© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 47/03 14. November 2003

Meldungen

Bundeswehr: General Günzel will klagen

BERLIN. Nach seiner Entlassung wegen des Lobs für die Rede des CDU-Abgeordneten Martin Hohmann erwägt General Reinhard Günzel eine Klage gegen das Vorgehen von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD). "Ich überlege mir, ob ich Schritte einleite, um meinen Ruf wieder herzustellen, der in übler Weise beschädigt worden ist", so Günzel. "Jedem Hühnerdieb wird rechtliches Gehör gegeben. Aber ein deutscher General wird ohne Anhörung in die Wüste geschickt." Ihm sei klar, daß ihn der Verteidigungsminister jederzeit ohne Angabe von Gründen entlassen könne. Er wehre sich aber dagegen, daß der Minister ihn als "geistig verwirrten Mann" bezeichnet habe. Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands (DBwV), Oberst Bernhard Gertz, begrüßte die Entlassung Günzels durch Minister Struck ausdrücklich.

 

Berliner Senator gegen Muslimische Jugend

BERLIN. Der Berliner Schulsenator Klaus Böger (SPD) hat vor der Organisation Muslimische Jugend in Deutschland gewarnt, die seit zwei Jahren an Berliner Schulen aktiv ist. Er riet den Schulleitern, keine Veranstaltungen dieser Gruppe mehr zuzulassen. Die Schulverwaltung habe den Eindruck, daß es sich um eine "fundamentalistische Organisation" handele, so Bögers Sprecherin Rita Hermanns. Schulleitern wird empfohlen, die Angebote für außerschulische Aktivitäten, Vorträge und Berufsberatung nicht in Anspruch zu nehmen. Das Bundesfamilienministerium hat die Organisation bislang mit 76.000 Euro für ein "interkulturelles Jugendprojekt" gefördert, das Jugendliche für Themen wie Fremdenfeindlichkeit, Gewalt, Berufsperspektiven und interreligiösen Dialog sensibilisieren will. Die Muslimische Jugend hat die Kritik zurückgewiesen. Sie wolle eine Anlaufstelle für deutsche und muslimische Jugendliche sein, um ihnen bei Alltagsproblemen zu helfen und sie bei ihrer Identifikation als deutsche Muslime und produktiver Teil der Gesellschaft zu unterstützen. "Muslimsein" sei mit "gutem Deutschsein ohne weiteres vereinbar".

 

Aktionsgemeinschaft begrüßt Gespräche

BORKEN. Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) begrüßt die zunehmende Gesprächsgemeinschaft bei den Themen Eigentumsschutz, Mittelstand, neue Fördersysteme, wirtschaftlich orientierte Regionalprogramme in den neuen Bundesländern. Die ARE, die ein Zusammenschluß von Opfern und Geschädigten der kommunistischen Zwangsenteignungen nach 1945 ist, könne hier vor allem ihre eigenen "umfangreichen Erfahrungen" einbringen, heißt es in einer Erklärung. So hätten allein in den vergangenen zwei Jahren 24 Regionalveranstaltungen mit intensiven Gesprächen auf Landes- und Bundesebene stattgefunden. Vor allem begrüßt die Aktionsgemeinschaft die zunehmende Aufgeschlossenheit bei der FDP und bei den "jungen CDU-Nachrückern".


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