© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    40/03 26. September 2003

 
Meldungen

Beckstein will Kaplans Abschiebung erkaufen

MÜNCHEN. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat die Abschiebung des Islamistenführers Metin Kaplan in die Türkei oder ein anderes Land gefordert. Die Aufnahme in einem Drittstaat müßte notfalls auch mit Geld erkauft werden, erklärte Beckstein. Ob die Bundesregierung sich schon um Kaplans Abschiebung in ein Drittland bemüht habe, sei ihm nicht bekannt. Der selbsternannte "Kalif von Köln" hatte wegen Anstiftung zum Mord vier Jahre Gefängnis verbüßt. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte seine Ausweisung im August abgelehnt, weil ihn in der Türkei kein rechtsstaatliches Verfahren erwarte. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte das Urteil kritisiert: "Wenn es uns nicht gelingt, diese Person außer Landes zu bringen, ist es mit der wehrhaften Demokratie nicht weit her." Beckstein forderte, die Abschiebung von ausreispflichtigen Ausländern wie Kaplan in Drittstaaten müsse notfalls mit finanzieller Unterstützung für das aufnehmende Land ermöglicht werden.

 

Befangenheit beim Terrorprozeß

HAMBURG. Im Terrorprozeß um die Anschläge vom 11. September haben die Anwälte des Angeklagten Abdelghani Mzoudi am Mittwoch vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Klaus Rühle gestellt. Hintergrund ist, daß Rühle den Dolmetscher des Angeklagten ausgewechselt hat. Dem 30jährigen Elektrotechnik-Studenten Mzoudi wird Beihilfe zum Mord in mindestens 3.066 Fällen und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Der Dolmetscher hatte an einem Verhandlungstag in der vergangenen Woche während einer Pause mit einem Zuschauer gesprochen, der ein ehemaliger Mitbewohner des Angeklagten war. In dem Gespräch ging es um die Frage, ob ein Zeuge Angst vor seiner Aussage gehabt habe. Ein Zivilpolizist hat nach Aussage der Mzoudi-Verteidiger das Gespräch belauscht und eine entsprechende Meldung gemacht. Daraufhin habe Rühle die Auswechslung des Dolmetschers verfügt.

 

Al-Tawhid-Kontakte nach Deutschland

DÜSSELDORF. Die deutsche Zelle der militant islamistischen Organisation Al Tawhid hatte offenbar Kontakte zu der verbotenen islamistischen Befreiungsfront Hisb ut-Tahrir. Ein Ermittler des Bundeskriminalamtes sagte am Dienstag im Prozeß gegen das mutmaßliche Al-Tawhid-Mitglied Shadi Moh'd Mustafa Abdalla vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht, bei der Festnahme von Abu D., dem mutmaßlichen Kopf von Al Tawhid in Deutschland, im April 2002 sei eine Hetzschrift dieser Gruppe gefunden worden. In dem genannten Schriftstück seien Amerikaner und Briten "verteufelt" worden, erklärte der Beamte als Zeuge. Das islamistische Pamphlet sei offenbar für die afghanische Bevölkerung gedacht gewesen, da zum Widerstand gegen alle Mächte aufgerufen werde, die in Afghanistan Bomben abwerfen.


 
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