Der Lobby der Konzerne gelang es über Jahre hinweg, für sie positive Steuerrechtsänderungen zu erreichen. Deshalb sank das Körperschaftsteueraufkommen von 23,6 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf minus 426 Millionen Euro im nachfolgenden Jahr. 2002 gingen lediglich 2,8 Milliarden Euro ein, und bis heute sieht es nicht besser aus.

Das brachte und bringt die Finanzen von Bund und Ländern in enorme Schwierigkeiten. Auch die Städte und Gemeinden haben darunter zu leiden, denn wer keine Körperschaftsteuer zahlt, zahlt in der Regel auch keine Gewerbesteuer. Im Gegensatz dazu verhalten sich die Raucher geradezu staatstragend, denn sie brachten im vorigen Jahr 13,8 Milliarden Euro Tabaksteuer auf.

Als nächstes streben die Wirtschaftsverbände an, die Gewerbesteuer ganz abzuschaffen. Das bisherige Gewerbesteueraufkommen von 24 Milliarden Euro jährlich sollen die Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen zahlen. Zwar will sich die Wirtschaft auch mit einem kleinen Teil der Körperschaftsteuer beteiligen, die Frage ist aber berechtigt, ob unter dem Strich bei den legalen Steuervermeidungsmöglichkeiten noch etwas dafür übrigbleibt.

Die Bundesregierung hat sich über den Vorschlag der Gemeindefinanzreformkommission, die über ein Jahr tagte und umfangreiche Berechnungen anstellte, einfach hinweggesetzt. Sie steuert zügig auf die Vorschläge der Wirtschaft zu. Das jetzt vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetz zur Gemeindefinanzreform ist für die Städte und Gemeinden unakzeptabel. Das bestätigen selbst sozialdemokratische Oberbürgermeister. Die offerierten steuerlichen Gewerbesteuermehreinnahmen sind teilweise nicht nachvollziehbar, weil das Bundesfinanzministerium die Berechnungen - soweit es solche überhaupt gibt - nicht offenlegt.

Die Wirtschaft fordert von den Städten und Gemeinden Infrastruktureinrichtungen auf hohem Niveau. Nur so könnten sie zufriedenstellend produzieren. Deshalb müssen sie sich auch an den Infrastrukturkosten nachhaltig beteiligen und sich nicht laufend durch Steuergestaltungsmöglichkeiten dieser Verantwortung entziehen.

Josef Deimer, Jahrgang 1936, ist Vorsitzender des Bayerischen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Landshut. Der CSU-Mann ist Träger des bayerischen Verdienstordens sowie des Goldenen Rings der Stadt Landshut.