© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de    34/03 15. August 2003

 
Meldungen

Deutsche Kritik an Attac in Polen

WARSCHAU. Der deutsche Ableger der globalisierungskritischen Organisation Attac hat den polnischen Ableger wegen der Veröffentlichung "rechter Texte" und dem "positiven Bezug auf die Nation" scharf kritisiert. "Es gibt bei der polnischen Sektion von Attac sehr problematische Tendenzen", erklärte Sven Giegold, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac, letzte Woche gegenüber der Jungen Welt. Anlaß war die letzte Nummer der Attac-Zeitschrift Obywatel, in der der Horst Mahler-Artikel "Globalisierung als höchste Form des Imperialismus. Für die Wiederauferstehung der deutschen Nation" erschien. Auch der Annex zur Grundsatzerklärung von Attac-Polen mit dem Verweis auf die Nation sei "politisch gefährlich", warnte Giegold. In der Interpretacja Deklaracji Ideowej heißt es: "Die Konzepte von Vaterland, Staat, Nation und vor allem Patriotismus sind bedroht ... Wir erklären, daß die Verteidigung der ökonomischen und politischen Souveränität von Polen eine notwendige Bedingung für die Mitgliedschaft in unserer Assoziation ist ... Wir betonen, daß Attac eine polnische Vereinigung ist, die zuerst polnische Interessen, die Souveränität von Entscheidungen der polnischen Gesellschaft, polnische Kultur und Tradition genauso wie polnischen Besitz verteidigen will."

 

Niederlage für Präsident Václav Klaus

PRAG. Der tschechische Präsident Václav Klaus ist mit seinen Kandidaten für den Verfassungsgerichtshof gescheitert. Der Senat lehnte letzte Woche drei von vier Vorschlägen ab. Ex-Premier Klaus, der Ehrenvorsitzender der rechtsliberalen oppositionellen Bürgerpartei (ODS) ist, konnte nur die Senatorin und Ex-Bürgermeisterin von Brünn Dagmar Lastovecka (ODS) durchbringen. Zwei Rechtsberater von Klaus - Vladimír Balas und Václav Pavlicek - sowie die Anwältin Klára Veselá-Samková, die sich für die Rechte der Zigeuner einsetzt, fielen durch. Balas hat ein kontroverses Rechtsgutachten für die Pleite-Bank IPB erstellt, das den tschechischen Staat im Rechtsstreit mit dem einstigen japanischen IPB-Besitzer Hunderte Millionen Euro kosten könnte. Pavlicek war in den fünfziger Jahren Mitglied einer kommunistischen Kommission, die darüber entschied, ob Jugendliche studieren durften. Samková wurden Honorarvergehen, persönliche "Unreife" und ein "expressiver Wortschatz" vorgeworfen.

 

Bauernaktivist Bové will 2004 zurücktreten

PARIS Der französische Bauernaktivist José Bové will 2004 als Sprecher seines Bauernverbandes und der Antiglobalisierungsbewegung aufhören. Bové, der 1999 mit der Verwüstung einer McDonald's-Filiale in Südfrankreich weltweit bekannt wurde, erklärte letzten Sonntag, er wolle die Organisation nicht länger dominieren. "Eine Personalisierung der Bewegung wäre sehr gefährlich", sagte Bové am Rande eines Treffens von Globalisierungskritikern auf der Hochebene von Larzac, zu der zwischen 200.000 und 300.000 Menschen gekommen waren. Die Bauerngewerkschaft Confédération Paysanne setzt sich für die traditionelle Landwirtschaft ein und ist gegen den Anbau von Genpflanzen.

 

Für Unabhängigkeit des Baskenlandes

BILBAO. Etwa 5.000 Basken haben letzten Sonntag in San Sebastián für die Unabhängigkeit ihres Landes und die verbotene Untergrundorganisation ETA demonstriert. Ein von der Regionalregierung des Baskenlandes verhängtes Demonstrationsverbot war vom Obersten Gericht wieder aufgehoben worden. Unter dem Motto "Nein zur Apartheid. Selbstbestimmung" richtete sich die Kundgebung auch gegen das Verbot der linksnationalen Partei Batasuna, die bis 2002 im Regionalparlament vertreten war.


 
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