Bundeswehr soll weiter verkleinert werden

BONN. Drei Jahre nach Einleitung der Bundeswehrreform ist die geplante Truppenstärke von 282.000 Soldaten erreicht. Im August wurde die Zielmarke mit 280.124 Soldaten erstmals unterschritten, bestätigte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Bonn. Nach Informationen der Zeitung Die Welt will Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) bei Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan ein Konzept zur weiteren Verkleinerung der Bundeswehr auf 240.000 bis 260.000 Soldaten in Auftrag geben. Am Wochenende fand eine Klausurtagung der militärischen Führung unter Leitung des Ministers statt. Die Bundeswehrreform war Mitte 2000 vom Kabinett beschlossen worden. Das Konzept des damaligen Verteidigungsministers Rudolf Scharping (SPD) sah eine Verkleinerung der Truppe von damals 315.000 auf 282.000 Soldaten im Jahr 2004 vor. Für 2003 war ursprünglich eine Truppenstärke von 290.000 geplant. Mit gut 280.000 Soldaten im August wurde das Reformziel früher erreicht als erwartet. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums wies darauf hin, daß dies nicht auf eine Verringerung der Zahl der Wehrpflichtigen zurückgehe. Dort sei die Zielgröße mit 89.000 Mann sogar um 9.000 überschritten worden.

"Bombodrom" darf nicht genutzt werden

BONN. Die Bundeswehr darf das sogenannte Bombodrom in Brandenburg vorerst nicht zu Übungsflügen nutzen. Das Potsdamer Verwaltungsgericht gab entsprechenden Eilanträgen von Anliegern des Truppenübungsplatzes in der Wittstock-Kyritzer Heide statt. Mit dem eigentlichen Urteil über die vierzehn Klagen gegen die militärische Nutzung des Gebiets wird nicht vor 2004 gerechnet. Das Verteidigungsministerium kündigte eine Prüfung der Entscheidung an, auf deren Grundlage über einen möglichen Einspruch entschieden werden soll. Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte Anfang Juli entschieden, den Truppenübungsplatz als Luft-Boden-Schießplatz der Luftwaffe in Betrieb zu nehmen. Dagegen reichten Anliegergemeinden, Tourismusunternehmen und Naturschutzverbände insgesamt vierzehn Klagen ein.

Rechter darf nicht als Reserveoffizier dienen

LEIPZIG. Die Bundeswehr darf die Einberufung eines Reserveoffiziers zur sogenannten Alarmreserve widerrufen, wenn dieser als Funktionär der Partei "Die Republikaner" tätig ist. Dies geht aus einem Urteil hervor, daß das Gericht in Leipzig veröffentlichte. Eine gegen den Ausschluß von Wehrübungen gerichtete Klage des Oberleutnants der Reserve Eike Erdel wiesen die Richter ab. Der Mann war bei der Bundeswehr zuletzt als Zugführer in einem Panzerbataillon eingeplant gewesen. Im Jahr 1997 betätigte er sich den Angaben zufolge in verschiedenen Funktionen als studentischer und kommunaler Mandatsträger für die Republikaner. Daraufhin wies das Bundesverteidigungsministerium das Personalamt der Bundeswehr an, den Republikaner Eike Erdel von weiteren Wehrübungen auszuschließen.

Struck will Reservisten ins Ausland schicken

BONN. Verteidigungsminister Peter Struck hat wegen des Fachkräftemangels bei der Bundeswehr den Einsatz von Reservisten auf Auslandsmissionen angesprochen. Er legte in Berlin ein Konzept vor, wonach die Reservisten weniger für die - derzeit unwahrscheinliche - Landesverteidigung eingeplant werden sollen, sondern für Auslandseinsätze. Der Bundeswehr fehlen Spezialisten für Klimatechnik und Wasseraufbereitung. Ferner sollen Reservisten bis zum 60. und nicht mehr nur bis zum 45. Lebensjahr eingesetzt werden können.