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"Atomtechnologie ist unser legitimes Recht"

TEHERAN. Der geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, hat das Ende der Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) angedroht. "Sollten wir einen Punkt erreichen, an dem nationale Interessen und Werte des Iran bedroht sind, werden wir nicht zögern, unsere Kooperation zu beenden", erklärte Khamenei letzten Montag im staatlichen Fernsehen. "Die friedliche Atomtechnologie ist unser legitimes Recht, und kein Land und keine Organisation kann uns dieses Recht nehmen", sagte Khamenei. "Wer jemals versucht, das friedliche Atomprogramm des Iran in Frage zu stellen, wird eine Ohrfeige bekommen." Khamenei hat in der Islamischen Republik Iran das entscheidende letzte Wort in allen staatlichen Angelegenheiten. Der Iran hatte Mitte Oktober auf Vermittlung Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs zugesagt, das Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrags zu unterzeichnen, das unangemeldete Kontrollen der Atomanlagen des Landes vorsieht. Die USA werfen dem Iran vor, ein geheimes Atomwaffenprogramm zu betreiben.

Antikorruptionsbehörde der EU hat viel zu tun

BRÜSSEL. Die Antikorruptionsbehörde der EU (Olaf) hat in den letzten zwölf Monaten in 30 Fällen Ermittlungen gegen EU-Beamte wegen Schmiergeldzahlungen, Unterschlagung oder anderen Delikten aufgenommen. Aus dem Vorjahr seien noch 39 Fälle anhängig, heißt es im Olaf-Tätigkeitsbericht. Insgesamt bearbeite Olaf derzeit 1.184 Fälle. Einen Anstieg von 23 Prozent habe die EU-Behörde bei Delikten im Zusammenhang mit EU-Kommissionsprogrammen registriert. In Verdacht geraten seien zumeist private Firmen, die sich um EU-Aufträge bewerben. Betrugsfälle bei Agrarbeihilfen und Geldern aus den Strukturfonds seien bekannt. In den EU-Beitrittsländern untersuchten die EU-Fahnder bislang 167 Verdachtsfälle. Führend sei Rumänien mit 42 Fällen, gefolgt von Polen, wo 22mal wegen Zollbetrug, Zigarettenschmuggels oder Betrug mit EU-Beitrittshilfen ermittelt worden sei. Auch die EU-Statistikbehörde Eurostat ist seit einigen Monaten Mittelpunkt eines Betrugsskandals.

Volksabstimmung über EU-Verfassung nötig

PARIS. Zahlreiche französische Parteichefs haben Präsident Jacques Chirac letzte Woche dazu aufgefordert, zur Ratifikation der künftigen EU-Verfassung eine Volksabstimmung durchführen zu lassen. Darunter waren KP-Chefin Marie-George Buffet, der Linksnationalist Jean-Pierre Chevènement (MDC), der Monarchist Philippe de Villiers (MPF) und Jean-Marie Le Pen (Front National). Die Chirac-Regierungspartei UMP warnte hingegen vor einer "Allianz von der extremen Rechten über die Sozialisten bis hin zur extremen Linken" gegen die EU-Verfassung. Sozialisten-Chef François Hollande schloß nicht aus, daß seine Partei gegen die EU-Verfassung votieren könnte. Er forderte von Chirac, sich auf der Regierungskonferenz für die Aufnahme sozialer Bestimmungen einzusetzen.

Mehrheit der Italiener will Schul-Kruzifix

ROM. 81 Prozent der Italiener sind für den Verbleib der Kreuze in öffentlichen Schulen, nur 16 Prozent sind dagegen, das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts "Abacus". Für 41 Prozent der Kruzifix-Befürwortern ist das Kreuz ein Symbol der Bevölkerungsmehrheit, für 57 Prozent repräsentiert es die Kultur und Geschichte Italiens auch für Nicht-Katholiken. 67 Prozent der Schulkreuz-Gegner sind der Ansicht, ein religiöses Symbol habe in öffentlichen Schulen nichts zu suchen. 25 Prozent der Gegner halten die Präsenz des Kreuzes für eine Diskriminierung von Angehörigen anderer Religionen.