Heftige Vorwürfe richtet der renommierte Kölner Soziologe und Parteienkritiker Erwin K. Scheuch an die Adresse der SPD-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Mit Blick auf die am 8. Oktober in Düsseldorf stattfindende Fachtagung zum Thema “Neue Rechte" des Landesamtes für Verfassungsschutz kritisiert er: “Leute mit linksextremistischen Kontakten definieren was Rechtsextremismus ist, das ist ein Skandal!" Vor allem in Anbetracht dessen, daß dies “mit einer völligen Vernachlässigung der Beobachtung des Linksextremismus in NRW" einhergehe, so Scheuch in einem Interview mit der am Donnerstag in Berlin erscheinenden Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT. Zu der Veranstaltung hat das Landesamt mindestens fünf Referenten eingeladen, die zum Teil enge Verbindungen in die linksextremistische Szene pflegen.

Vor allem die Beteiligung des Politologen Christoph Butterwegge und des Journalisten Anton Maegerle kritisiert Scheuch: “Der ehemalige Kommunist Butterwegge rechtfertigte noch in den achtziger Jahren die Mauer und den Schießbefehl." Und Anton Maegerle versuche “nachweislich seit Jahren CDU-Politiker wie Stoiber, Koch, Schönbohm und andere in den Verdacht des Rechtsextremismus zu bringen". Als besonderen Skandal wertet Scheuch allerdings den Fall des Referenten Thomas Pfeiffer, denn der Politologe “mit dem linksextremistischen Hintergrund", trete nicht nur am 8. Oktober auf, sondern arbeite mittlerweile als Festangestellter für die Düsseldorfer VS-Behörde. Ultimativ forderte Scheuch daher die CDU-Opposition im Landtag auf, den Fall Pfeiffer “konsequent zu skandalisieren".

V.i.S.d.P.: Thorsten Thaler, Chef vom Dienst, Hohenzollerndamm 27a, 10713 Berlin


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