Schuldenhansel
von Bernd-Thomas Ramb

Nun ist es raus. Deutschland wird in diesem Jahr einen neuen Schuldenrekord aufweisen. Die Neuverschuldung des Bundes übersteigt 42 Milliarden Euro - und damit die bisherige Rekordmarke von 40 Milliarden unter Finanzminister Theo Waigel (CSU) aus dem Jahr 1996. Heute fordert die CDU/CSU-Opposition deshalb den Rücktritt des SPD-Finanzministers. Doch wer sollte ihm folgen, und was könnte er besser machen? Gewiß könnten der Bundeshaushalt redlicher geplant und die zugrundeliegenden Wirtschaftsprognosen realistischer eingegrenzt werden. Damit läge zumindest die Wahrheit früher auf dem Tisch. Vor allem wäre damit jetzt schon eingestanden, daß der Haushalt 2004 mit einer noch unverschämteren Neuverschuldung abschließen wird. Der Schuldige heißt aber nicht nur Hans Eichel, vormals als "eiserner Sparhans" mit scheinbar unüberwindbarer Macht in puncto Ausgabenbeschränkungen ausgestattet.

Schuldig sind die Zögerer bei einer konsequenten Kürzung der Staatsausgaben, insbesondere der vermeintlich sozialen Wohltaten. Davor schreckt allerdings auch die Bundesopposition zurück. Ehrliche Politiker wie Friedrich Merz, der mutig ein "Ende der Sozialdemokratisierung der CDU" fordert, werden von der sozialdemokratischen Fünften Kolonne in der CDU/CSU mit ihren Neu- und Altführern Seehofer und Blüm schon im Ansatz niedergemacht. Blüms längst als Lüge entlarvtes Motto "Die Rente ist sicher" wird heute von der Maxime "Die Sozialausgaben sind sicher" abgelöst - bis zum bitteren Ende. Da graust es vor einem möglichen Regierungswechsel.