Der Skandal um die für den 8. Oktober geplante Tagung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes mit dem Titel "Die Neue Rechte - eine Gefahr für die Demokratie?" spitzt sich immer mehr zu.

Letzte Woche berichtete die JUNGE FREIHEIT über die zahlreichen Proteste aus den Reihen der CDU/CSU, die sich selbst und ihre Grundpositionen immer mehr im Fadenkreuz der NRW-Innenbehörde sieht. Inzwischen wurden die parlamentarischen Anfragen der CDU-Bundestagsabgeordneten Georg Schirmbeck und Clemens Binninger von der Bundesregierung beantwortet.

Vor allem die Antworten auf die Fragen Schirmbecks bezüglich der Beurteilung der Periodika Der Rechte Rand - Informationen von und für AntifaschistInnen, Junge Welt und Konkret sind hinsichtlich der geplanten VS-Tagung sehr bemerkenswert. In den genannten Organen veröffentlichten die Tagungsreferenten Christoph Butterwegge sowie der Organisator der Fachtagung Thomas Pfeiffer.

"Beim Magazin Der Rechte Rand liegen Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen vor", heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Die Junge Welt weise eine "traditionskommunistische Orientierung" auf. Sie bezeichne sich selbst als eine "konsequent linke, marxistische Tageszeitung", so das Innenministerium. Die Zeitschrift Konkret sei "in den fünfziger Jahren mit Geldern der SED gegründet" worden. Auch der heutige Herausgeber bekräftige seine "kommunistische Ausrichtung".

Butterwegges Engagement scheint System zu haben

Im übrigen halte das Bundesministerium des Innern an der Einordnung der drei genannten Organe als "organisationsunabhängige linksextremistische/ linkesextremistisch beeinflußte Publikationen" fest.

Interessant sind solche Bewertungen vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Aktivitäten des Kölner Politikprofessors Butterwegge, der auf der Tagung an der Experten-Runde teilnehmen darf. Nur wenige Tage, nachdem das Innenministerium der Jungen Welt eine "traditionskommunistische Orientierung" attestierte, veröffentlichte dort Butterwegge einen längeren Beitrag zur Kinderarmut in Deutschland.

Butterwegges zweifelhaftes Engagement hat System. Er, der schon vor über zwanzig Jahren die SED-Gewaltherrschaft in Mitteldeutschland verteidigte, veröffentlicht ausgerechnet im ehemaligen Organ der DDR-Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend (FDJ) einen Aufsatz, der die alte Ost-Propaganda von der grassierenden Armut in der Bundesrepublik wieder aufwärmt.

Es ist allerdings unwahrscheinlich, daß NRW-Innenminister Wolfgang Behrens oder Verfassungsschutz-Präsident Hartwig Möller sich von solch skandalösen Fakten zum Umdenken bewegen lassen.

Im Gegenteil sieht es momentan so aus, als halten die beiden trotz anhaltender und lauter werdender Proteste an dem Plan fest, Linksextremisten wie Christoph Butterwegge am 8. Oktober in den Räumen der Düsseldorfer Bezirksregierung beim Verfassungsschutz eine Plattform zu bieten.