© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    42/03 10. Oktober 2003

 
Meldungen

Mehrheitswahlrecht in Österreich gefordert

WIEN. Im "Österreich-Konvent" zur Verfassungsreform wird über eine Aufweichung des Verhältniswahlrechts in Richtung Mehrheitswahlrecht diskutiert. Die regierende ÖVP und die oppositionelle SPÖ wollen dazu das Vorzugsstimmensystem ausbauen. Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) forderte in der Wiener Presse eine "Flexibilisierung des Wahlrechtes". Es sollten nur noch die Grundsätze (allgemeines, gleiches und geheimes Wahlrecht) in der Verfassung festgeschrieben werden. Bund, Länder und Gemeinden könnten dann per einfachem Gesetz die Einführung eines Mehrheitswahlrechtes beschließen. Die SPÖ will das Verhältniswahlrecht zwar weiterhin als "einheitliches Prinzip" in der Verfassung verankern, SPÖ-Klubobmann Josef Cap befürwortet allerdings auch die von Khol geforderte stärkere "Personalisierung": "Je mehr Wahlkreise man einführt, desto mehrheitsfördernder wird das Wahlrecht." Die stellvertretende Grünen-Bundessprecherin Madeleine Petrovic sprach von "unlauteren Methoden", mit denen die ÖVP "junge Kräfte aus dem Feld boxen" wolle. Für FPÖ-Fraktionschef Herbert Scheibner hat das Verhältniswahlrecht ebenfalls weiterhin Verfassungsrang.

 

Weiter Gewalt gegen Frauen in Afghanistan

KABUL. Zwei Jahre nach dem Sturz der islamistischen Taliban-Regierung in Afghanistan durch die US-geführte Militärintervention hat sich die Lage der Frauen kaum verbessert. Diskriminierung, Gewalt und Unsicherheit seien noch immer "weit verbreitet", kritisierte die Organisation Amnesty International (AI) letzten Montag. Es gebe weiterhin häusliche Gewalt, erzwungene Eheschließungen und Entführungen, minderjährige Mädchen würden an "viel ältere Männer" verheiratet. Afghanische Frauen hätten oft keinen Zugang zur Justiz und würden vor Gericht diskriminiert, heißt es in dem AI-Bericht. Landesweit säßen Hunderte Frauen und Mädchen wegen Verstößen gegen religiöse Vorschriften und Verhaltensregeln in Gefängnissen. Es komme oft vor, daß Familien ihre Mitglieder an die Justiz auslieferten, weil sie sich nicht gemäß den Vorstellungen ihrer Angehörigen verhalten.

 

Reparationszahlungen für Sklavenarbeit

NEW YORK. Drei Jahrhunderte nach ihrem Tod wurden letzten Freitag in New York 400 Sklaven symbolisch neu bestattet. Am Pier 11 unweit der Wall Street fand eine Zeremonie mit afrikanischen Trommeln statt, an der neben Bürgermeister Michael Bloomberg zahlreiche schwarze Politiker und Interessenvertreter teilnahmen. Mehrere Redner erneuerten bei der Veranstaltung die Forderung nach Reparationszahlungen an die Nachkommen von Sklaven. Die Sklavenleichen waren 1991 bei den Bauarbeiten für einen Wolkenkratzer gefunden worden. Auf dem Areal, das im 18. Jahrhundert ein Friedhof für Schwarze war, sollen bis zu 20.000 Menschen begraben worden sein. Nach Protesten wurden die Pläne für eine Tiefgarage an der Stelle aufgegeben. Nun sollen ein Mahnmal und ein Bildungszentrum errichtet werden.

 

Millionen ohne jede Krankenversicherung

WASHINGTON. Immer weniger Menschen in den USA haben eine Krankenversicherung. Im Jahr 2002 waren 43,6 Millionen US-Bürger (15,2 Prozent) ohne Versicherungsschutz. 2001 waren es noch 2,4 Millionen Personen weniger (14,6 Prozent), teilte das US-Büro für Bevölkerungsstatistik letzte Woche mit. Hauptgrund dieser Entwicklung sei, daß immer weniger Arbeitnehmer durch ihre Arbeitgeber versichert würden. Einige hätten ihre Arbeit verloren, bei anderen hätten die Arbeitgeber den Versicherungsschutz wegen gestiegener Prämien aufgekündigt.