Bund Deutscher Kriminalbeamter

Mit dem 11. September 2001 sei jedermann deutlich geworden, daß wir es mit einem Terrorproblem zu tun haben, welches in der Ausdehnung und Zielrichtung ohne historischen Vergleich sei, so der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). "Seit dem 11. 9. 2001 sind durch islamistische Terroranschläge mehr Deutsche getötet oder schwer verletzt worden als durch die Anschläge in den USA - eine traurige und oft übersehene Bilanz. Insgesamt sind damit mehr Deutsche Opfer von Terroristen geworden als durch die Taten der RAF insgesamt", erklärte der amtierende Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter, Klaus Jansen, am 10. September in Bonn. Selbst Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) räume ein, daß das Terrornetzwerk al-Qaida unser Land ausdrücklich zum Feindesland erklärt hat. "Die Übernahme internationaler politischer Verantwortung in Afghanistan läßt diese Einschätzung in einem besonderen Licht erscheinen", sagte Jansen in Bonn.

Deutscher Bundeswehrverband

Eine kritische Bilanz der Terrorismusbekämpfung zogen Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Deutscher Bundeswehrverband (DBwV) auf einer Fachtagung zum Thema "Globaler Terrorismus - Globale Bekämpfung" anläßlich des zweiten Jahrestages der Terroranschläge in den Vereinigten Staaten am 11. September 2001. Nach dem Grundgesetz sei die Bundeswehr für die äußere und die Polizei für die innere Sicherheit zuständig. "Eine Vermischung von Polizei- und Bundeswehraufgaben darf es daher keinesfalls geben", sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz. "Gesetzliche Regelungen zu weitergehenden Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern lehnen die Gewerkschaft der Polizei und der Deutsche Bundeswerverband uneingeschränkt ab."

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Angebot von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), irakische Polizisten in Deutschland zu schulen. "Das ist eine Aufgabe, die wir gerne wahrnehmen", sagte GdP-Chef Konrad Freiberg am vergangenen Donnerstag. Er mahnte jedoch personelle Verbesserungen an. Die Politik müsse zur Kenntnis nehmen, daß die Zahl der Auslandseinsätze deutscher Polizisten drastisch zugenommen habe, sagte Freiberg. Auch der Aufbau in Afghanistan, für den zur Zeit 15 Leute aktiv seien, werde sich "dramatisch ausweiten", sobald der Einsatz über Kabul hinausgehe. Die Polizisten seien chronisch überlastet. "Alle zusätzlichen Aufgaben, auch zur Bekämpfung des Terrorismus, machen wir aus dem Bestand", erklärte Freiberg. Das führe aber dazu, daß die tägliche Arbeit in Deutschland und die Präsenz auf der Straße zu kurz komme.

Die Grünen

Gegen den Plan der Toto-Lotto GmbH Niedersachsen, Mitarbeiter und technische Geräte in Nigeria einzusetzen, werden die niedersächsischen Landtagsgrünen aktiv. Die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms hat ihren Vorsitzendenkollegen von CDU, SPD und FDP vorgeschlagen, gemeinsam darauf zu drängen, daß von der Geschäftsausweitung Abstand genommen wird. "Sicherlich ist es grundsätzlich richtig, Länder in Afrika auch aus Niedersachsen zu unterstützen. Das geplante Engagement ist aus meiner Sicht falsch. Es ist bestimmt nicht eine der vordringlichen Aufgaben, in Nigeria ein System zu Durchführung von Lotterien und Sportwetten zu installieren. Auch im Hinblick auf die derzeitige Sicherheitslage ist der geplante Einsatz von Mitarbeitern problematisch", begründet die Grünen-Politikerin ihr Anliegen.

Mehr Demokratie

Am Montag, den 15. September, startete das Volksbegehren "Mehr Bürgerrechte - ein neues Wahlrecht für Hamburg". Künftig sollen die Bürger bei Wahlen im Stadtstaat mehrere Stimmen haben, die sie frei auf die Kandidaten verteilen können ("Kumulieren und Panaschieren"). Weiterhin will das Volksbegehren Wahlbezirke einführen und die Kandidaten per Urwahl durch die Parteibasis bestimmen lassen. "Politiker sollen nicht ihrer Partei, sondern den Wählern verantwortlich sein. Die Zeit der starren Parteilisten, bei denen schon vor dem Wahltermin 80 Prozent der Abgeordneten feststehen, müssen endlich der Vergangenheit angehören", erklärte Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie.

ÖDP

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert Familienministerin Renate Schmidt wegen deren Kürzungspolitik. "Solange Renate Schmidt noch nicht Ministerin war, erschien sie als Streiterin für die Rechte der Familien. Sie beklagte die Benachteiligung von Eltern und Kindern und ließ sich sogar zur Präsidentin des Deutschen Familienverbandes wählen", so die ÖDP in einer Erklärung. Kaum sei sie jedoch zuständige Ministerin, rechtfertige sie die Streichung des ohnehin zu geringen Erziehungsgeldes für viele junge Eltern, die bereits durch Einkommensverzicht einen sozialen Absturz erleben.

Schüler Union

Auf der Jahreshauptversammlung der Wiesbadener Schüler Union wählten die Mitglieder Claudio Kühn zum Vorsitzenden. Kühn, 18 Jahre alt und Abiturient, hat dieses Amt bereits seit dem Jahr 2001 inne. Zu Kühns Stellvertretern wurden der Landesvorsitzende der Schüler Union Hessen, Martin Schuppli, und Matthias Bauer gewählt. Der Vorstand wird komplettiert durch Alexander Becht, der wieder als Schriftführer fungiert, und die beiden weiblichen Mitglieder, Cora-Lyn Nieswiodek als Schatzmeisterin und Alexa Karsten als Beisitzerin.

Zentralrat der Muslime in Deutschland

Die Frauenbeauftragte des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Maryam Brigitte Weiß, hat in einer Erklärung die Kopftuchpflicht für muslimische Frauen vehement verteidigt. Tatsache sei, daß 71 Prozent der deutschen Bevölkerung "die islamische Lebensweise und damit die Bedeckung der Frau mit langärmeligen Kleidern und Kopftüchern ablehnen und nicht sehen wollen", so Weiß. "Was wäre, wenn die Kopftuch-Kundschaft verlangen würde, von Kopftuch-Beschäftigten bedient zu werden, wie zum Teil im umgekehrten Fall?" fragt die ZMD-Frauenbeauftragte weiter. Sie vergleicht in ihrem Text weiter das Kopftuch mit der jüdischen Kippa, dem Turban der Sihks oder der Stirnmarkierung der Hindus.