© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 45/03 31. Oktober 2003

Meldungen

Brandenburg I: Kleine Parteien im Aufwind

POTSDAM. Vor allem die kleinen Parteien konnten bei der Kommunalwahl in Brandenburg lokale Erfolge verbuchen. Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei) nimmt mit insgesamt 28.195 Stimmen (1,05 Prozent) den sechsten Platz ein. Erfolgreich war die Schill-Partei vor allem in den Gemeinden Biesenthal mit 6,11 Prozent, Bernau mit 7,36 Prozent, Leegebruch mit 8,25 und im Oberkrämer Ortsteil Eichstädt mit 18,03 Prozent. Die Deutsche Volksunion (DVU) schaffte bei ihrem ersten Kommunalwahlantritt in Brandenburg auf Anhieb den Sprung in die Kreistage von Potsdam-Mittelmark (ein Abgeordneter), Märkisch-Oderland (ein Abgeordneter), Elbe-Elster (zwei Abgeordnete) und Oberspreewald-Lausitz (zwei Abgeordnete). Insgesamt wurde die DVU siebtstärkste politische Kraft. Die NPD entsendet voraussichtlich ebenfalls jeweils einen Abgeordneten in die Kreistage von Prignitz, Oder-Spree und Oberhavel (genaue Ergebnisse lagen bei Redaktionsschluß noch nicht vor). Zahlreiche Bürgerbündnisse und kleine Initiativen konnten in einzelnen Gemeinden beachtliche Wahlerfolge erzielen.

 

Brandenburg II: CDU gewinnt, SPD verliert

POTSDAM. Die CDU hat die SPD als stärkste Kraft in Brandenburg abgelöst. Die Sozialdemokraten büßten bei den Kommunalwahlen 15,4 Prozentpunkte gegenüber 1998 ein und stehen mit 23,6 Prozent nur noch an zweiter Stelle. Das geht aus dem vorläufigen Endergebnis hervor. Die CDU ist mit einem Plus von 6,4 Punkten und 27,8 Prozent der Stimmen Wahlsieger. Die PDS verlor nur geringfügig und wurde mit 21,3 Prozent dritte Kraft. Die FDP legte auf 6,3 Prozent zu, die Grünen verloren leicht und kamen auf 4,2 Prozent. Der CDU-Landesvorsitzende Jörg Schönbohm sagte mit Blick auf das Wahlergebnis: "Die Ursache hängt auch mit der Bundespolitik zusammen, aber nicht nur." Er wolle jedoch mit der SPD bis zur Landtagswahl 2004 weiterregieren, fügte der Landesinnenminister hinzu. Allerdings sei Brandenburg nicht gottgegeben SPD-regiert. "Wir haben keine Angst davor, stärkste Partei zu werden", sagte Schönbohm. Nach Ansicht ihres Landesvorsitzenden, des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, hat die SPD dagegen weiter die Chance auf einen Sieg bei der Landtagswahl im September 2004.

 

Halle: Prozeß gegen Terror-Verdächtige

HALLE. Der Prozeß gegen drei mutmaßliche Linksterroristen vor dem Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt in Halle ist am Dienstag mit der Zeugenbefragung fortgesetzt worden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 24jährigen Marco H., dem 22jährigen Daniel W. und dem 23jährigen Carsten S. vor, Mitglieder der in dem Bundesland agierenden terroristischen Vereinigung "kommando freilassung aller politischen gefangenen" zu sein und mehrere Brandanschläge verübt zu haben. Für den Prozeß sind zunächst elf Verhandlungstage geplant.


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