Schwere Vorwürfe gegen MdB Reiche

POTSDAM. Der Spiegel hat in seiner neuesten Ausgabe Vorwürfe gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche erhoben. Reiche habe, so hieß es dort, im Wahlkampf öffentliche Mittel zweckentfremdet. Von der Firma Hesco Kunststofferzeugnisse, die Birgitt Reiche, der Mutter der 30jährigen Unionsabgeordneten, gehört, habe man Mitarbeiter zum Montieren und Plakatieren von CDU-Wahlplakaten abgestellt. Die Firma erhielt 1997 knapp eine Million Euro Fördergelder. Birgitt Reiche ist selbst CDU-Spitzenkandidatin zur Kreistagswahl im Oktober in Teltow-Fleming. Katherina Reiche, Ex-Kompetenzteammitglied und Schattenfamilienministerin im Stoiber-Wahlkampf des letzten Jahres, war an der Firma bis zum Mai diesen Jahres beteiligt, zog sich jedoch zurück. Am 28. August meldete das Unternehmen Insolvenz an, wie die Märkische Allgemeine berichtete.

Stolpe gibt keine Garantie für Maut-Start

BERLIN. "Die Maut wird kommen, wenn es die Industrie rechtzeitig schafft, auch zum 2. November", erklärte Verkehrsminister Manfred Stolpe letzten Montag in seinem Bericht zur Lkw-Maut im Verkehrsausschuß des Bundestages. Eine Garantiererklärung dafür, daß der derzeitige gebührenfreie Probebetrieb (siehe JF 37/03) dann in einen regulären Betrieb überführt werden kann, wollte der SPD-Politiker jedoch nicht geben. Die private Betreiberfirma Toll Collect werde alles tun, um den angestrebten Termin zu halten. Serienweise Ausfälle der Meßgeräte beklagte der Vizepräsident des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Hans Wormser: "Es ist ein fürchterliches Chaos." Der Grünen-Verkehrspolitiker Albert Schmidt sprach von "absurdem Theater", das die Toll-Collect-Konsortialfirmen Daimler-Chrysler, Telekom und die französische Cofiroute zu vertreten hätten: "Was droht, ist eine granatenmäßige Blamage der deutschen Industrie".

Viele Ausländerkinder ohne Schulabschluß

WIESBADEN. Im Schuljahr 2002/03 besuchten etwa 961.000 Kinder und Jugendliche mit einem ausländischen Paß allgemeinbildende Schulen in Deutschland. Das waren zehn Prozent aller Schüler. Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung lag 2003 bei neun Prozent, teilte das Statistische Bundesamt mit. Knapp vier Fünftel der ausländischen Schüler kamen aus Europa oder der Türkei. 44 Prozent von ihnen stammten aus der Türkei, zwölf Prozent aus Ex-Jugoslawiens, sieben aus Italien und vier Prozent aus Griechenland. An den Gymnasien waren nur vier Prozent Ausländerkinder, an den Hauptschulen waren es 18 Prozent. An den Gesamtschulen lag der Ausländeranteil bei 13, in Sonderschulen bei 16 Prozent. 20 Prozent der Ausländerkinder verließen die allgemeinbildenden Schulen ohne Abschluß, bei den deutschen waren es acht Prozent. Von den 1,6 Millionen Lehrlingen waren 2002 nur fünf Prozent Ausländer.