© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de 43/03 17. Oktober 2003
 


Meldungen

Nationalstaaten können Globalisierung steuern

SAARBRÜCKEN. Nationalstaaten könnten sehr wohl auf die globalisierten Wirtschaftsentwicklungen Einfluß nehmen - auch bei Gefahr weiterer Verschuldung, diese Ansicht vertrat der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine letztes Wochenende in einem Gespräch mit dem Wiener Standard. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe dazu de facto - gemeinsam mit Frankreich - den europäischen Stabilitätspakt in seiner stringenten Form aufgekündigt. "Die Sozialdemokraten sagen leider, wir kürzen eben etwas weniger als die Konservativen. Eigentlich müßte man die Frage beantworten: Wie können wir die Wirtschaft zum Wachsen bringen und den Wohlstand fördern? Neoliberale bringen die Wirtschaft nicht zum wachsen. Sie bringen - gesamtwirtschaftlich gesehen - in der Regel Krisen", kritisierte der einstige Bundesfinanzminister. Eine Nulldefizit-Politik sei "schlichter Unsinn. In Deutschland führte diese Politik dazu, daß wir jetzt das höchste Defizit der Nachkriegsgeschichte haben. Das heißt, die Methode kann nicht richtig sein". Die "Ära des Neoliberalismus" habe in Europa zu einer Halbierung der Wohlfahrtssteigerung geführt.

 

CSU-Chef Stoiber stellt neues Kabinett vor

MÜNCHEN. Der bayerische Landtag hat mit den Stimmen der CSU die Kabinettsliste von Ministerpräsident Edmund Stoiber abgesegnet. Künftig gibt es nur noch neun statt zehn Ministerien. Der Verbraucher- und Umweltschutz wird in einem Ministerium bei Umweltminister Werner Schnappauf zusammengefaßt. Neuer Europaminister wird Eberhard Sinner. Wirtschaftsminister Otto Wiesheu wird gestärkt - er erhält als "Infrastrukturminister" die Landesplanung aus dem Umweltministerium sowie den Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie. Das Wissenschaftsministerium übernimmt der bisherige CSU-Generalsekretär Thomas Goppel von Hans Zehetmair, der vor der Landtagswahl sein Ausscheiden aus dem Amt angekündigt hatte. An der Spitze des Innen- und Finanzressorts sind weiter Stoiber-Stellvertreter Günther Beckstein und Kurt Faltlhauser. Strauß-Tochter Monika Hohlmeier bleibt Kultusministerin. Staatskanzleichef Erwin Huber soll nebenher künftig auch im Bundesrat die Präsenz Bayerns stärken und zugleich die Verwaltungsreform im Freistaat vorantreiben.

 

Fraktionsvize Merz lobt Eichels Rentensteuer

BERLIN. Unionsfraktionsvize Friedrich Merz hat das Konzept von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) zur künftigen Rentenbesteuerung gelobt. "Das ist der einzig richtige Weg", sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. Merz und Eichel seien sich einig, die Beiträge zur Rentenversicherung schrittweise von der Steuer freizustellen und im Gegenzug die Renten stärker zu besteuern. Das Steuerprivileg der Kapitallebensversicherung solle für Abschlüsse ab 2005 fallen. Die Neuerung hatte das Bundesverfassungsgericht verlangt.


 
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