Parteien, Verbände, Personen

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Die Absicht der Bundesregierung, mit härteren Strafen gegen Schwarzarbeit vorzugehen, hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) als zwar gut gemeintes, aber "wenig effektives Säbelgerassel" kritisiert. Hierzu erklärte der stellvertretende BDK-Bundesvorsitzende Holger Bernsee in Berlin: "Die Beschäftigung illegal aufhältlicher Ausländer ist ohnehin nach dem Ausländergesetz strafbar. Gegen gewerbs- und bandenmäßig vorgehende Arbeitgeber und Schleuser ist ein Strafrahmen vom 1 bis 10 Jahren vorgesehen, der jedoch in der Regel auch nicht annähernd ausgeschöpft wird. Auch das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und der Betrug gegenüber dem Arbeitsamt oder den Sozialämtern ist strafbar. Das Problem besteht darin, daß die Strafverfolgungsbehörden überwiegend personell nicht in der Lage sind, die Straftaten effizient zu verfolgen. Die meisten nach Kontrollen eingeleiteten Strafverfahren werden eingestellt." Nach Auffassung des BDK macht es daher wenig Sinn, mit zusätzlichen Straftatbeständen Handwerker zu kriminalisieren, die nach Feierabend noch Werkleistungen "schwarz" erbringen. Diese Sachverhalte werden derzeit schon als Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsgesetz verfolgt.

Bund der Steuerzahler

Bundesfinanzminister Hans Eichel sei der größte Schuldenmacher in der Geschichte der Bundesrepublik, so der Bund der Steuerzahler (BdSt). Nie zuvor habe sich der Bund in einem Jahr so hoch verschuldet wie 2003. Mit einer Neuverschuldung von 42 Milliarden Euro für den Bund hat er den traurigen Rekord von Ex-Finanzminister Theo Waigel aus dem Jahre 1996 übertroffen. Aufgrund der jetzt bekanntgewordenen Zahlen für die Nettokreditaufnahme des Bundes in 2003 mußte der Sekundenzuwachs der Schuldenuhr von 2.241 Euro pro Sekunde um 133 Euro auf 2.374 Euro pro Sekunde angehoben werden. Ein neuer Negativ-Rekord. Nie zuvor raste die Schuldenuhr so schnell wie jetzt.

Bund der Vertriebenen

Drei neue Projekte zur Integration von Spätaussiedlern führt der Bund der Vertriebenen (BdV) Landesverband Nordrhein-Westfalen seit dem 1. Oktober in Ratingen, Krefeld und Düsseldorf durch. Ziel der Projekte, die vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gefördert werden, ist die soziale Beratung und Betreuung von Spätaussiedlern und ihren Familien. Schwerpunkt der Tätigkeit werde der Aufbau stabiler Selbsthilfestrukturen für die Neubürger sein. Gruppenangebote, Kontaktforen, die Schaffung von Freizeitangeboten und gezielter aufsuchender Betreuungsarbeit sollen Drogen- und Gewaltprävention, der Partizipation am gesellschaftlichen Leben und größerer Akzeptanz unter der einheimischen Bevölkerung dienen. Der BdV betreut seit Jahrzehnten Spätaussiedler, in den letzten Jahren vor allem Deutsche aus Rußland.

Bund Katholischer Unternehmer

Die Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), Marie-Luise Dött, hat die Androhung der Bundesregierung zur Einführung einer Ausbildungsabgabe für Unternehmen, die keine Ausbildungsplätze anbieten, abgelehnt. "Eine solche Ausbildungsabgabe ist genauso unsinnig, wie es eine Abgabe auf nicht geschaffene Arbeitsplätze wäre", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete. "Wenn aufgrund der miserablen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter Arbeitsplätze abgebaut werden und wir von einem Pleitenrekord zum anderen eilen, ist es doch wirklich nicht verwunderlich, wenn die Unternehmen keine zusätzlichen Ausbildungsplätze schaffen können", führte Dött aus.

Evangelische Kirche in Deutschland

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) zieht mehrere Folgerungen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuchstreit. Jeder Staatsbeamte habe jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung "und damit auch für die Gleichstellung von Mann und Frau einzutreten". Weiter heißt es in der Erklärung, "wenn eine muslimische Bewerberin für eine Lehrtätigkeit an öffentlichen Schulen unter Berufung auf ihre Religionsfreiheit im Dienst ein Kopftuch tragen will, begründet ihr Verhalten angesichts der Bedeutung des Kopftuchs im Islam Zweifel an ihrer Eignung als Lehrerin an einer staatlichen Schule."

Republikaner

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Fall Fereshta Ludin fordern die Republikaner die hessische Landesregierung auf, "umgehend ein generelles Kopftuchverbot an allen staatlichen Einrichtungen" zu erlassen. Die seitens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Kultusministerin Karin Wolf (CDU) angekündigten gesetzlichen Regelungen, die aus der Gerichtsentscheidung resultierten, gingen im Kern nicht weit genug. Neben Schulen und Universitäten muß das Kopftuch auch aus allen anderen staatlichen Einrichtungen verbannt werden,", so der Vorsitzende der hessischen Republikaner, Haymo Hoch.

Schill-Partei

Auf Initiative des stellvertretenden Hamburger Landesvorsitzenden der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei), Norbert Scheper, und dem Kreisverbandsvorsitzenden der Schill-Partei in Pinneberg, Roman Reinert, wurde am 17. Oktober in der Hamburger Parteizentrale mit 15 jugendlichen Parteimitgliedern die "Junge Offensive Nord" gegründet. Die Junge Offensive (JO) ist die Jugendorganisation der vom ehemaligen Hamburger Innensenator Ronald B. Schill gegründeten Partei Rechtsstaatlicher Offensive.

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Zu den Beratungen des Zuwanderungsgesetzes im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat hat der Hauptausschuß des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) einen Aufruf verabschiedet. In diesem Aufruf heißt es, daß der Schutz der Familie und der Familieneinheit auch für Flüchtlinge und Zuwanderer in Deutschland gewährleistet werden müsse. Daher fordert das Zentralkomitee eine Anhebung der Höchstgrenze des Nachzugsalters für Ausländer von 12 auf 18 Jahre.

Zentralrat der Muslime in Deutschland

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Nadeem Elyas, gratulierte Papst Johannes Paul II. zu seinem 25jährigen Amtsjubiläum. Elyas würdigte das Oberhaupt der katholischen Kirche als ehrlichen und konsequenten "Vater des Friedens".