Parteien, Verbände, Personen

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Anläßlich der Fachtagung "Kripo International" in Leipzig forderte der neu gewählte Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter e.V. (BDK), Klaus Jansen, auf einer Pressekonferenz die Einrichtung einer EU-weiten Fingerabdruckdatei zur Identifizierung von Personen mit gefälschten Personaldokumenten und die Einführung der DNA-Analyse als polizeiliche Standardmaßnahme des Erkennungsdienstes analog der bisherigen Abnahme von Fingerabdrücken oder eines Fotos. Unter dem Titel "Moderne Identifizierungsmethoden - Internationales Netz gegen Kriminelle" befassen sich derzeit im Leipziger Gewandhaus etwa 450 Kriminalisten aus dem In- und Ausland mit Fragen der Biometrie, des modernen Einsatzes der Daktyloskopie und anderen kriminalwissenschaftlichen Identifizierungsmöglichkeiten.

Christdemokraten für das Leben

"Das Verhalten der deutschen Vertreter steht im krassen Gegensatz zum eindeutig formulierten Willen des Parlaments", so die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr, zur Verschiebung der UN-Entscheidung über das weltweite Klonverbot auf 2005. Mit nur einer Stimme Mehrheit hatten sich jene 80 Länder durchgesetzt, die im Unterschied zu 79 anderen das Klonen nicht prinzipiell untersagen wollen. "Es gibt nachweislich keinerlei methodischen Unterschied zwischen dem sogenannten 'therapeutischen Klonen' und dem Klonen zu Reproduktionszwecken. Es wird in jedem einzelnen Fall stets ein Mensch geklont. Ob er dann in einen Uterus eingepflanzt oder nach einigen Zellteilungen als medizinisches 'Material' verwendet wird, ist für die ethische Bewertung letztlich irrelevant!" Mit dem Adjektiv "therapeutisch" werde versucht, den Begriff "Klonen" weiter zu verharmlosen, erläuterte Löhr.

Deutscher Familienverband

Nur den Kopf schütteln kann man beim Deutschen Familienverband über den Vorschlag von Bundessozialministerin Ulla Schmidt, zur Umsetzung des Pflegeversicherungsurteils den Pflegebeitrag für Menschen ohne Unterhaltsverpflichtung zu erhöhen, statt die Beiträge für Eltern zu senken: "Zuerst herrscht jahrelang Schweigen im Walde, wie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden sollen, und jetzt kommt ein Vorschlag, der Eltern um keinen Euro entlastet - sie werden sogar zusätzlich belastet, sobald die Kinder aus dem Haus sind. Hier wird eine familienorientierte Verfassungsvorgabe zur Sanierung eines kränkelnden Systems mißbraucht", so Bundesgeschäftsführer Marcus Ostermann. Das höchste Gericht hatte im April 2001 gefordert, Eltern zu entlasten, da sie mit Kindererziehung und Geldbeiträgen einen doppelten Beitrag für die Sozialversicherungssysteme leisten.

Deutscher Handels- und Industrieangestelltenverband

Der Deutsche Handels- und Industrieangestellten-Verband (DHV) verurteilt die Forderung von Politikern nach Verlängerung der Wochenarbeitszeit als populistische Einmischung der Politik in die Tarifautonomie. Die Gestaltung der Wochenarbeitszeit sei Bestandteil der verfassungsmäßig geschützten Tarifautonomie. Die Politik gebe mit dem Arbeitszeitgesetz nur den Rahmen vor, in dem sich die Tarifpartner bewegen könnten. Allerdings dürften Politiker nicht die Dauer der Arbeitzeit festlegen.

Familienbund der Katholiken

"Ohne Familie hat ein menschliches Europa keine Zukunft", betonte Elisabeth Bußmann, Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, zum Abschluß der Tagung "Familienpolitik in Europa" des Familienbundes in Bad Honnef. Sie forderte die Europäische Union dazu auf, den Raum zu schaffen, in dem Ehe und Familie eine Zukunft haben. Vor dem Hintergrund der verschiedenen Traditionen in den Mitgliedstaaten ist und bleibt die Familie jedoch Kernaufgabe nationaler Politik. Der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Pater Hans Langendörfer, würdigte auf der Tagung die Leistung der Familie für die Gesellschaften Europas.

Gewerkschaft der Polizei

Für eine "gute Grundlage, um endlich Rechtssicherheit zu schaffen" hält die Gewerkschaft der Polizei (GdP) das geplante Luftsicherheitsgesetz, das ein Eingreifen gegen eine möglicherweise von Terroristen als Waffe benutzte Passagiermaschine ermöglicht. Allerdings sei aus Sicht der GdP eine deutlichere Verankerung der Rolle der Polizei notwendig, die für die Gefahrenabwehr zuständig ist. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg sagte hierzu: "Die Verfassung schreibt die Trennung von Bundeswehr und Polizei vor. Gerade deshalb ist es als Konsequenz des Amtshilfegrundsatzes möglich, eine eindeutige Rechtsgrundlage bis hin zum Einsatz der Luftwaffe zu schaffen. Das beeinträchtigt nicht die Zuständigkeit der Polizei bei der Bekämpfung des Terrorismus im Innern."

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Studiengebühren für die Erstausbildung hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) strikt abgelehnt. "Die Einführung von Studiengebühren setzt gesellschaftlich das falsche Signal", erklärte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange. "Wir brauchen künftig nicht weniger, sondern deutlich mehr gut ausgebildete junge Menschen. Gebühren schrecken jedoch insbesondere Kinder aus sozial schwächeren und ausländischen Familien vom Studium ab", betonte Stange. Diese Ressourcen unserer Gesellschaft dürften "nicht länger verschleudert werden".

Republikaner

Die Republikaner haben die Entlassung des Kommandeurs des "Kommando Spezialkräfte", Brigadegeneral Reinhard Günzel, wegen des "Bekanntwerdens einer Meinungsäußerung" als "Schlag ins Gesicht des Bürgers in Uniform" kritisiert. "Herr Struck erwartet von seinem Offizierskorps offenkundig bedingungslosen Kadavergehorsam auch bei der persönlichen Meinungsbildung", sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer. Der Bundesverteidigungsminister sei anscheinend selbst hochgradig verwirrt, was den korrekten Umgang mit seinen Soldaten angehe. Leichtfertig habe Struck einen erfahrenen Truppenoffizier geopfert, ohne ihn vorher auch nur anzuhören. Am 15. November findet der Bundesparteitag der Republikaner in Münster statt. Unter anderem soll ein Europawahlprogramm für das Jahr 2004 sowie die Kandidatenliste verabschiedet werden.