Gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber

KLAGENFURT. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat in einem Brief an die österreichische Bundesregierung gefordert, Asylbewerber sollten in der Zeit bis zum Abschluß des Asylverfahrens für eine "sinnvolle Tätigkeit in gemeinnützigen Bereichen" eingesetzt werden. Der ehemalige FPÖ-Chef erklärte, er sei "persönlich davon überzeugt, daß Flüchtlinge auch aus eigenem Antrieb heraus durchaus einer Tätigkeit nachgehen würden, um die Zeit bis zum Abschluß des Asylverfahrens sinnvoll zu nützen". Möglichkeiten dafür gäbe es in gemeinnützigen Bereichen. Dabei sei aber "unbedingt darauf zu achten", daß es durch diese Arbeiten "zu keiner Konkurrenz zum inländischen Arbeitsmarkt kommt". Eine solche Vorgehensweise sei nicht nur im Interesse der Asylbewerber, sondern auch im Interesse der Öffentlichkeit, "da die Gebietskörperschaften in einem nicht unerheblichen Ausmaß finanziell entlastet werden könnten".

Doppelstaatlichkeit für Auslands-Ungarn

BUKAREST. Der Vorsitzende der Partei der Ungarn in Rumänien (RMDSZ), Béla Markó, hat die doppelte Staatsbürgerschaft für die seit dem Ende des Ersten Weltkrieges als Minderheit im Ausland lebenden Ungarn gefordert. Dies würde das Leben der etwa zwei Millionen Betroffenen nicht nur in Rumänien sehr erleichtern. Der Doppelpaß "würde sowohl die persönliche als auch die materielle Bindung der Minderheiten an die Mutternation verstärken", erklärte Markó letzte Woche der Budapester Zeitung. Reisen ins künftige EU-Land Ungarn würden erleichtert, man könnte eher Arbeit finden und die Beziehungen pflegen. "Es ist auf jeden Fall nur eine vorübergehende Lösung, denn nach dem EU-Beitritt Rumäniens wird es nicht mehr notwendig sein." Daß die EU gegen eine Staatsbürgerschaft auf ethnischer Grundlage ist, kritisierte der RMDSZ-Chef. "Ich finde nichts dabei, daß die Berechtigten danach bestimmt würden, ob sie Ungarisch sprechen oder eine ungarische Identität besitzen." Außerdem praktiziere Rumänien eine "relativ liberale Politik der doppelten Staatsbürgerschaft gegenüber den Rumänen in Moldawien".

Linkes Bündnis bei Europawahlen 2004

PARIS. Die französischen Linksparteien haben sich letztes Wochenende bei einem Grünen-Kongreß in Marseille darauf geeinigt, zu den Regional- und Europawahlen 2004 ihr Bündnis zu erneuern. Neben den Sozialisten (PS), den Radikalen Linken (PRG), den Kommunisten (PCF), und der Republikanischen Linken (AGR) wollen diesmal auch die Trotzkisten (LCR) mitmachen, um einen Sieg der bürgerlichen UMP von Präsident Jacques Chirac zu verhindern. "Wenn wir an die Macht zurückkehren wollen, dann müssen wir die Gegenüberstellung zwischen der extremen Linken und der Regierungslinken überwinden", erklärte AGR-Sprecher Jean-Loup Coly.

Ausländische Banden gefährden Tschechei

PRAG. Die Tschechei gerät immer mehr ins Visier islamistischer Extremisten und der organisierten Kriminalität mit engen Verbindungen nach Rußland. In seinem aktuellen Bericht für 2002 warnt der tschechische Verfassungsschutz (BIS) auch vor Bandenkriminalität mit chinesischem und albanischem Hintergrund. Deutlich zu erkennen sei auch, daß sich die Aktivitäten von Schleuserbanden aus Afghanistan und Armenien nach Österreich und Ungarn verlagert habe. Hier sei inzwischen nicht mehr die Tschechei das Transitland. Hingegen seien dem Verfassungsschutz aber neue Methoden bekannt geworden, mit denen islamistische Extremisten als Flüchtlinge getarnt ins Land kämen.