Parteien, Verbände, Personen

Arbeitskreis Konservativer Christen

Der Arbeitskreis Konservativer Christen (AKC) verteidigt den CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, der seit Donnerstag wegen einer angeblich antisemitischen Rede heftig angegriffen wird. "Wer in der Rede Hohmanns antisemitische Züge zu erkennen vermag, will dessen Absicht blockieren, daß Juden und Deutsche im Bewußtsein der historischen Abläufe endlich das vollenden, um das in den Wochen der Brüderlichkeit gebetet wird: eine tiefgreifende Versöhnung", schreibt der Geschäftsführer des AKC, Herbert Gassen. Hohmann habe etwas ausgesprochen, das unter das Diktat der political correctness falle. Dies würden allerdings viele Menschen in Deutschland genauso sehen. Zum im Bau befindlichen Holocaust-Mahnmal in Berlin äußert der AKC, der Bau sei "die Zementierung der Rache und Demütigung des deutschen Volkes für immer".

Deutschland-Bewegung

Eine für den 28. Oktober im Berliner Rathaus Charlottenburg geplante Veranstaltung mit dem Sprecher der Deutschland-Bewegung, Alfred Mechtersheimer, ist seitens des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf gegenüber dem Veranstalter, dem CDU-nahen Christlich-Konservativen-Deutschland-Forum (CKDF) aus angeblichen "Sicherheitsgründen" verboten worden. Das CKDF hat das Verbot ohne Einwände akzeptiert und auf eine Durchführung der Veranstaltung verzichtet. Freunde und Mitglieder der Deutschland-Bewegung führten die Veranstaltung trotzdem mit Alfred Mechtersheimer im Ratskeller des Rathaus Charlottenburg durch.

Familienbund der Katholiken

Als unverantwortlich und gefährlich bezeichnete die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, Elisabeth Bußmann, die Überlegungen der Bundesjustizministerin, Brigitte Zypries (SPD), den rechtlichen Schutz von Embryonen im Reagenzglas einzuschränken. "Es ist ein Skandal, daß ausgerechnet aus dem Munde der Justizministerin menschlichem Leben die Menschenwürde abgesprochen wird." In Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht erklärte Bußmann weiter: "Wo menschliches Leben existiert, kommt ihm ohne jede Einschränkung Menschenwürde zu. Der Embryo entwickelt sich als Mensch, nicht zum Menschen. Dies verbietet jede Einschränkung seiner unteilbaren Würde und fordert seinen bedingungslosen Schutz." Der Schutz des menschlichen Lebens in all seinen Phasen gebietet in rechtlicher wie ethischer Sicht von einer zivilisierten Gesellschaft das besondere Eintreten für die Schwächsten.

Gewerkschaft der Polizei

Als eine "Einladung zum Zigarettenschmuggel", hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die Umorganisation der Zollverwaltung bezeichnet. Freiberg: "Jedes Kind weiß, daß die geplante massive Erhöhung der Tabaksteuer einen drastischen Anstieg des Zigarettenschmuggels zur Folge haben wird. Und was tut der Finanzminister? Er schwächt die Zollfahndung. Mit der untauglichen Verteilung sachlicher und örtlicher Zuständigkeiten beim Zollfahndungsdienst provoziert der Staat den Zigarettenschmuggel." Schon jetzt seien die knapp zweijährigen Erfahrungen mit der Strukturreform bei der Bundeszollverwaltung verheerend. Seit dem Jahr 2000 hätten sich die Sicherstellungsmengen von Zigaretten mehr als halbiert; gleiches gelte für die Zahl der eingeleiteten Straf- und Bußgeldverfahren.

Kooperative Arbeit Leben Ehrfürchtig bewahren

Die "Kooperative Arbeit Leben Ehrfürchtig Bewahren" (Kaleb) sieht ihre "schlimmsten Befürchtungen" in der von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries gehaltenen Rede zur Menschenwürde des in vitro gezeugten Embryos erfüllt. Kaleb sieht "in dem Angriff auf die Menschenwürde des in vitro erzeugten Menschen einen weiteren Frontalangriff auf das Leben". Kaleb erwarte von der Bundesregierung, daß die Menschenwürde unangetastet bleibe. Dies gelte sowohl für den innerhalb als auch außerhalb des Mutterleibes gezeugten Menschen. Das Gebot "Du sollst nicht töten" gelte universell, unabhängig vom Entwicklungsstadium und vom Zeugungsort des Menschen. Die Bundesregierung könnte durch die großzügige Förderung der ethisch unbedenklichen Forschung mit adulten Stammzellen einen echten und wirkungsvollen Beitrag zur Heilung von schweren Krankheiten leisten.

Republikaner

Die Republikaner haben die Medienkampagne gegen den hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann als haltlos, überzogen und bösartig kritisiert. "Hier soll offensichtlich ein konservativer Politiker mit der Antisemitismuskeule mundtot gemacht werden", sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer. Hohmann habe eine provokativ zugespitzte Formulierung im Konjunktiv verwendet, um in der Schlußfolgerung unmißverständlich jedweden Kollektivschuldvorwurf gegen ganze Völker zurückzuweisen. Daraus könne man ihm keinen Strick drehen.

Verband Bildung und Erziehung

"Mit dem jetzt prognostizierten Lehrermangel bescheinigt sich die Kultusminiserkonferenz (KMK) selbst ein 'Mangelhaft'", kommentiert der Vorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Ludwig Eckinger den von der KMK vorgelegten Bericht zum Lehrerbedarf in Deutschland. Eckinger erinnert daran, daß bereits vor zweieinhalb Jahren von der KMK Maßnahmen zur Deckung des Lehrerbedarfs beschlossen wurden. "Schon damals hätte allen Verantwortlichen klar sein müssen, welche Not auf Deutschlands Schulen zukommen würde", so Eckinger.

Zentralrat der Muslime in Deutschland

In einem Grundsatzpapier will der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) zur derzeit geführten Kopftuchdebatte Stellung beziehen. Der ZMD, der im Kopftuchprozeß die Klägerin Fereshta Ludin unterstützte, möchte damit einen Beitrag in der "äußerst schwierigen" politischen und gesellschaftlichen Debatte leisten. In dem Papier ist zu lesen, daß das Kopftuch in Deutschland "auch ein Zeichen des Selbstbewußtseins und der Emanzipation" sei. Die Debatte sei zudem von "Fremdenfeindlichkeit" getragen. Das Abendland habe nicht nur christlich-jüdische Wurzeln, sondern auch "in hohem Maße islamische Wurzeln". Der Islam sei keine "fremde" Religion mehr in Deutschland, sondern seit "einem halben Jahrhundert" hier etabliert.