© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 45/03 31. Oktober 2003

Meldungen

Neues Statut der Region Baskenland

VITORIA. Der baskische Regionalpräsident Juan José Ibarretxe hat letzten Samstag - dem 24. Jahrestag der Einführung des Autonomiestatuts von Guernica - nach einer symbolischen Kabinettssitzung seinen "Plan für ein neues Statut der Region Baskenland" präsentiert und dem Parlament überreicht. Darin sind unter anderem das unilaterale Recht der Basken auf Selbstbestimmung und Referenden sowie eine nur noch freiwillige Assoziierung mit dem spanischen Staat vorgesehen. Das Baskenland soll in der EU und internationalen Gremien vertreten sein und eine eigene Gerichtsbarkeit und Sozialversicherung erhalten. Neben der baskischen "Staatlichkeit" soll auch eine baskische "Nationalität" - gleichwertig und vereinbar mit der spanischen - geschaffen werden. Über das weitere Vorgehen soll demnächst das Regionalparlament entscheiden, in dem Ibarretxes bürgerliche Nationale Partei des Baskenlandes (EAJ-PNV) jedoch keine absolute Mehrheit hat. Die PNV ist auf die Stimmen der Fraktion der inzwischen verbotenen ETA-Partei Batasuna angewiesen, die aber von der Madrider Zentralregierung nicht mehr anerkannt wird. Die kommunistische Vereinte Linke (IU) trägt den Ibarretxe-Plan nur mit, um die Koalition nicht zu gefährden. Die spanische Volkspartei und die Sozialisten (PSOE) sind gegen ihn.

 

Kruzifix-Urteil löst Empörung in Italien aus

ROM. In Italien hat ein letzten Samstag gefälltes Urteil des Gerichts von L'Aquila für eine Empörungswelle gesorgt. Richter Mario Montanaro hatte die Entfernung eines Kruzifixes aus der Schule anordnet, die von den Kindern des Chefs der Muslimischen Union Italiens, Adel Smith, besucht wird. Smith hatte geklagt, weil ihm verboten wurde, in den Klassen seiner Kinder neben dem Kreuz islamische Symbole aufzuhängen. Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi kritisierte das Urteil: "Das Kreuz ist ein Symbol der Werte, auf die sich unsere Identität stützt." Der Erzbischof von Ravenna, Kardinal Ersilio Tonini, erklärte, man könne "ein Symbol der religiösen und kulturellen Werte eines Volkes nicht entfernen, nur weil sie jemanden stören". Man habe "einen gefährlichen Weg eingeschlagen". Parlamentarier der Lega Nord von Umberto Bossi verlangten, daß das Kruzifix nicht nur in allen Schulklassen, sondern auch im Parlament, in den Verwaltungsbüros, in Bahnhöfen, Flughäfen und Botschaften angebracht wird.

 

Türkischer Streit um kurdische Namen

ANKARA. Nach der Namensgebungsreform in der Türkei wollen immer mehr Kurden ihren kurdischen Namen einklagen. Mehrere Mitglieder der Kurden-Partei Dehap reichten letzten Montag entsprechende Klagen bei Gerichten in Ankara und Istanbul ein. Im Zuge der Reformen für den angestrebten EU-Beitritt hatte die Türkei kürzlich kurdische Namen zugelassen, davon jedoch die Buchstaben w, x und q ausgenommen, weil diese im türkischen Alphabet nicht vorkommen. Der Dehap-Chef von Istanbul, Mehmet Metin Toprak, erklärte, er wolle seine Vornamen in Welad Amedi ändern lassen. So hätten ihn seine Eltern ursprünglich nennen wollen.

 

Weitere Anklage gegen kroatischen General

DEN HAAG. Das UN-Tribunal in Den Haag will seine Anklage gegen den flüchtigen kroatischen General Ante Gotovina (JF 44/02) auch auf Kriegsverbrechen in der Republika Srpska, den serbischen Teil Bosnien-Herzegowinas, ausweiten. Unter Berufung auf Regierungskreise berichtete die Zagreber Zeitung Vecernji List, daß Gotovina auch Verbrechen gegen serbische Zivilisten, Verwundete sowie Angehörige der Srpska-Armee zur Last gelegt würden.


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