Parteien, Verbände, Personen

Bund der Ruhestandsbeamten

Vor weiteren unausgewogenen Eingriffen in "wohlerworbene Rechte der Rentner" warnt der Bundesvorsitzende des Bundes der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen (BRH) im DBB, Herbert Bartsch : "Renten sind kein Geschenk eines gütigen Staates, sondern in einem langen Berufsleben erarbeitet." Wer jahrzehntelang in die Rentenkassen eingezahlt habe in dem Vertrauen, daß er im Alter "anständig versorgt" sein werde, dürfe zu Recht verlangen, daß die Versprechungen von einst ohne Abstriche erfüllt werden. Die derzeitigen Rentner seien nicht die "Schmarotzer" des Sozialsystems. Sie seien es gewesen, die diesen Staat aus Schutt und Asche aufgebaut hätten. Der heutige Wohlstand gehe in erster Linie auf die Leistungen derjenigen zurück, die vor gut 50 Jahren die "Ärmel aufgekrempelt" und beherzt zugepackt hätten - bei 48 Wochenstunden, Arbeit am Samstagvormittag, ohne Urlaubs- und vor allem ohne Kindergeld.

CDU

Der CDU-Bundesvorstand hat den Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP), Hans-Gert Pöttering, zum Spitzenkandidaten für die Europawahlen im Juni 2004 nominiert. Die CDU stelle die Mitte der EVP dar und werde auch weiterhin ein Anwalt des Stabilitätspaktes sein, so Pöttering. Zudem müsse die Reform der Europäischen Union weiter vorangetrieben werden, sagte Pöttering. Die "Partei der Einheit Deutschlands" sei auch die "Partei der europäischen Einigung". Pöttering ist seit 1979 Abgeordneter im Europäischen Parlament. Vor vier Jahren wurde der CDU-Politiker zum Vorsitzenden der EVP-Fraktion gewählt und trat damit die Nachfolge des früheren belgischen Premierministers Wilfried Martens an. Die EVP stellt mit 232 Abgeordneten aus 15 Mitgliedsländern die weitaus größte Fraktion im Europäischen Parlament dar.

Deutscher Bundeswehrverband

Eine Vereinbarung zur stärkeren Zusammenarbeit in gewerkschaftlichen, berufs- und sicherheitspolitischen Fragen unterzeichnen die Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und des Deutschen Bundeswehrverbandes (DBwV). DBwV-Vorsitzender Oberst Bernhard Gertz: "Die Sicherheitslage in der Welt hat sich radikal geändert. Inzwischen besteht die Notwendigkeit der Bekämpfung des Internationalen Terrorismus einschließlich seiner Ursachen im Innern wie im Äußeren." Vor diesem Hintergrund, so GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg, wollen GdP und DBwV künftig in gemeinsam interessierenden Politik- und Themenfeldern eng zusammenarbeiten. Freiberg: "Unser Ziel ist es, auf dem Boden fachlicher Kompetenz in polizeilichen und militärischen Fragen die Vertretung der Interessen der Angehörigen der Polizeien von Bund und Ländern sowie der Soldatinnen und Soldaten zu optimieren."

Deutscher Familienverband

Als Chance für einen familienpolitischen Neuanfang wertet der Deutsche Familienverband (DFV) den fraktionsübergreifenden Initiativantrag zur Einführung eines Wahlrechts von Geburt an: "Das Familienwahlrecht holt Familien aus der Defensive und gibt der nächsten Generation eine Stimme", so Verbandspräsident Albin Nees. Der Initiativantrag wird von 47 Abgeordneten aller Bundestagsfraktionen unterstützt - darunter Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und die Vizepräsidenten Antje Vollmer und Hermann Otto Solms.

Deutscher Lehrerverband

Zum Vorschlag des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm, notorische Schulschwänzer mit elektronischen Fußfesseln auszustatten, um sie auf diese Weise rasch aufspüren zu können, erklärte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL), Josef Kraus, als Pädagoge sei er "zunächst unangenehm berührt". Elektronische Fußfesseln könnten nur das letzte Mittel sein - nämlich dann, wenn ein junger Menschen bereits eine entsprechende Vorgeschichte "hingelegt" habe. Und auch dann müssen Vorteile und Nachteile solcher Fesseln im Einzelfall erst äußerst sorgsam zwischen Pädagogen und Psychologen einerseits sowie Justiz und Polizei andererseits abgewogen werden.

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Eine engere, verbindlichere und effektivere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bildungs- und Forschungsbereich hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefordert. "Bildung und Forschung sind nationale Aufgaben, die Bund und Länder gemeinsam gestalten müssen. Die Vorschläge der Länder, die auf dem Tisch liegen, sind in vielerlei Hinsicht kontraproduktiv. Sie führen zu regionaler Kleinstaaterei und machen aus der Bildungspolitik einen bunten Flickenteppich, in dem Länder-Egoismen die entscheidende Rolle spielen. Mit Blick auf das zusammenwachsende Europa und die Europäisierung von Bildung und Forschung müssen wir mit einer und nicht mit 16 Stimmen sprechen", erklärte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange.

Gewerkschaft der Polizei

Als "Pädagogik des Mittelalters" bezeichnete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, den Vorschlag des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm, kriminelle Schulschwänzer mit elektronischen Fußfesseln zu überwachen. Freiberg: "Kinder müssen auf andere Art an die Schule gebunden werden als mit elektronischen Fußfesseln. Schönbohms Vorschlag ist populistische Geisterfahrerei". Schönbohm beweise damit seine Hilflosigkeit, die Sicherheit der Bürger Brandenburgs mit angemessenen Mitteln zu gewährleisten.

Sudetendeutsche Landsmannschaft

Als "großen Europäer und Vorkämpfer der Völkerverständigung" hat der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt, Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft, den bisherigen Vorsitzenden der tschechischen NS-Opfer, Oldrich Stransky, gewürdigt. Stransky ist dieser Tage wegen eines freundlichen Briefes an die Sudetendeutsche Landsmannschaft aus seinem Verband ausgeschlossen worden. Posselt nannte dies eine "gezielte Operation nationalistischer und kommunistischer Kräfte, um den Aussöhnungsprozeß zwischen Tschechen und Deutschen zu stören." Posselt verwies auf die jahrelange enge Zusammenarbeit mit Stransky.