35 Milliarden Euro für Strom-Subvention

PADERBORN. Der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Johannes Lackmann, hat die staatliche Förderung von Ökostrom verteidigt. "Die Vergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zahlen die deutschen Stromkunden, die den Strom auch verbrauchen. Der Staat zahlt dazu keinen Pfennig", erklärte der BEE-Chef letztes Wochenende. Demgegenüber würden die deutsche Steinkohle, aber auch Braunkohle, Gas und Kernenergie aus Steuergeldern weit höher subventioniert als allgemein bekannt. Hierzu zählten beispielsweise auch die Umweltkosten, die von der Energiewirtschaft verursacht, aber vom Staat getragen werden. "Die Flutkatastrophe im vergangenen Jahr und die Hitzewelle 2003 waren vermutlich schon ein Vorgeschmack auf die kommenden Klimaveränderungen", meinte Lackmann. Klar sei, daß "die zukünftigen Schäden durch den Verbrauch fossiler Energieträger noch weit höher liegen werden". Hinzu kämen Kosten von sieben Milliarden Euro für die Sanierung von Kohlegruben und Eingriffe in den Wasserhaushalt. Der BEE berechnet als Untergrenze der subventionierten, sogenannten externen Kosten mindestens 35 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kämen bis zum Ausstieg die externen Kosten für die Kernenergienutzung, die bei einem Unfall jedes erdenkliche Maß überschreiten würden.

Weniger Erwerbstätige in Deutschland

WIESBADEN. Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,7 Prozent auf 38,1 Millionen gesunken. Von April bis Juni 2003 wurden 646.000 Arbeitsplätze gestrichen. Das sei der höchste Beschäftigungsabbau in einem zweiten Quartal seit der Wiedervereinigung 1990, teilte das Statistische Bundesamt letzte Woche mit. Von dem Stellenabbau war vor allem das produzierende Gewerbe betroffen - hier fielen 267.000 Arbeitsplätze weg (-3,2 Prozent). Im Handel, im Gastgewerbe, im Verkehr und bei anderen Dienstleistern sank die Zahl der Erwerbstätigen um 211.000 (-0,8 Prozent). Im Baugewerbe gab es 149.000 (-6,1 Prozent), in der Land- und Forstwirtschaft 19.000 (-2,0 Prozent) Erwerbstätige weniger. Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen ging im zweiten Quartal um 2,3 Prozent auf 13,1 Milliarden Stunden zurück.

Sachsen: Dienstpflicht bei Flutkatastrophen

DRESDEN. Die sächsische Landeshauptstadt will ihre Bürger bei künftigen Flutkatastrophen zur Hilfe verpflichten. Das erklärte der Sprecher des Brand- und Katastrophenschutzamtes, Thomas Mende, letzten Freitag in Dresden. Die Stadtverwaltung sei nach dem sächsischen Wassergesetz verpflichtet, eine Wasserwehrsatzung aufzustellen. Damit könnten Einwohner bei Hochwasser dienstverpflichtet werden. Wer sich weigere, müsse dann mit einer Ordnungsstrafe von bis zu 5.000 Euro rechnen. Stadtsprecher Kai Schulz erläuterte, es gehe darum, im Extremfall Menschenleben zu retten, und nicht, "Lieschen Müller zum Schleppen von Sandsäcken zu verdonnern". Die Stadt brauche eine Rechtsgrundlage, um etwa eine Firma zu verpflichten, schweres technisches Gerät wie Kräne samt Bedienungspersonal zur Verfügung zu stellen.

Zahl der Woche

Lediglich 14 Arbeitslose

haben die 55 Personalserviceagenturen (PSA) der Arbeitsämter von Berlin-Brandenburg bislang in feste Arbeitsstellen vermittelt. 1.151 stehen auf der Warteliste. Die Erwerbslosen gelten als PSA-Angestellte und verschwinden aus der Statistik.

(Quelle: Landesarbeitsamt Berlin)