© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de 43/03 17. Oktober 2003
 


Parteien, Verbände, Personen

CSU

Die CSU lehnt eine Anhebung der Rundfunkgebühr zum 1. Januar 2005 ab. Staatsminister Erwin Huber (CSU) forderte statt dessen letzte Woche mehr Sparanstrengungen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern: "In einer Zeit, in der die Einkommen der Bürger stagnieren oder gar zurückgehen, wollen wir neue Belastungen vermeiden", erklärte Huber. Mit den heutigen Mitteln seien attraktive Vollprogramme bei ARD und ZDF gewährleistet. Die Intendanten müßten mit dem "Geld der Zuschauer noch sparsamer haushalten", so Huber.

 

FDP NRW

FDP-Fraktionsvize Horst Engel hat die Sicherheitspolitik von Innenminister Fritz Behrens (SPD) scharf kritisiert. Die Bürger in NRW müßten "bei einem Notfall oft 30 Minuten und längerauf einen Streifenwagen warten". Aufgrund der Personalnot im Streifendienst dauere es "nachts in den ländlichen Regionen nicht selten sogar 45 Minuten und länger, bis die Polizei erscheint", klagte der 56jährige Polizeihauptkommissar letzte Woche. Nach dem Kriminalitätsrekord von 1,4 Millionen Straftaten 2002 sei die Zahl der Delikte in den ersten sieben Monaten diesen Jahres um drei Prozent auf 868.000 gestiegen. Im Regierungsbezirk Münster habe der Kriminalitätsanstieg sogar 7,1 Prozent betragen.

 

FDP Sachsen

Die sächsische FDP lehnt die Rundfunkgebührenerhöhung um 1,07 Euro auf 17,22 Euro ab. "Es muß Schluß damit sein, daß die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten den Gebührenzahler als Melkkuh betrachten", erklärte FDP-Landeschef Holger Zastrow letzte Woche in Dresden. Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Situation sei dem Bürger eine Erhöhung um sechs Prozent nicht zumutbar. "Wer als öffentlicher Sender auch noch die zehnte Ausgabe der volkstümlichen Hitparade startet, Gebührengelder in Südamerika versenkt und sich eine teure und sinnlose Logoumstellung leisten kann, benötigt nicht mehr Geld", so Zastrow.

 

Die FRAUEN

Die Feministische Partei Die Frauen (FPF) hat das Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts scharf kritisiert. "In der Konsequenz eröffnet dieses Urteil islamischen Lehrerinnen die Möglichkeit, sogar im Ganzkörperschleier zu unterrichten", erklärte FPF-Bundessprecherin Waltraud Pomper. "Das Urteil ist eine Ermutigung für alle, die unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit eine Gesellschaftsform verwirklichen wollen, die die politische und gesellschaftliche Ausgrenzung von Frauen vorantreibt und letztlich Menschenrechtsverletzungen an Frauen mit religiösen Gründen rechtfertigt." Damit verstoße das Bundesverfassungsgericht gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz zwischen Frauen und Männern, so Pomper.

 

Junge Soziale Union

Die Junge Soziale Union (JSU) hat den Sparkurs in allen sozialen Bereichen der Stadt Leipzig kritisiert. "Wir unterstützen weiterhin die Olympiabewerbung der Stadt Leipzig, sehen aber mittlerweile die Gefahr, daß zur Finanzierung dieser Bewerbung massiv in die sozialen und kulturellen Einrichtungen der Stadt Leipzig eingegriffen wird", erklärte der JSU-Bundeschef Jörg Krause letzte Woche. "Nach den unsäglichen Ergebnissen der Pisa-Studie sollte jedem Verantwortlichen klar sein, daß mit der Schließung und Kürzung bei Kinder- und Jugendeinrichtungen der falsche Weg beschritten wird." Die Kommunalverwaltung unter Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) müsse "sicherstellen, daß es Eltern möglich ist, Kinder in unserer Stadt aufzuziehen, unabhängig von Zugangsbeschränkungen und einmaligen Höhepunkten wie Fußballweltmeisterschaft oder Olympischen Spielen".

 

Landsmannschaft Ostpreußen

Das Adventstreffen der Ostpreußischen Jugend findet in diesem Jahr vom 28. bis 30. November im ostpreußischen Osterode (Ostróda) statt. Teilnehmen können Jugendliche ab 16 Jahre. Für Mitglieder des Bundes Junges Ostpreußen (BJO) ist die Teilnahme frei. Nichtmitglieder zahlen 30 Euro. Nähere Informationen telefonisch unter 040 / 41 40 08-0.

 

NPD

Auf einem außerordentlichen Bundesparteitag vergangenes Wochenende in Saarbrücken hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ihre Kandidaten für die Europawahl 2004 nominiert und ihr Wahlprogramm verabschiedet. Spitzenkandidat wurde der NPD-Vorsitzende Udo Voigt. Ihm folgen Holger Apfel (NPD-Vize) und Peter Marx (Wahlkampfleiter). Parteichef Voigt erklärte, daß er in einem Schreiben den Republikanern, der Deutschen Partei (DP) und der DVU die Bildung einer gemeinsamen Wahlplattform angeboten hat.

 

PHE

Auf ihrer 5. Bundesversammlung am 27. September in Mosbach/Odenwald hat die Partei der Heimatvertriebenen und Entrechteten (PHE) ihren Zusammenschluß mit der Freien Bürger-Union (FBU), dem Volksinteressenbund Sachsen (VIBS), der Initiative Recht gegen Willkür und Amtsmißbrauch Deutschland, der Bürgervereinigung Amtsgemeinde Finkenheerd (BAF) und der Bürgerinitiative Fürstenberg (Oder) beschlossen. Auf der gemeinsamen Liste zur Europawahl 2004 sollen kandidieren: Mathias Weifert (PHE-Bundesvorsitzender), Walter Pfleiderer (FBU-Bundesvize), Axel Enders (FBU-Landeschef Saarland), Oswald Hartmann (PHE-Landeschef Baden-Württemberg), Erwin Hain (PHE-Bundesvize), Gerhard Reiter (PHE-Landesschatzmeister NRW), Harald Nawroth (FBU-Landeschef Hessen) und Hans Vastag (Schriftführer der Landsmannschaft der Banater Schwaben). Zum Wahlantritt braucht die PHE 4.000 Unterstützungsunterschriften. Informationen unter: 036256 / 33806

 

VDK Deutschland

Der Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland, Walter Hirrlinger (SPD), hat die Äußerungen von CDU-Chefin Angela Merkel scharf kritisiert. "Wer die Vorschläge von Rürup- und Herzog-Kommission umsetzt, beerdigt die soziale Marktwirtschaft", warnte Hirrlinger letzte Woche. Die Reformen dürften nicht einseitig zu Lasten chronisch kranker, behinderter und älterer Menschen gehen. Den Rentnern drohe ein Kaufkraftverlust. "Das wird von den Politikerinnen und Politikern immer wieder übersehen." Wenn man die knapp 20 Millionen Rentner im Regen stehenlasse, würden diese sich das auf Dauer nicht gefallen lassen, so der VdK-Präsident.


 
Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen