© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de 43/03 17. Oktober 2003
 


Meldungen

Religiöse Symbole aus Schulen verbannen

BREMEN. Nach dem Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts will das Land Bremen alle religiösen Symbole aus seinen Schulen verbannen. Bildungssenator Willi Lemke (SPD) schlug am Dienstag vor, innerhalb der nächsten vier Wochen eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes durchzusetzen. Diese solle regeln, "daß grundsätzlich religiöse Symbole in der Schule keinen Platz haben". Bei der Erarbeitung wird der Senator die enge Abstimmung mit den zuständigen Ressorts und mit den Koalitionsfraktionen suchen. Dabei setzt er insbesondere auch auf die enge Kooperation mit der von der SPD-Fraktion zu diesem Thema eingesetzten Arbeitsgruppe. Ziel ist eine Regelung, die die von der Bremer Landesverfassung gebotene Neutralitätspflicht in religiösen Fragen an den Schulen eindeutig sichert. Bremens Ausländerbeauftragte Dagmar Lill meinte dagegen, es gebe keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf in dieser Frage.

 

Sachsen schließt jedes dritte Finanzamt

DRESDEN. Das sächsische Finanzministerium plant die Schließung oder Zusammenlegung eines Drittels aller Finanzämter. Nach Angaben des Ministeriums werde derzeit geprüft, ob zwölf der 34 Finanzämter in Sachsen ab 2010 aufgelöst werden können. Als Begründung wurde die anhaltende demographische Entwicklung genannt. So sinkt die Einwohnerzahl Sachsens auf schätzungsweise vier Millionen Menschen im Jahr 2010. Zum Vergleich: zur Wende lebten in Sachsen noch mehr als fünf Millionen Menschen. Finanzminister Horst Metz (CDU) hatte letzten Samstag angekündigt, auch in der öffentlichen Verwaltung sparen zu wollen. Bislang war im Bereich Finanzverwaltung nur von einem Stellenabbau die Rede gewesen. So sollten bis 2006 etwa 400 Arbeitsplätze wegfallen. Im aktuellen Landeshaushalt sind 7.264 Stellen in Finanzämtern ausgewiesen. Davon sind 6.192 mit Beamten besetzt.

 

Althaus: Absage an Mitteldeutschland

ERFURT. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat sich gegen eine länderübergreifende Zusammenlegung von Behörden in Mitteldeutschland gewandt. Damit würde die "Initiative Mitteldeutschland" von Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt auf eine Fusion der Länder hinauslaufen, meinte der Ministerpräsident nach einer Kabinettssitzung am Dienstag. Stattdessen müsse die Identität der Länder gestärkt werden. Deshalb befürworte er eher die Bündelung von Behörden innerhalb der jeweiligen Länder wie zum Beispiel in der Gerichtsbarkeit. Eine länderübergreifende Zusammenarbeit sei in der Entwicklung von Wirtschaftsräumen und in der Koordination im Bundesrat gewünscht. Am 24. Und 25. Oktober treffen sich die drei CDU-Ministerpräsidenten Althaus, Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt) und Georg Milbradt (Sachsen), um zu beraten, wie es mit der "Initiative Mitteldeutschland" weitergehen soll.


 
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