© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    41/03 03. Oktober 2003

 
Parteien, Verbände, Personen

Deutsche Partei

Die Deutsche Partei (DP) veranstaltet am 4. Oktober ihren Bundesparteitag in Fulda. Anlaß des Parteitages sei die Neuwahl des Vorstandes sowie "der Übertritt einer anderen patriotischen Partei" zur DP. Die DP wolle "in einer Zeit der totalen Verzweiflung der nationalen Kräfte" damit ein deutliches Zeichen setzen. Die Zeit der Abgrenzung müsse vorbei sein. Keinem Deutschen dürfe durch die political correctness verboten werden, mit anderen Deutschen zu sprechen und Gemeinsamkeiten zu formulieren, stellt DP in einer Erklärung in Anspielung auf ihre Gespräche mit anderen rechten Gruppen fest. Der Parteitag solle die Ziele der DP noch einmal herausstellen und auch die Rolle als unterstützende Kraft der Freiheitlichen Initiative Deutschlands (FID) erklären. Der neu zu wählende Vorstand solle "aus den ersten zaghaften Schritten der Partei eine klare Linie für die Zukunft entwickeln".

 

Deutscher Richterbund

Der Deutsche Richterbund (DRB) weist Vorwürfe im Zusammenhang mit der vom Landgericht Düsseldorf zugelassenen Anklage im "Fall Ackermann" zurück. Äußerungen wie "Schlag gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland" und "wild gewordene Justiz" ließen den gehörigen Respekt vor der Unabhängigkeit der dritten Gewalt vermissen und nähren eher den "fatalen Verdacht", besonders einflußreiche Personen sollten Sonderrechte in Anspruch nehmen können. Der Vorsitzende des DRB, Wolfgang Arenhövel: "Staatsanwälte sind nach dem Gesetz verpflichtet, bei dem Verdacht auf Straftaten Ermittlungen anzustellen. Das ist hier geschehen. Ein unabhängiges Gericht hat sodann die Anklage geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die Voraussetzungen für eine Anklageerhebung vorliegen."

 

Gewerkschaft der Polizei

Der deutsche Polizeioberrat Heinz Kiefer ist neuer Präsident der European Confederation of Police (Eurocop), dem Dachverband von 25 europäischen Polizeigewerkschaften und Berufsorganisationen mit über 530.000 Mitgliedern. Auf dem 1. Ordentlichen Kongreß der Organisation in Luzern (Schweiz) setzte sich Kiefer bei seiner Wahl gegen den dänischen Kriminalbeamten Peter Ibsen durch. Heinz Kiefer, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Deutschland ist, trat mit seiner Wahl die Nachfolge von Hermann Lutz an, der den europäischen Dachverband seit 1989 geleitet hatte und aus Altersgründen nicht mehr zur Wiederwahl anstand. Auf der weiteren Tagesordnung des Kongresses stand die Verabschiedung eines Aktionsplans, der auf eine deutliche Einmischung von Eurocop in die EU-Politik auf dem Gebiet der inneren Sicherheit abzielt, sowie die Behandlung des Themas "Gewalt gegen Polizeibeamte", weil sich europaweit Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten alarmierend häufen.

 

Junge Union

Die Junge Union Mecklenburg-Vorpommern (JU) unterstützt die Initiative zum Bau eines Zentrums gegen Vertreibungen in Berlin. Ein entsprechender Antrag wurde durch den JU-Landestag einstimmig gefaßt. Der stellvertretende JU-Landesvorsitzende Wolfgang Grieger erklärte dazu: "Das Schicksal der mehr als 14 Millionen Deutschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg aus ihrer Heimat vertrieben wurden, muß in der Öffentlichkeit mehr gewürdigt werden. Sie haben sehr viel Leid erfahren, denn sie mußten am Ende für die Verbrechen des NS-Regimes büßen. Darum unterstützen wir den Bau einer zentralen Mahn- und Gedenkstätte in Berlin."

 

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) ruft alle ihre Kreisverbände und Bürger auf, sich verstärkt gegen die geplante "Software-Patent-Richtlinie" einzusetzen beziehungsweise eine deutliche Nachbesserung zu fordern. Denn die Richtlinie in ihrer derzeitigen Form würde ein Sterben Tausender kleiner Software-Firmen, mehr Monopole, weniger Wettbewerb und höhere Preise für die Verbraucher bedeuten. 30.000 Softwarepatente amerikanischer Bauart, die das Europäische Patentamt (EPA) jüngst gegen Buchstabe und Geist der gültigen Gesetzgebung erteilt hat, würden in Europa rechtsbeständig werden, und Richter der einzelnen Länder, die die Praxis des Europäischen Patentamtes zum Teil heftig kritisiert haben und ihm nicht gefolgt sind, wären gezwungen, praktisch alles Menschengeschaffene für patentierbar halten.

 

Paneuropa-Union

Eine Nachbesserung des EU-Verfassungsvertrages durch die EU-Regierungskonferenz im Oktober hat der CSU-Europaabgeordnete und Präsident der Paneuropa-Union Deutschland, Bernd Posselt, gefordert. "Zu glauben, man könnte den Vertrag als unabänderlich unter eine Käseglocke stellen, wie dies die deutsche Regierung fordert, ist eine blanke Illusion" erklärte Posselt bei der Abstimmung im Straßburger Plenum. 25 Regierungen würden nicht zusammentreten, um nichts zu tun. Deshalb müsse die Chance zu Verbesserungen beherzt genutzt werden. "Dazu gehört vor allem Verankerung der jüdischen und christlichen Wurzeln Europas in der Präambel", so Posselt.

 

Schill-Partei

Der rechtspolitische Sprecher der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei) in der Hamburger Bürgerschaft, Reinhold Schaube, hat sich positiv zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Kopftuchstreit geäußert. Schaube begrüße das Urteil "als konsequente Fortführung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts". Er erinnerte hierbei an das "Kruzifix-Urteil", nach dem in Bayern in Schulen die Kreuze von der Wand genommen werden mußten. Das Kopftuch sei ein "deutliches Symbol für Religion", so Schaube.

 

Schüler Union

Der Landesvorsitzende der Schüler Union Hessen (SU), Martin Schuppli, stuft Kopftücher in hessischen Schulen als politische Aussage ein. "Diese Demonstration muslimischer Frauen ist den Schülern nicht zuzumuten." Gerade in den Grundschulen sei "die offensive Ausübung einer fremden Religion nur schwierig mit der Vermittlung der unsere Gesellschaft prägenden Werte zu verbinden". Gleichzeitig lobt Schuppli die Initiative von Kultusministerin Karin Wolff, Kopftücher an hessischen Schulen für Lehrkräfte gesetzlich zu verbieten. "Das Kruzifix steht für unsere christlich-abendländische Kultur und ist positiv besetzt. Das Kopftuch ist nur nach extremer Auslegung des Korans als Vorschrift für gläubige Muslime zu erkennen."


 
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