Streit um Verschärfung der Einbürgerungen

WIEN. Der österreichische Innenminister Ernst Strasser hat die Forderung des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider (FPÖ) nach einer Verschärfung der Einbürgerungsbestimmungen abgelehnt. Es sei sinnvoll, hierbei im EU-Gleichklang vorzugehen, erklärte der ÖVP-Politiker letzten Sonntag. Aber auch ein Herabsetzen der Zehnjahresfrist lehnte Strasser ab: "Ich sehe keinen Grund, herunterzugehen". Es gebe genügend Handlungsspielraum für die Verwaltungspraxis. Belgien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Luxemburg haben mit fünf Jahren die kürzeste Einbürgerungsfrist. Dänemark weist sieben, Deutschland acht Jahre auf. Österreich, Italien, Portugal und Spanien haben zehn Jahre. Haider hatte die Abschaffung der nahezu automatischen Einbürgerung bei zehnjährigem Aufenthalt verlangt. Auch müßten künftig Verwaltungsstrafen in die Beurteilung einbezogen werden. Für den Unterhalt auch der Angehörigen sollte das eigene Einkommen ausreichen, ohne daß Sozialhilfe benötigt werde. Der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa (ÖVP) forderte, die Einbürgerung von Zuwanderern sollte erst nach 15 Jahren erfolgen.

Sicherheitslage im Kosovo schöngeredet

PRISTINA. Die serbisch-orthodoxe Kirche verlangt nach dem Attentat von Gorazdevac, bei dem zwei serbische Jugendliche getötet und vier schwer verletzt wurden, von den internationalen Organisationen, die triste Sicherheitslage im Kosovo nicht weiter "schönzureden". Bischof Artemije von Raska-Prizren kritisierte bei einem Gespräch mit Vertretern der KFOR-Streitkräfte und der Unmik, die Sicherheitslage habe sich in den vergangenen vier Jahren verschlechtert. Der Kosovo-Mönch Sava Janjic warnte davor, das Verbrechen gegen die Kinder als "isolierten Zwischenfall" hinzustellen. Die "internationale Bürokratie" beschränke sich aber darauf, "Verbrechen zu zählen". Der Uno-Sicherheitsrat, das Nato-Hauptquartier und westliche Regierungen erhielten laufend "frisierte und falsche Berichte" aus Pristina über den angeblich großen Erfolg der internationalen Mission im Kosovo und die Fortschritte auf dem Weg in eine multiethnische Gesellschaft.

Nationalheld Andrej Hlinka geehrt

PRESSBURG. Die kritische Rede des slowakischen Premiers Mikulás Dzurinda zu Ehren des national-katholischen Politikers Andrej Hlinka wurde letzten Sonntag mit Pfiffen gestört. Die Feier fand in der nordslowakischen Stadt Rosenberg (Ruzomberok/Rózsahegy) statt, wo Hlinka bis zu seinem Tod vor 65 Jahren tätig war. An der Veranstaltung nahmen neben Mitgliedern der Regierungsparteien auch führende Politiker der rechten Slowakischen Nationalpartei (SNS) und rechtsorientierte Gruppen in historisierenden Uniformen teil. Hlinka hatte 1913 in Sillein (Zilina/Zsolna) die Slowakische Volkspartei gegründet, die seit 1925 seinen Namen trug (HSLS). Sein Nachfolger Jozef Tiso rief im März 1939 die unabhängige Slowakei aus.

Größte estnische Partei gegen EU-Beitritt

TALLINN. In Estland hat die oppositionelle Zentrumspartei auf einem Parteikongreß eine Erklärung verabschiedet, in der sie die Bevölkerung aufruft, am 14. September gegen den EU-Beitritt zu stimmen. Parteichef Edgar Savisaar verglich die EU mit der früheren Sowjetunion. Die oft gehörten Worte "von einer Union in die andere" seien für ihn keineswegs leer, sagte der Tallinner Bürgermeister. Er habe immer davor gewarnt, daß sich die EU von einer Union souveräner Staaten in einen Bundesstaat verwandeln könne. Die 1991 gegründete konservative Zentrumspartei ist Mitglied der Europäischen Liberalen.