Alle Rechtfertigungen gegen das Völkerrecht

MÜNCHEN. In seinem Aufsatz über die völkerrechtlichen Aspekte des Irak-Konflikts legt der Würzburger Staatsrechtler Dieter Blumenwitz dar, daß alle Rechtfertigungen der USA und ihrer Verbündeten, sei es die "Durchsetzung mandatorischer Sicherheitsratsresolutionen, Iraks Verbindungen zum internationalen Terrorismus, die präventive Selbstverteidigung gegen Verbreitung von Massenvernichtungswaffen durch einen Schurkenstaat und die Befreiung des irakischen Volkes von einem menschenrechtsfeindlichen Regime" nicht im Einklang mit der UN-Charta oder mit den "allgemein anerkannten Grundsätzen des Völkergewohnheitsrechts" stehen (Zeitschrift für Politik, Heft 3/ 2003). Damit wurde seit 1945nie - auch nicht beim Angriff auf Serbien im Kosovo-Konflikt 1999 - das Völkerrecht so grundsätzlich verletzt wie im Frühjahr 2003. Auch der gezielte Angriff auf das Leben des Staatsoberhauptes Saddam Hussein könne als "heuchlerischer Tötungsversuch" ausgelegt werden, den Artikel 23, Absatz 1 der Haager Landkriegsordnung (HLKO) ausdrücklich untersagt.

Rätselhafte Krankheit der Golfkriegsveteranen

DALLAS. Die Veteranen der US-Streitkräfte, die am ersten IrakKrieg 1991 teilnahmen und später am Golfkriegsyndrom erkrankt sind - Symptome sind unter anderem Depressionen und chronischer Durchfall -, bedroht eine noch gefährlichere Krankheit. Ungewöhnlich häufig und wesentlich jünger als gewöhnlich erkranken ehemalige Soldaten an dem unheilbaren und äußerst selten auftretenden Muskelleiden Amyotrophe Lateralsklerose (ALS). Robert Haley vom Medizinischen Zentrum in Dallas untersuchte 17 Veteranen des Golfkriegs, alle jünger als 45 Jahre, die zwischen 1991 und 1998 an ALS erkrankt waren. Bei keinem von ihnen gab es familiäre Fälle von ALS oder anderen Nervenerkrankungen, zwei Drittel der Betroffenen litten jedoch am Golfkriegs-Syndrom, dessen Auslöser noch nicht nachgewiesen ist (Neurology, Official Journal of the American Academy of Neurology, Folge 61/ 6 vom 23. September). Bei ALS sind Nervenzellen für die Steuerung der Muskeln im Gehirn beschädigt. Dadurch wird ein Schwund der Muskulatur verursacht, der innerhalb weniger Jahre zum Tod führt. Der Physiker Stephen Hawking und der US-Baseball-Star Lou Gehrig sind die bekanntesten ALS-Patienten.

Wie hoch beläuft sich der Wert Ostdeutschlands?

BERLIN. Die provokante Forderung polnischer Wissenschaftler in der Zeitschrift Wprost, die im Zusammenhang mit der Debatte um das Vertreibungszentrum ein theoretisches Recht Polens "auf eine Billion Dollar" Entschädigung für die von Deutschen zu verantwortenden Kriegsschäden mit Zins und Zinseszins geltend machen, wirft zumindest die Frage nach dem Wert der heute zu Polen gehörenden deutschen Ostprovinzen auf. Außer einigen landwirtschaftlichen Daten - so gab es etwa sieben Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche - gibt es bis heute keine Verlustbilanz. Als Vergleich gibt es aber eine Auflistung, die der CSU-Bundestagsabgeordnete Walter Becher 1995 über das Vermögen im sudetendeutschen Gebiet aufstellte. Darin kam er mit werbenden und nichtwerbenden Vermögen auf einen anzusetzenden Minimal-Betrag von umgerechnet 112,2 Milliarden D-Mark für das Jahr 1945.

Erste Sätze

Das Reich Bismarcks, der nationale Staat, tritt mit seiner Geburt in einen Lebenswiderspruch zu den Mächten der übrigen Welt.

Rudolf Craemer: Geschichte deutscher Gegenwart, Hamburg 1935