie überall ihre Absichten durchsetzt."

Und weiter heißt es bei Engels: "Ihr müsst uns die Reste des Mittelalters und die absolute Monarchie aus dem Wege schaffen, ihr müsst den Patriarchalismus vernichten, ihr müsst zentralisieren, ihr müsst alle mehr oder weniger besitzlosen Klassen in wirkliche Proletarier, in Rekruten für uns, verwandeln, ihr müsst uns durch eure Fabriken und Handelsverbindungen die Grundlage der materiellen Mittel liefern, deren das Proletariat zu seiner Befreiung bedarf. Zum Lohn dafür sollt ihr eine kurze Zeit herrschen. Ihr sollt Gesetze diktieren, ihr sollt euch sonnen im Glanz der von euch geschaffnen Majestät, ihr sollt bankettieren im königlichen Saal und die schöne Königstochter freien, aber, vergesst es nicht - ; Der Henker steht vor der Türe." (MEW 4,502)

Gegen Universitätszähmlinge und Kathedersänftlinge

Mit diesen klaren Aussagen haben Marx und Engels ihr Verständnis vom Wesen und Weg des Sozialismus definiert und sich damit von allen anderen Sozialismusvorstellungen abgegrenzt. Zeit ihres Lebens haben sie sich gegen "ganze Banden halbreifer Studiosen und überweiser Doctores", "Cliquen vorlauter Literaten und Studentchen", "Universitätszähmlinge und Kathedersänftlinge" sowie sonstige "verkannte schöne Seelen" im eigenen Umkreis wehren müssen, die dem Sozialismus eine "höhere und ideale Wendung" geben wollten - und trotz aller Erfahrungen der Geschichte immer noch geben wollen. Sie nannten sich zwar alle Marxisten (wie auch heute noch), hatten aber das Entscheidende im Marxismus absolut nicht begriffen (wie auch heute noch), wie auch Lenin zu diesem Problem festgestellt hat.

Das Entscheidende im Marxismus ist seine "revolutionäre Dialektik" im Laufe seiner geschichtlichen Entwicklung. Er wird also nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt im Kopf genialer Philosophen oder auf Parteiversammlungen erzeugt, sondern ist das zwangsläufige Produkt einer geschichtlichen Entwicklung, die lange Zeit vom Kapitalismus vorangetrieben worden ist. Deshalb ist es die Aufgabe des Marxismus, vor revolutionärem Aktivismus und ständiger Kampfbereitschaft gegen den Kapitalismus zu warnen.

An konkreten Beispielen für die Disziplinierung des revolutionären deutschen Proletariats fehlt es nicht. Am überzeugendsten dürften die Stellungnahmen und politischen Konsequenzen Marx' und Engels' zum Prozeß der nationalstaatlichen Einigung Deutschlands unter der Führung Preußens im 19. Jahrhundert sein. In deutlichem Gegensatz zu vielen sozialistischen Intellektuellen und Parteifunktionären haben sie diesen Prozeß im Sinne der erwähnten ideologischen Gründe ausdrücklich begrüßt. Jeden Widerspruch haben sie dementsprechend abgelehnt. Das war insbesondere in den Auseinandersetzungen während des deutsch-französischen Krieges 1870/71 der Fall. Marx und Engels haben sich entschieden dagegen gewehrt, den Anti-Bismarckismus zum allein leitenden Prinzip zu erklären.

Zur Vermeidung jeglicher Mißverständnisse sei nochmals betont: Mit dieser Einstellung war keine Absage an den revolutionären Klassenkampf verbunden. Aber zum Klassenkampf mußten erst einmal die massenspychologischen Voraussetzungen gegeben sein: Ein starkes organisiertes Proletariat - und vor allem - eine objektiv spürbare soziale Notlage.

Mit der raschen wirtschaftlichen Entwicklung in den Gründerjahren (1871-1875) vollzog sich eine umfassende Konzentration der Produktionsmittel nach der Devise "Je zwei Kapitalisten schlagen einen dritten tot" und damit ein starkes Anwachsen des Proletariats, das schon bald von einer schweren sozialen Krise erfaßt wurde ("Gründerkrach"). Diese Krise hat sich damals nicht zu einer sozialistischen Revolution ausgeweitet, weil Bismarck durch die Einführung eines umfassenden Systems sozialer Sicherungen die schlimmsten Auswüchse gemindert und dem Volk das Gefühl sozialer Verantwortung des Staates nachhaltig vermittelt hat.

Es wird höchste Zeit, daß sich die politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich Verantwortlichen dieser angedeuteten Zusammenhänge endlich (wieder?) bewußt werden und die Konsequenzen bedenken, die ein außer Kontrolle geratener laissez-faire-Liberalismus für das System der sozialen Marktwirtschaft haben muß. Man sollte diese wichtige Aufgabe der Zukunftssicherung unseres Volkes nicht der PDS überlassen. Die Prognose von der Schrittmacherrolle des ruinösen Wettbewerbs in Richtung Sozialismus könnte sich sonst schneller bestätigen als bisher vermutet.