PDS Berlin gegen Stasi-Überprüfung

BERLIN. Der Landesvorsitzende der PDS Berlin, Stefan Liebich, spricht sich gegen den Vorschlag des Berliner Schulsenators Klaus Böger aus. Dieser hatte im Gespräch mit dem Tagesspiegel gefordert, alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes anhand der "Rosenholz-Dateien" bezüglich einer früheren Mitgliedschaft beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zu überprüfen. Er bezweifle, daß man Menschen nach Akten beurteilen könne, die mindestens 14 Jahre alt seien und durch die Hände mehrerer Geheimdienste gewandelt sind, sagte Liebich. Die PDS-Fraktion werde sich diesbezüglich keinen pauschalen Verdächtigungen aussetzen lassen. Letztlich bliebe auch die Frage offen, ob eine Überprüfung des gesamten öffentlichen Dienstes effektiv sei. Dennoch setzt sich die PDS laut Liebich weiter dafür ein, Mechanismus, Methoden und Machenschaften des MfS, mehr noch aller Geheimdienste, aufzudecken.

Jahrelang Studenten-Gelder veruntreut

BRAUNSCHWEIG. Der im jetzt zu Ende gehenden Sommersemester amtierende Allgemeine Studentenausschuß (AStA) der Technischen Universität Braunschweig erhebt schwere Vorwürfe gegen seine Amtsvorgänger. Insgesamt 650.000 Euro aus dem Haushalt der Studentenschaft seien von früheren linken Asten veruntreut worden, teilten die Vertreter des aktuellen AStA, der von bürgerlichen Listen gestellt wird, in der Presse mit. Ein Teil des Defizits werde durch die - unwissentlich oder absichtlich - zu hohe Einstufung von hauptamtlich Beschäftigten hervorgerufen (BAT VI statt IV); der größte Teil der Summe (über 500.000 Euro) setze sich jedoch aus seit 1984 vergebenen Darlehen an bedürftige Studenten zusammen, die nicht wieder zurückgefordert worden seien. Harsche Kritik erntete auch die bisherige Vergabepraxis bei den Darlehen: es sei keine Überprüfung der Bedürftigkeit vorgenommen worden, auch fehlten schriftlich vereinbarte Rückzahlungsmodalitäten. Der größte Teil (ca. 80 Prozent) der Empfänger seien ausländische Studenten, die nach ihrem Studium wieder in die Heimatländer zurückkehrten, ohne das geliehene Geld zu erstatten. Noch in diesem Monat soll die Prüfung im Haushalt abgeschlossen werden; der AStA erwägt zudem rechtliche Schritte gegen die verantwortlichen ehemaligen Referenten.

Linker Anschlag auf Deutschlandhaus

BERLIN. In der Nacht vom 4. auf den 5. September wurde ein Anschlag auf das "Deutschlandhaus" in Kreuzberg verübt. Unmittelbar vor dem von Vertriebenenorganisationen ausgerichteten "Tag der Heimat" wurden mehrere Fensterscheiben eingeworfen und zerschlagen und die Fassade mit Farbbeuteln verunstaltet. Im Eingangsbereich wurde die Parole "Nie wieder Heimat" geschmiert. Zeugen konnten vier bis fünf jüngere Männer beobachten, die die Polizei der linksautonomen Szene zuordnet. Wegen der politischen Motivation dieses Anschlags hat der Berliner Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen.