© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    36/03 29. August 2003

 
Parteien, Verbände, Personen

CDU

Der brandenburgische Landesverband der CDU begrüßt die "gemeinsame Initiative von Wirtschaft und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) zur zweckentsprechenden Verwendung der Osthilfen. Der Generalsekretär des CDU-Landesverbandes, Thomas Lunacek, sieht sogar ein "hohes Maß an Übereinstimmung zwischen den Forderungen der Initiatoren und der Programmatik der märkischen Union". Die neuen Länder erhielten "viele Milliarden" zusätzlicher Mittel für den Aufbau Ost. Daraus erwachse eine besondere Verpflichtung, "dadurch etwas für die innere Einheit zu leisten".

 

Deutscher Anwaltverein

Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ist es nicht hinnehmbar, daß Rechtsanwälte, Geistliche, Journalisten usw. einschränkungslos abgehört werden können. "Allein der jüngste Entwurf aus Niedersachsen zur Änderung des dortigen Gefahrenabwehrgesetzes zeigt erfreulicherweise, daß der Landesgesetzgeber von den Fehlern seiner Kollegen aus Bayern dazugelernt und die verfassungsrechtlich geschützten Berufsgeheimnisträger von der Telefonüberwachung ausgenommen hat," so Rechtsanwalt Hartmut Kilger, Präsident des DAV. In Bayern sei das Gesetz nach erheblichen Widerständen, unter anderem aus der Anwaltschaft, vorerst gestoppt worden.

 

Deutscher Familienverband

Scharfe Kritik an den aktuell bekannt gewordenen Rentenvorschlägen der Rürup-Kommission übt der Vizepräsident des Deutschen Familienverbandes Hellmut Steuck: "Die angekündigten Rentenkürzungen treffen erneut die Familien, obwohl gerade sie durch ihre Kinder zum demographischen Erhalt des Systems beitragen. Im Rürup-Konzept wird die notwendige Berücksichtigung der Leistung Kindererziehung nicht nur ignoriert, sondern sogar ausdrücklich verneint." Anläßlich einer Expertentagung des Verbandes sprach sich Steuck für einen grundsätzlichen Systemwechsel in der Sozialversicherung aus und kündigte für den Herbst ein Reformkonzept des Verbandes an.

 

Deutscher Lehrerverband

Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat das unter dem Titel "Master of Education" veröffentlichte Konzept der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) zur Lehrerbildung heftig kritisiert. Dieses Konzept sei völlig unausgegoren und löse allein schon mit seiner protzigen Begrifflichkeit nur Kopfschütteln in den Lehrerkollegien aus. Zudem lasse es mit seiner Diskreditierung der Lehrer als "nur ungenügend qualifiziert" jede Spur von Takt gegenüber den 750.000 Lehrern in Deutschland vermissen, so DL-Präsident Josef Kraus.

 

Gewerkschaft der Polizei

Mit "großer Erleichterung" hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Entlassung des Hamburger Innensenators Ronald Schill durch Bürgermeister Ole von Beust begrüßt. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: "Für uns geht ein Alptraum zu Ende. Das widerwärtige Verhalten Schills gegenüber Bürgermeister von Beust in der Auseinandersetzung um die längst fällige Ablösung des Staatsrats Walter Wellinghausen war genau der Stil, den Schill seit seiner Amtseinführung gegenüber kritischen Beschäftigten in der Hamburger Innenbehörde an den Tag legte. Mit seinen politischen Amokläufen hat Schill der Stadt und ihrer Polizei bundesweit geschadet." Die Öffentlichkeit, so Freiberg weiter, habe Schill mit Wortakrobatik und Show-Einlagen zu täuschen versucht. Freiberg forderte den Hamburger Regierungschef auf, unverzüglich mit den Aufräumarbeiten der Schill-Ära zu beginnen.

 

ÖDP

Der globalisierungspolitische Sprecher der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Norbert Denninger-Liebkopf, wirft der US-Regierung vor, die Europäer durch eine Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) zum Essen gentechnisch veränderter Produkte zwingen zu wollen. Per WTO-Schiedsgericht wollen die Regierungen der USA, Kanadas und Argentiniens feststellen lassen, daß das bisherige Gentechnik-Moratorium der EU gegen WTO-Recht verstößt. "Unser Ziel ist ein demokratisch regulierter Welthandel, der vor allem den Interessen der sozial Schwachen, der Entwicklungsländer und der Umwelt nützt", unterstreicht Denninger-Liebkopf die Position der ÖDP.

 

Republikaner

Die Republikaner haben nach dem "Scheitern der Hamburger Koalition" eine vollständige Aufklärung aller Filz- und Korruptionsvorwürfe gegen Mitglieder des Senats gefordert. "Das CDU-Projekt, sich mit Hilfe einer Ablegerpartei die Macht zu sichern, ist gescheitert", sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer. Der Hamburger Polit-Sumpf müsse jetzt rückhaltlos trockengelegt werden. Ronald Schill und Ole von Beust hätten Hamburg zum Gespött der Republik gemacht. "Alle Akteure in diesem Schmierentheater haben durch ihre Unseriosität gezeigt, daß sie für ein hohes öffentliches Amt nicht geeignet sind", sagte der Landesvorsitzende der Republikaner in Hamburg, Thomas Nissen.

 

Schill-Partei

Der Landesverband Berlin der Partei Rechtsstaatlicher Offensive nimmt die Krise in der Hamburger Landesregierung und die Entlassung von Innensenator Ronald Schill mit Bedauern zur Kenntnis. "Die Bilder aus dem Hamburger Schanzenviertel nach der Ablösung von Senator Schill sind ein Beweis dafür, daß die Arbeit von Innensenator Schill und der Schill-Partei der richtige Weg für Sicherheit und Ordnung in Hamburg ist. Anders lassen sich die Freudenfeiern nach der Ablösung Schills nicht erklären. Der 'Mob' feiert!", so die Landesvorsitzende der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, Anke Soltkahn.

 

Schüler Union

Ein sofortiges Ende der Diskussion um die Umbenennung der Rudolf-Dietz-Schule im östlichen Vorort Naurod fordert die Schüler Union (SU) Wiesbaden. "Spätestens seit dem eindeutigen Votum des Ortsbeirats für eine Beibehaltung hat sich für uns die Sache erledigt", so der Pressesprecher der Schüler Union Hessen, Claudio Kühn. Rudolf Dietz' eindeutige antisemitische Einstellung sei zwar kritikwürdig und indiskutabel, mache aber dennoch keine Umbenennung nötig, im Gegenteil. "Wir sehen eine Beibehaltung des Namens als Möglichkeit des kritischen Umgangs mit Naurods berühmtestem Sproß, die auch genutzt werde sollte.", so Kühn über den berühmten Dichter.


 
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